Wahlanalyse

Ruhe vor dem nächsten Sturm

Vordergründig herrscht im politischen Berlin weiter Friedhofsstille nach dem Wahl-Erdbeben vom 1. September. Die Große Koalition wird vorerst nicht platzen, obwohl beide Partner wieder arg gerupft worden sind. Die Verluste fielen dort, wo die beiden Parteien die Regierung anführen, geringer aus als erwartet; beide – die SPD in Brandenburg, die CDU in Sachsen – sind noch mal stärkste Partei geblieben und können voraussichtlich weiterregieren. Unentschieden also; auch in Berlin klammern sich die Regierungspartner weiter aneinander.

Verantwortung für die Erneuerung Deutschlands: Die bürgerliche AfD nimmt Fahrt auf

Dass beide es schon als »Sieg« feiern müssen, dass sie unter Aufbietung aller Kräfte und Verbündeten im politisch-medialen Apparat noch einmal den Aufstieg der AfD zur stärksten Partei in ihren Ländern verhindert haben, ist für sich genommen schon trostlos genug. Die AfD ist trotz der konzertierten, mit mehr oder weniger überzogenen Extremismus-Vorwürfen gespickten Kampagne von Medien, Regierungsfunkern und gesellschaftlichen Hilfstruppen in den Umfragen nicht eingebrochen und hat sogar noch leicht zugelegt.

Die wenigen Prozentpunkte, die die jeweiligen Ministerpräsidenten-Parteien auf den letzten Metern noch aufholen konnten, gingen nicht zulasten der bedrohlichen AfD-Konkurrenz, sondern der bestehenden und möglicherweise künftigen Koalitionspartner. In Sachsen ist die SPD der Fünf-Prozent-Hürde bereits näher als dem lange schon eingebüßten Volksparteien-Status. Die FDP ist in beiden Ländern trotz leichter Zugewinne am Einzug in den Landtag gescheitert.

Die Grünen, die sich schon als kommende starke Kraft und Gegenpol zur AfD sahen, sind weit unter den medial hochgejubelten Umfrage-Prognosen geblieben und nur in Brandenburg überhaupt mit Ach und Krach zweistellig geworden. Und die SED-PDS-Linke, im eigenen Verständnis die »Ostpartei« schlechthin, ist in beiden Ländern fast halbiert und gerade noch zweistellig geblieben. Die neue Ost- und Volkspartei ist offenkundig die AfD.

Die Wähler hätten »taktisch« gewählt und seien im letzten Moment zu Union und SPD geschwenkt, um die AfD als stärkste Partei zu verhindern, jammert man in den Parteizentralen von Grünen und FDP. Das ist so hilflos wie falsch.

Mit ihrer Auto- und Industriefeindlichkeit und ihrem ideologischen Verbotsdogmatismus können die Grünen im diktaturerfahrenen Osten mit seinen Arbeitsplatzsorgen und ausgedünnten ländlichen Regionen schlicht nicht punkten – ihre Jubelperser in den Redaktionen, die sie trotzdem zur kommenden Kraft hochschreiben wollten, sind ihren eigenen Vorurteilen aufgesessen.

Und eine hasenfüßige FDP, die sich nicht aus Angst vor dem linken Mainstream nicht traut, echte freiheitliche Gegenpositionen zum schwarz-rot-grünen »Klimaschutz«- , Enteignungs- und Umverteilungssozialismus und zum Kontrollwahn der politisch korrekten Meinungsdiktatoren zu beziehen, ist schlicht überflüssig.

Das enttäuschende Abschneiden in Sachsen und Brandenburg wird daher nicht ohne Folgen für den Anpasserkurs der Lindner-FDP im Bund bleiben. Der Erfolg der Freien Wähler in Brandenburg, die mit kritischen Positionen und dem Appell an den »gesunden Menschenverstand« nicht nur die Fünf-Prozent-Hürde genommen, sondern auch erneut ein Direktmandat gewonnen haben, sollte den liberalen Strategen besonders zu denken geben.

Die mehrfach umgetaufte SED dagegen hat ihre Rolle als Stimme der »Benachteiligten« im Osten durch linken Dogmatismus und sozialistisches Sektierertum verloren. Die »kleinen Leute« haben nun mal andere Sorgen als »Klimaschutz« und Multikulti. Das sarkastische Auftrumpfen der im Bundestag kaltgestellten Ex-Frontfrau Sarah Wagenknecht, Die Linke selbst habe den Aufstieg der AfD mit herbeigeführt, ist verbittert, aber nicht unberechtigt.

Wagenknechts Versuch, im Rahmen ihrer von den eigenen Genossen torpedierten Sammlungsbewegung »Aufstehen« zumindest zaghaft restriktivere Zuwanderungspolitik anzudenken, um deutsche Arbeiter vor Dumpinglöhnen und importierter Billigkonkurrenz zu schützen, war vielleicht die letzte Chance, Die Linke vor dem Abstieg in Bedeutungslosigkeit und Sektierertum zu bewahren.

Nicht, dass man ihr eine Träne nachweinen müsste. Drei Jahrzehnte nach dem Ende der SED-Diktatur ist der Abgang der Staats- und Mauermörderpartei der DDR überfällig. Der Aufstieg der AfD zur neuen Volkspartei skeptischer Mitteldeutscher ist somit ein weiterer Schritt in die demokratische Normalität.

Mit der allerdings tun sich die etablierten Konsensparteien unverändert schwer. Auch aus dieser Wahlschlappe haben sie wieder einmal nichts gelernt. Wie eh und je reden sie sich die Ergebnisse schön, feiern sich als »Irgendwie-doch-Sieger« und schauen auf die AfD-Anhängerschaft, in Sachsen und Brandenburg mittlerweile ein Viertel des Wahlvolks mit gewohnter Verachtung herab. Egal wie groß der Anteil der Wähler, die ihnen die Gefolgschaft verweigern, sie werden wahlweise als »Nazis« und »Rassisten« diffamiert oder wie Irregeleitete und Therapiebedürftige bevormundet, die man nur irgendwie wieder auf den rechten Weg zurückbringen muss.

Auch sechs Jahre nach Gründung der AfD, nachdem sie in alle Parlamente eingezogen ist und in einige bereits noch stärker als zuvor wiedergewählt wurde, klammert man sich vor allem in der Union noch immer an die Illusion, es handele sich bei der neuen Partei um ein vorübergehendes Phänomen, das irgendwann schon wieder verschwinden werde, damit man ungestört und unter sich weitermachen könnte wie zuvor.

Ein Exponent dieser Lebenslüge ist Peter Altmaier, derzeit Wirtschaftsminister und allzeit treuester Merkel-Paladin, der nach dem AfD-Triumph von Sachsen und Thüringen verlauten ließ, die Partei habe wohl ihren »Zenit überschritten«. Begründet wird die These, eifrig sekundiert von Justus Bender, dem AfD-besessenen Redakteur des Merkel-Blatts ›FAZ‹, mit der Feststellung, dass die AfD in den Umfragen stagniere und auch in Sachsen und Brandenburg kaum über ihre seit Monaten prognostizierten Werte hinausgekommen sei.

Man muss schon einen reichlich kreativen Umgang mit Fakten pflegen, um sich den eigenen Abstieg auf diese Weise schönzureden. Andersherum wird ein Schuh daraus. Obwohl man alle Propagandamittel, staatlichen und nicht staatlichen Ressourcen, alle legalen und unanständigen Mittel aufgeboten und selbst den Verfassungsschutz zur Denunziation aufgeboten hat, ist es nicht gelungen, die unbequeme Konkurrenz loszuwerden, sondern lediglich ihren Aufstieg zu verlangsamen.

Verschwinden wird die AfD nicht so schnell, das zeigt auch der nähere Blick auf die Wahlergebnisse von Brandenburg und Sachsen. In beiden Ländern hat die AfD von allen anderen Parteien per saldo Wähler an sich gezogen. Am stärksten hat sie ehemalige Nichtwähler mobilisiert, gleich danach kommen die abgeworbenen CDU-Anhänger.

Aufschlussreich sind insbesondere die Wahlmotive. 52 Prozent der AfD-Wähler in Sachsen hätten die Partei aus Protest gegen die anderen gewählt, haben die ›ARD‹-Demoskopen herausgefunden; 39 Prozent aber wegen ihrer Inhalte. Und die Protest-Wähler rekrutieren sich vor allem aus den neu hinzugekommenen AfD-Unterstützern. Was im Umkehrschluss heißt: Die Partei hat, jedenfalls in Sachsen, bereits eine solide zweistellige Stammwählerschaft von überzeugten Anhängern.

Und das starrsinnige Verhalten der etablierten Parteien, die die AfD und ihre Wähler ungerührt weiter als quasi Aussätzige betrachten und ausgrenzen, wird dafür sorgen, dass sie weiterwächst. Nutzen wird der AfD dabei vor allem die kategorische Absage aller anderen Parteien und insbesondere der Union an jedweder Zusammenarbeit.

Vor allem in Sachsen kommt das einer grotesken Missachtung des Wählerwillens gleich. Mehr als 60 Prozent der Sachsen haben AfD und CDU gewählt, also nicht-linke Parteien oder zumindest solche, die sich im Wahlkampf als nicht-links positioniert haben. Vor 25 Jahren konnte die Biedenkopf-CDU einen solchen Stimmenanteil noch allein auf sich vereinigen. Trotzdem muss die CDU nun eine wackelige Dreier-Koalition mit den nur einstellig gebliebenen Grünen und dem abgestürzten Wahlverlierer SPD zusammenbasteln, eine – nach der Flagge dieses Landes sogenannte – Kenia-Koalition.

Tatsächlich hätte ein ernst gemeintes Koalitionsangebot der CDU die AfD in eine heikle Lage gebracht. Sie verfügt als junge Partei wohl kaum über genügend Personal, um Ministerien gut besetzen zu können. Die Leute dafür müssten aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengezogen werden. Die Sachsen-CDU des Merkel-Günstlings Michael Kretschmer verbietet sich aber selbst das Nachdenken über alternative Modelle wie etwa die Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung unter anderer Führung und Ausrichtung durch die AfD – ein Gedanke, den die von Kretschmer noch vor dem Wahltag kaltgestellten Wahlkämpfer und Berater Hans-Georg Maaßen und Werner Patzelt durchaus ins Gespräch gebracht hatten.

Durch die selbstauferlegte Einreihung in die linke Anti-AfD-Einheitsfront hat sich die CDU in die babylonische Gefangenschaft der Grünen begeben, die ihr mangels Alternative die Bedingungen diktieren können. Sie muss, obwohl ihre Mitglieder mehrheitlich konservativ ausgerichtet sind, eine Linkskoalition eingehen, obwohl SPD, Linke und Grüne zusammen weniger Stimmen erreicht haben als die AfD alleine. Das wird nicht nur zu langwierigen Koalitionsverhandlungen führen, sondern auch zu erheblichem Rumoren an der Basis.

In Brandenburg sieht es für die Union nicht besser aus. Spitzenkandidat Ingo Senftleben ist schon im Wahlkampf konsequent auf Linkskurs gegangen, Annäherungssignale an die SED-Linke inbegriffen, und hat damit ein miserables Ergebnis eingefahren. Die erste Quittung hat er bereits erhalten – seine Bestätigung als Fraktionsvorsitzender ist zunächst aufgeschoben, die konservative Abgeordnete Saskia Ludwig betreibt die Ablösung des linksaffinen Senftleben und opponiert gegen eine Kenia-Koalition, in der die CDU lediglich Juniorpartner der SPD wäre. Ob sich die gerupfte und zerstrittene brandenburgische Union hinter der AfD als Opposition gegen Rot-Rot-Grün, die zweite rechnerisch mögliche Opposition, tatsächlich profilieren und behaupten könnte, ist gleichwohl fraglich.

Bei den Wahlen in Thüringen Ende Oktober steht der CDU das nächste Desaster bevor. Ihr zeitweise für konservativ gehaltener Frontmann liebäugelt mit einer »Simbabwe-Koalition« – CDU, SPD, FDP und Grüne. »In Simbabwe«, zitiert der Erfurter AfD-Sprecher Torben Braga sarkastisch aus ›Wikipedia‹, »sind Hunger, Arbeitslosigkeit, Energieknappheit und Binnenflucht weit verbreitet«.

Die AfD kann vor diesem Hintergrund gelassen in die Zukunft blicken. Nicht sie, sondern die Einheitsfront aus linken Parteien und CDU hat ihren Zenit überschritten. Am 1. September haben die drei linken Parteien in beiden Ländern fast zehn Prozentpunkte eingebüßt – Steuerwucher, Indoktrination und Ökodiktatur verlieren für immer mehr Wähler offenbar deutlich an Anziehungskraft.

Das dürfte sich noch verstärken, wenn die am Horizont drohend aufziehende Rezession auch im Westen der Republik voll durchschlägt und die Bürger die Folgen von Merkel-Politik und linkem Sektierertum am eigenen Leibe zu spüren gekommen. Dann dürfte auch die momentane schwarz-grüne Mehrheit im Bund wackeln, auf die Merkel und ihre Wunsch-Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer so offenkundig spekulieren. SPD und CDU haben auch dieses Signal nicht gehört. Sie tun einfach weiter so, als wäre alles in Butter und die AfD gar nicht da, und vergraulen ihre Wähler mit »Klima«-Planwirtschaft und neuen Fantasiesteuern noch gründlicher als zuvor.

Wenn die AfD die neue Ausgangslage vernünftig nutzt, extremistischen Irrlichtern keine Plattform und durchsichtigen Diffamierungen keine Steilvorlagen bietet, sondern ihre neue Stärke nutzt, um qualifiziertes Personal an sich zu binden und ihre Kompetenzen auszubauen, könnte sie schneller als gedacht in die Position gelangen, Verantwortung für die Erneuerung Deutschlands zu übernehmen.

Drucken