Vorstellung der Kriminalstatistik:

Was Seehofer verschweigt

Brisante Informationen unter den Teppich gekehrt: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) während der Pressekonferenz zur aktuellen Kriminalstatistik

Am Dienstag legt das Innenministerium – wie in jedem Frühjahr – die Zahlen der Kriminalstatistik vor. Demnach lag 2018 die Zahl der Straftaten bei 5,5 Millionen. Das sind laut dem Zahlenwerk 3,6 Prozent weniger als im Vorjahr – und der niedrigste Stand seit 1992, was Innenminister Seehofer zu der Aussage verleitet, Deutschland sei eines der sichersten Länder der Welt. Die Wahrheit sieht jedoch anders aus.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) nennt die der Polizei bekannt gewordenen Straftaten einschließlich der Versuche, die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen und die Aufklärungsquoten. Die Daten werden dem Bundeskriminalamt von den 16 Bundesländern zugeliefert.

Die Statistik gibt jedoch nicht das gesamte Ausmaß der Kriminalität wieder. »Ein objektives Bild der tatsächlichen Kriminalitätslage bietet die Statistik nicht, da nur die Taten erfasst werden, die der Polizei bekannt geworden sind«, sagt dazu Oliver Malchow, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), und bezieht sich hier auf die sogenannte Dunkelziffer. Zum einen ist die Anzahl der Delikte, die bekannt werden, abhängig vom Anzeigeverhalten. Dieses wird durch Faktoren wie Angst vor dem Täter, Mitleid oder ein Abhängigkeitsverhältnis beeinflusst. Zum anderen hängt die Anzahl der registrierten Straftaten von Kontrollen und Ermittlungen aus eigener Initiative der Polizei, das aufgrund begrenzter personeller Ressourcen in Deliktbereichen unterschiedlich intensiv ausfällt, ab. So hatte die GdP nach der Vorstellung der Thüringer Kriminalitätsstatistik Mitte März die darin verzeichnete rückläufige Zahl der Straftaten mit dem Umstand erklärt, dass immer weniger Polizisten verfügbar seien, um die Anzeigen aufzunehmen.

Hinzu kommt, dass die PKS gar nicht alle Deliktarten erfasst: Staatsschutzdelikte und deswegen Terrorermittlungen, Verkehrssünden, Ordnungswidrigkeiten, Steuerdelikte kommen nicht vor – und auch Straftaten nicht, die direkt bei den Staatsanwaltschaften angezeigt wurden. Die Statistik zeigt lediglich die Verdachtsfälle.

Nur derjenige gilt als kriminell, dem die Tat nachgewiesen wurde und für die er auch verurteilt wurde. Genau diese Zahlen stehen aber nicht in der PKS. In ihr tauchen lediglich alle Fälle auf, in denen ermittelt wurde. Stellt sich im Extremfall beispielsweise heraus, dass gar kein Verbrechen begangen wurde – dann ist die Tat statistisch gesehen nicht etwa kein Verbrechen, sondern: aufgeklärt und schönt somit einmal mehr Seehofers Zahlenwerk.

Die Aufklärungsquote gibt nicht die Zahl der überführten Täter wieder. »Aufgeklärt« ist laut Statistik nicht gleich »aufgeklärt« im polizeilichen Sinne. In den Erhebungsrichtlinien der PKS steht: »Aufgeklärt ist die Tat, für die nach kriminalpolizeilichen Ermittlungsergebnissen ein Tatverdächtiger ermittelt ist«. »Völlig offengelassen ist, wie tief diese Ermittlung reichen muss«, so der Mülheimer Kriminologe Frank Kawelovski. Für eine Tatklärung habe es in der Statistik beispielsweise schon ausgereicht, wenn ein Geschädigter oder Zeuge gegenüber der Polizei nur vermutet, eine Person könne eine Tat begangen haben. Kawelovski sieht »eine hohe Manipulationsmotivation« – wie bei jeder Statistik, die Arbeitserfolge wiedergeben soll. In Brandenburg und NRW habe es in der Vergangenheit Fälle gegeben, bei denen Daten zurechtgebogen oder Tatverdächtige erfunden wurden. Er selbst fand 30 Vorgänge, die als geklärt in der Statistik standen, ohne dass eine verdächtige Person gemeldet worden war.

Laut Statistischem Bundesamt wurden im Jahr 2016 bei 6,3 Millionen polizeilich registrierter Straftaten 2,3 Millionen Tatverdächtige ermittelt. Doch mehr als zwei Drittel der Verfahren stellten die Staatsanwaltschaften ein: wegen nicht ausreichender Beweise, zu junger Verdächtiger, verjährter Taten. Am Ende wurden 584.000 Verdächtige verurteilt.

Die Statistik vermittelt in Teilbereichen einen falschen Eindruck. Allein aus der Anzahl der Delikte lässt sich keine Aussage über die Sicherheitslage ableiten. »Ein Mord wird darin genauso bewertet wie ein Taschendiebstahl«, sagt GdP-Vorsitzender Malchow.

Malchow fordert deshalb qualifizierte bundesweite Lagebilder und »Sicherheitsberichte, die die Kriminalität ganzheitlich darstellen«.

Was Seehofer nicht stört

Seehofers PKS wird aktuell von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch auf ›Twitter‹ massiv kritisiert. Während Seehofer hinausposaunt, dass Deutschland noch sicherer als im Vorjahr geworden ist und die Nachricht in den Merkel-Medien die Runde macht, dass die meisten Messermänner im Saarland den schönen urdeutschen Namen »Michael« tragen, hat Beatrix von Storch etwas entdeckt, was Seehofer kaum zu stören scheint: »524 Morde, 1.316 Vergewaltigungen, 22.609 gefährliche Körperverletzungen durch illegale Migranten in 2018.«

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