Vorbereitung für EU-Austritt

Britische Regierung verdoppelt Brexit-Budget

Der neue britische Finanzminister Sajid Javid erkärt: Die britische Regierung wappnet sich für den Brexit und stellt dafür zusätzliche 2,1 Milliarden Pfund bereit

Zur Vorbereitung auf den Austritt aus der EU stellt die Regierung um Boris Johnson deutlich mehr Geld als bislang bereit. Einen Teil des Geldes gibt der Finanzminister ab sofort frei.

Die britische Regierung stellt weitere 2,1 Milliarden Pfund (2,3 Milliarden Euro) für die Vorbereitung auf den Brexit bereit. Finanzminister Sajid Javid erklärte, 1,1 Milliarden Pfund würden sofort freigegeben, um wichtige Sektoren auf einen EU-Austritt am 31. Oktober vorzubereiten. Eine weitere Milliarde stünde für den Fall bereit, dass zusätzliche Finanzmittel benötigt würden. Damit verdoppelt die britische Regierung das für dieses Jahr für die Brexit-Vorbereitungen vorgesehene Budget.

Mit den zusätzlichen Mitteln sollen laut dem Finanzministerium Vorbereitungen an der Grenze, die Unterstützung von Unternehmen und die Versorgung mit Medikamenten beschleunigt werden. Außerdem soll eine Informationskampagne gestartet werden. Javid erklärte, drei Monate vor dem Brexit müssten die Planungen intensiviert werden, um sicherzustellen, »dass wir bereit sind«. Insgesamt hat das Finanzministerium damit für das laufende Haushaltsjahr 4,2 Milliarden Pfund eingeplant, um auf einen No-Deal-Brexit vorbereitet zu sein.

Unter Javids Leitung will das Finanzministerium neue Prioritäten setzen. Dem ›Sunday Telegraph‹ hatte Javid, Sohn pakistanischer Einwanderer und ehemaliger Manager der Deutschen Bank, am Wochenende gesagt, er plane, 500 neue Grenzschutzoffiziere zu finanzieren. Darüber hinaus wolle er neue Infrastruktur rund um die Häfen des Landes prüfen, um die Verkehrsbelastung zu vermindern und zu sichern, dass der Warenverkehr fließen könne.

Premierminister Boris Johnson hat versprochen, Großbritannien am 31. Oktober aus der EU zu führen – mit oder ohne Abkommen mit der Europäischen Union. Staatsminister Michael Gove, der als rechte Hand von Premierminister Boris Johnson über die Planungen wacht, hatte der ›Sunday Times‹ gesagt, die Regierung gehe davon aus, dass die EU kein neues Abkommen aushandeln werde. Die gesamte Maschinerie der Regierung werde auf Hochtouren arbeiten, um sich auf einen »No deal« vorzubereiten.

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