Warum der Brexit der Anfang vom Ende der EU sein könnte:

Das »Singapur in der Nordsee«

Großbritannien hat die Europäische Union mit Wirkung zum 1. Februar 2020 verlassen – auch wenn für ein Jahr lang im Prinzip noch alles beim Alten bleibt. Das Datum könnte als der Anfang vom Ende der EU in die Geschichtsbücher eingehen!

In London feiern die Briten ihre zurückgewonnene Unabhängigkeit: Der Brexit verschafft Großbritannien große Chancen im internationalen Wettbewerb

Seit dem 1. Februar ist Großbritannien kein EU-Mitgliedsstaat mehr. In den sogenannten Qualitätsmedien ist man sich weitgehend einig: Die Briten begehen einen historischen Fehler, der ihnen noch schweren Schaden zufügen werde.

Wirklich?

Aus britischer Sicht bietet der Brexit mehr Chancen, als er Risiken birgt! Premierminister Boris Johnson kündigte bereits an, der EU-Austritt sei »kein Ende, sondern ein Anfang« – der Brexit biete die Chance auf »erstaunliche Erfolge«.

Tatsächlich hat der alte und neue Mann in Downing Street 10 eine Agenda: Johnson will jetzt, nachdem die Briten die Brüsseler Fesseln abgestreift haben, eine umfassende Liberalisierung der britischen Wirtschaft mit viel weniger Regulierung und möglichst niedrigen Steuern angehen.

In Berlin und Brüssel hat bereits das große Flattern begonnen: die Angst vor einem »Singapur in der Nordsee«, also einem Steuerparadies mit niedrigen Sozial- und an der Realität orientierten Umweltstandards sowie gezielten Anreizen, um Finanzkonzerne, Forschung und multinationale Unternehmen anzulocken.

»Großbritannien sucht den Steuerwettbewerb«

Clemens Fuest, Präsident des Münchner »ifo-Instituts«, sagt voraus, Großbritannien werde verstärkt auf gezielte steuerliche Anreize setzen. Bereits ab der kommenden Woche werde das Vereinigte Königreich den Steuerwettbewerb mit Deutschland und Europa suchen, prophezeit Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des »Bundesverbandes der Deutschen Industrie« (BDI). Das »Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung« (DIW) analysiert: Großbritannien werde die Unternehmenssteuern weiter senken, »um den Standort attraktiv zu halten«.

Deutschland sieht alt aus im Steuerwettbewerb

Deutschland könnte also sehr schnell in einen aggressiven Wettbewerb um steuerliche Standortvorteile geraten – und sähe dabei alt aus:

Deutsche Unternehmen und Arbeitnehmer zahlen mit die höchsten Steuern weltweit.

In Großbritannien hingegen müssen Unternehmen nur 19 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen und es könnten künftig noch weniger sein!

Premier Johnson jedenfalls will die neue Steuerfreiheit ohne Brüsseler Bevormundung regelrecht auskosten: »Keine Mehrwertsteuer mehr auf Binden und Tampons«, ist eines seiner Lieblingsbeispiele. »Wir können die Mehrwertsteuer auf Hygieneartikel streichen, ohne uns Sorgen zu machen, was Brüssel dazu meint.« Und so werde man es in allen Lebensbereichen halten.

Schatzkanzler Sajid Javid soll am 11. März einen Reformhaushalt vorlegen. Johnson unkt bereits voller Vorfreude: »Der Kanzler wird jede Menge Berechnungen machen, und es wird ein sehr aufregender Haushalt.«

Britische Medien triumphieren

»Muscles without Brussels« (Muskeln ohne Brüssel) reimt die Boulevardzeitung ›The Sun‹. Ein »glorreiches neues Großbritannien« sieht der ›Daily Express‹ kommen. »Gut gemacht, britisches Volk – endlich draußen«, titelt der ›Daily Telegraph‹.

In Berlin und Brüssel dämmert den Ersten, dass der Brexit für die EU der erste Nagel zum Sarg werden könnte. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sieht die Felle der EU-Funktionärsclique davonschwimmen: »Wenn der Brexit gefühlt ein Erfolg wird, dann ist er der Anfang vom Ende der EU!« Sollte Großbritannien mit seiner »Singapur-Strategie« Erfolg haben, dann könne der Brexit zur Blaupause für EU-Skeptiker wie Marine Le Pen in Frankreich oder Viktor Orbán in Ungarn werden. Und nicht nur dort:

Auch in Deutschland könnten die EU-kritischen Kräfte an Stärke gewinnen – nicht zuletzt auch deshalb, weil Deutschland ab jetzt der mit Abstand größte Nettozahler wird!

Gauland: »Weber leistet Offenbarungseid«

Der AfD-Ehrenvorsitzende, Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland, sieht in den Aussagen Webers zum Brexit »die typische, anmaßende Reaktion eines EU-Politikers, der nicht willens ist, die Realität anzuerkennen und jedwede Reform der Europäischen Union von vornherein blockiert.« Weber leiste damit den »Offenbarungseid der EU-Nomenklatura«.

Gauland weiter wörtlich. »Die Anmaßung, mit der er den Fortbestand der zentralistischen EU der Bürokraten über das Wohl der britischen Nation und aller übrigen Nationen stellt, ist eine Kampfansage an Freiheit und Selbstbestimmung und ein Schlag ins Gesicht aller europäischen Demokraten.« (oys)

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