Vor Thüringen-Wahl:

SPD-Innenminister droht Polizisten beim AfD-»Flügel« mit Konsequenzen

Thüringens Landesinnenminister Georg Maier (SPD) will mit »disziplinarischen Maßnahmen« gegen alle Beamte vorgehen, die sich zur AfD-Gruppierung »Der Flügel« bekennen

Nach Ansicht von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) müssen Polizisten, die sich zum »Flügel« – der nationalkonservativen Strömung innerhalb der AfD – bekennen, mit Konsequenzen rechnen. Vorher hatte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert, dass Polizisten bei der Landtagswahl in Thüringen für die AfD kandidieren.

»Alle Beamten – nicht nur Polizisten – , die sich offen zum ›Flügel‹ bekennen, müssen damit rechnen, dass disziplinarische Maßnahmen folgen«, verkündete Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) gegenüber der ›Deutschen Presse-Agentur‹. Dies sei immer eine Einzelfallprüfung, doch allein das offene Bekenntnis zu dieser Gruppierung sei ein Anhaltspunkt für eine solche Prüfung.

Auf der Landesliste der Thüringer AfD für die Landtagswahl am 27. Oktober stehen nach Partei-Angaben fünf Polizeibeamte. Der Verfassungsschutz Thüringen unter der Leitung des fachfremden Nichtjuristen Chef Stephan J. Kramer (SPD) hatte den sogenannten »Flügel« um Björn Höcke Anfang des Jahres als Verdachtsfall einstufen lassen.

Kramers Parteigenosse Ralf Stegner positioniert sich ebenfalls gegen die Polizeibeamten, die für die AfD in Thüringen kandidieren. Es untergrabe das Vertrauen in die Organe des Rechtsstaates und unserer freiheitlichen Demokratie, wenn die »Bürgerinnen und Bürger befürchten müssen, dass Rechtsradikale und Verfassungsfeinde ihnen bewaffnet und in Polizeiuniformen gegenübertreten«, so der SPD-Parteivize gegenüber dem ›Handelsblatt‹.

CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg, seit geraumer Zeit drum bemüht, die AfD unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen, schlägt aktuell vor, dass Beamte oder Soldaten mit einer Nähe zum »Flügel« vom Landesverfassungsschutz im Auge behalten werden sollen. »Jeder Beamte und Polizist muss auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen«, sagte Sensburg der ›dpa‹. Bei Beamten, die Höckes »Flügel« unterstützten, müsse man »genau hinschauen«. Dies sei die Aufgabe des Verfassungsschutzes. Je nach Ergebnis müssten dann Konsequenzen folgen – »im Extremfall die Entfernung aus dem Dienst«, so der 48-jährige CDU-Funktionär.

Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der zur linkspolitisch ausgerichteten DGB gehörenden Gewerkschaft der Polizei (GdP), hat am Wochenende die Polizisten ebenfalls kritisiert, die für die Thüringer AfD bei der anstehenden Landtagswahl kandidieren. Er habe die Polizisten, die auf der Landesliste der AfD stehen, ebenfalls aufgefordert, sich vom AfD-Landeschef Björn Höcke und dem »Flügel« zu distanzieren, gab Malchow in einem Interview mit der ›Welt‹ bekannt. »Das haben sie nicht getan. Wie sie das mit ihrem Eid vereinbaren wollen, weiß ich nicht«, so Malchow, der sich die Frage stellt, wie diese Kollegen unter »staatsrechtlichen Gesichtspunkten ihre Arbeit ordentlich machen wollen, denn in der thüringischen AfD sind nun mal faschistische Tendenzen deutlich erkennbar«, behauptet der Gewerkschaftschef.

Malchow spielt sich nicht das erste Mal zum politischen Richtungsgeber seiner Beamten auf. Bereits Anfang des Jahres forderte der GdP-Chef just dieselbe Distanzierung von den von ihm gewerkschaftlich vertretenen Polizisten. Die AfD wehrte sich gegen die Forderung Malchows und nannte sie in einer Stellungnahme »einer Gewerkschaft unwürdig«. Ein Polizist brauche keine Belehrung von Gewerkschaftsbossen, was er politisch denken dürfe und was nicht. »Die AfD zweifelt nicht an der Treue unserer Beamten zum Grundgesetz«, erklärte die Partei.

Im Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer sieht man indes bei einer AfD-Mitgliedschaft von Polizeibeamten keinen Grund für dienstrechtliche Konsequenzen. Auf Nachfrage der ›Welt‹ erklärte das Ministerium bereits vor einigen Monaten, dass es nicht auf die Zugehörigkeit zu einer Gruppe ankomme, sondern auf das »konkrete Verhalten«. Zu einer Mitgliedschaft müssen demnach Aktivitäten hinzukommen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigten.

Laut aktueller Insa-Umfrage zu der anstehenden Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober kommt Die Linke auf 29 Prozent, die AfD liegt auf Platz zwei mit 24 Prozent. Die CDU erreicht 23 Prozent der Wählerstimmen, die Grünen und die SPD sind gleichauf mit 9 Prozent. Die FDP verfehlt aktuell den Einzug mit 4 Prozent.

Drucken