Bystrons Blattschuss:

Wahljahr 2019 – Die Hetzjagd ist eröffnet

Petr Bystron

Das Jahr 2019 wird ein Super-Wahljahr. Nicht nur das EU-Parlament wird neu gewählt. Auch die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Laut Prognosen könnte die AfD ihr Ergebnis bei der letzten Europawahl (2014: 7,1 Prozent) verdoppeln. In Sachsen könnte sie sogar stärkste Partei werden. Albtraum-Szenario fürs Establishment. Gegenmaßnahmen müssen her!

Das Jahr hat noch nicht richtig angefangen, doch es geht gleich los. Die Strategie heißt: diffamieren und verschweigen. Erster Schritt: Diffamierung. Zuerst wird öffentlich verkündet, der Verfassungsschutz prüfe die Partei.

Der neue, eigens für diese Aufgabe ins Amt gehievte Chef des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang lässt öffentlich machen, die AfD werde von seinem Amt »geprüft«. Das ist typischer Merkelismus: Der Sinn und Zweck der Behörde wird völlig pervertiert, ins Gegenteil umgedreht. Der Verfassungsschutz ist nämlich der InlandsGEHEIMDIENST. Das Wesen des GEHEIMdienstes besteht darin, Informationen über potentielle Gefährder der verfassungsmäßigen Ordnung GEHEIM zu sammeln und diejenigen, die nach sorgfältiger Prüfung als gefährlich erscheinen, zu beobachten. Mit der AfD geschieht das Gegenteil: Es wird öffentlichkeitswirksam breitgetreten, dass die Behörde Material über die Partei sammelt.

Dass in dem 400 Seitigen Elaborat nichts Verfassungsgefährdendes drinsteht – geschenkt. Hauptsache, es wird die Assoziationsachse AfD + Verfassungsschutz aufgebaut. Irgendetwas Negatives bleibt beim Wähler ja hängen.

Und was ist noch schlimmer als Verfassungsfeindlichkeit? Richtig: Antisemitismus! In diesem Fall übernimmt Charlotte Knobloch die Rolle der willigen Vollstreckerin. Im Bayerischen Landtag beschimpft sie während einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocaust die anwesenden AfD-Abgeordneten. Das muss man sich Mal vor Augen führen: Ein Gast verunglimpft während seines Gastauftritts auf dem Boden des Parlaments einen Teil seiner Gastgeber.

Knobloch rückt die demokratisch gewählten AfD-Parlamentarier in die Nähe des Nationalsozialismus. Ein unglaublicher Affront, ein ungeheuerlicher Vorgang. Doch die Medien skandalisieren lieber die Tatsache, dass sich einige AfD-Abgeordnete diese Unverfrorenheit nicht bieten lassen wollten und den Saal verließen. Wieder ein Merkelismus. Wieder die völlige Perversion des Geschehenen.

Beiden Vorgängen ist eines gemeinsam: Haldenwang wie Knobloch haben im Super-Wahljahr die Hetzjagd auf die AfD eröffnet. Dabei missbrauchen beide die Institutionen, die sie vertreten sollen, für den parteipolitischen Kampf. Haldenwang ist CDU-Mitglied auf Merkel-Linie, Knobloch steht der CSU sehr nahe. So nahe, dass sie für die Partei den Bundespräsidenten wählen durfte.

Solange große Teile der Medien bereitwillig bei solchen Verleumdungskampagnen mitmachen, beschädigen sie das Ansehen der AfD in der Öffentlichkeit. Denn egal wie falsch die Anschuldigungen sind, etwas bleibt immer hängen.

Gleichzeitig schaden aber beide – Haldenwang wie Knobloch – ihren Dienstherren. Der Verfassungsschutz verliert bei mündigen Bürgern seine Glaubwürdigkeit und seine Daseinsberechtigung, wenn er versucht, mit halbgaren Elaboraten die stärkste Oppositionspartei im Land zu diffamieren. Und die Israelitische Gemeinde von München und Oberbayern tut sich auch keinen Gefallen damit, wenn ihre Chefin die einzige Partei diffamiert, die sich gegen den importierten Antisemitismus wendet. Denn die Juden werden nicht von der AfD, sondern zunehmend von Migranten bedroht, die aus Ländern kommen, in denen Antisemitismus zur Staatsräson gehört.

Jetzt ist Mut gefragt. Die Beamten des Verfassungsschutzes müssen auch intern darauf pochen, dass sich ihre Behörde an den Buchstaben des Gesetzes hält. Der Schutz der Verfassung muss Vorrang haben vor politisch motivierten Angriffen auf die demokratische Opposition. Und die Mitglieder der Israelitischen Kultusgemeinde müssen sich bei der nächsten Wahl ihres Präsidiums gut überlegen, wen sie wählen. Jemanden, der ihre Interessen vertritt, oder die der CSU.

Petr Bystron

Petr Bystron ist Diplom-Politikwissenschaftler und Unternehmer. Er publiziert seit Jahren in führenden ausländischen und deutschen Medien Fachbeiträge zur ökonomischen und politischen Entwicklung Deutschlands und der EU.

Gründungsmitglied der AfD. Unter seiner Führung erreichte die AfD Bayern bei der Bundestagswahl 2017 das beste Ergebnis aller westlichen Bundesländer.
Bystron ist Mitglied des Deutschen Bundestags und Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss. Er ist der erste Europäer, der mit dem Eagle-Award der Phyllis-Schlafly-Stiftung ausgezeichnet wurde sowie der erste AfD-Politiker, der von einem amtierenden Staatspräsidenten offiziell empfangen wurde.

Bystron ist Sternzeichen Schütze. Sein Motto: Jeder Schuss ein Treffer.

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