Warum einem in Corona-Zeiten wirklich angst und bange wird:

Das überforderte Altparteien-Kartell

Mann, waren das noch Zeiten! Als sich in Deutschland alles um die falsche Klimaprophetin Greta Thunberg drehte; als Schulschwänzer und Bonpflicht unsere wichtigsten Themen waren. Die Corona-Krise legt schlaglichtartig offen, was die meisten ohnehin schon wussten:

Versagen auf der ganzen Linie: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und mit ihm das gesamte Altparteien-Kartell offenbaren in diesen Tage ihre totale Überforderung

Die vom Steuerzahler alimentierten Altparteien-Bonzen sind Schönwetter-Schwätzer! Viele haben nie wirklich einen Beruf ausgeübt, nie etwas von den Problemen im Alltag mitbekommen, nie Verantwortung getragen für sich selbst – geschweige denn für andere. Für sie war die Corona-Krise anfangs ähnlich relevant wie die soundsovielte Änderungsverordnung zum Radwegeausbau.

► Das medienkritische Onlineportal ›Spoekenkiekerei‹ ätzt: »Was soll ein nordrhein-westfälischer Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der die meisten Theken zwischen Rhein und Weser im Laufe einer jahrzehntelangen Laufbahn als Politik-Darsteller persönlich kennengelernt hat, zur Eindämmung der Seuche beitragen?«

► In der ›Neuen Zürcher Zeitung‹ (›NZZ‹) war zu lesen, dass die auffallend hohen Infektionszahlen in Nordrhein-Westfalen – Stichwort: Inkubationszeit – vor allem auf den Karneval zurückzuführen seien. Fakt ist: Das »närrische Treiben« hatte seinen Höhepunkt just, als in China die Infektionszahlen explodierten. »Alaaf« und »Helau« – wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht.

Jetzt dämmert es langsam: Die TV-»Sitzungen«, in denen das Altparteien-Kartell wein- und bierselig mitschunkelte, hätten vorsorglich ebenso verboten gehört wie die Rosenmontagsumzüge. Doch kommen wir zu Jens Spahn (CDU):

Dessen berufliche Erfahrung besteht in einer Banklehre, studiert hat er Politologie an der Fernuniversität Hagen, Familie im engeren Sinne hat der »verheiratete« Schwule nicht – wie auch? Ganz offensichtlich ist der Bundesgesundheitsminister schon mit den Statistiken überfordert, die ihm vorgelegt werden. Spahn las aus den Zahlen zunächst nur heraus, dass wir »gut aufgestellt« sind. Vergleichsweise wenige Fälle in der Statistik (anfangs) waren für diesen Simpel gleichbedeutend mit weniger Problemen. Dabei war die Bundesregierung durch ein amtliches Krisenszenario seit sieben Jahren voll darüber im Bilde, welche dramatischen Folgen – nämlich bis zu 7,5 Millionen Tote – eine Pandemie auch für Deutschland haben würde (der Deutschland-Kurier berichtete).

 

Wie lautet gleich noch der Amtseid von Spahn? »Schaden vom deutschen Volke wenden, seinen Nutzen mehren.« Auch dazu ein paar wenige Anmerkungen:

► Am 27. Januar tönte Spahn: »Deutschland ist gut vorbereitet.«

► Einen Tag später rief der Gesundheitsminister zu »Gelassenheit« auf.

► Zwei Tage später verabreichte Spahn den Deutschen die nächste Beruhigungspille: »Kein Anlass zu Unruhe« – von dem Virus gehe nur eine »geringe« Gefahr aus.

► Am 31. Januar warnte der Gesundheitsminister wegen des Coronavirus vor »Panikmache«.

► Noch am 12. Februar sah Spahn die Lage in Deutschland »unter Kontrolle«.

Ach so: Stand 15. März gab es vier bestätigte Corona-Fälle im Deutschen Bundestag. Betroffen sind Grüne (1) und FDP (3). Jetzt soll auch der Bundestag die Osterpause vorziehen, fordert SPD-»Gesundheitsexperte« Karl Lauterbach.

Auch hier sollte man das Kurzzeitgedächtnis auffrischen:

► Am 12. März feierte der Bundestag noch den 30. Jahrestag der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer.

► In den Ausschüssen saßen Abgeordnete und Mitarbeiter weiter auf engstem Raum zusammen.

► Das wichtigste Thema für die Altparteien in der vergangenen Woche war der Kampf »gegen rechts«.

► Wie gerufen und abgeholt kam da die medienwirksam inszenierte Beobachtungsankündigung eines Teils der AfD durch den Verfassungsschutz. Dieses Schauspiel wollte man sich auch in Zeiten von Corona nicht entgehen lassen. Zu dumm nur, dass dieses Schmierenstück angesichts der alles überlagernden Weltkrise dann doch etwas unterging. Die ›ARD‹-»Haltungsthemen« bedauerten dies ausdrücklich.

Derweil glauben Politdarsteller wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) tatsächlich, mit einer Verbesserung von Kurzarbeitergeldregelungen der Krise beikommen zu können. Während US-Präsident Donald Trump 50 Milliarden Dollar Soforthilfe in die amerikanische Wirtschaft pumpt, kriegen Altmaier und der deutsche Genosse Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angesichts Corona leuchtende Augen und schwadronieren – die Gelegenheit ist günstig – über eine Verstaatlichung von Unternehmen.

Kurzum: Könnte es vielleicht sein, dass Deutschlands eigentliches Problem die Unfähigkeit der Altparteienpolitiker ist, die Dimension der Corona-Krise zu begreifen und in den Griff zu bekommen? (oys)

PS: Jens Spahn begrüßte 2018 die geplante Schließung von 600
Notfall-Ambulanzen – einem Drittel aller Notaufnahmen!

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