Warum unser Land mehr Bürgerstolz und Selbstbewusstsein braucht

Freiheit statt Sozialismus!

Die Freiheit hat es nicht leicht in Deutschland. Zwar haben die Deutschen eine Tradition des Freiheitskampfes, die sich vor keiner anderen europäischen Nation verstecken muss: Seit mehr als zweihundert Jahren, von den Befreiungskriegen über Burschenschaft, Vormärz, Paulskirchen-Parlament und 1848er-Revolution, von der Weimarer Republik über die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944, vom Aufstand des 17. Juni 1953 bis zur friedlichen Revolution und dem Mauerfall 1989 – immer wieder sind mutige Deutsche aufgestanden für die Freiheit gegen Fremdherrschaft und Tyrannei, gegen den Totalitarismus der nationalen und internationalen Sozialisten.

Auf diese Sternstunden der Freiheit können wir auch heute noch stolz sein. Die düstere Kehrseite allerdings ist der fatale Hang der Deutschen zur Obrigkeitsgläubigkeit. Der verhängnisvolle Irrglaube, ein romantisch verklärter guter Herrscher oder der fürsorgliche »Vater Staat« werde sich schon um alles kümmern und alles richtig machen, lädt zum Missbrauch ein und hat uns immer wieder in unserer Geschichte viel zu lange denen nachlaufen lassen, die das Land zugrunde richten.

Die Deutschen haben eine lange Tradition des Freiheitskampfes: 1989 fegt eine friedliche Revolution das DDR-Regime hinweg

Fatale Obrigkeitsgläubigkeit

Es ist ja auch viel bequemer, sich von »Wir schaffen das«-Parolen einlullen zu lassen und darauf zu vertrauen, »die da oben« wüssten schon, was sie tun, und hätten noch irgendein Wundermittel im Keller. Bequemer jedenfalls, als der Realität ins Gesicht zu sehen, den eigenen Verstand zu gebrauchen und eine Wende zu erzwingen. Solange es dem Michel selbst noch zu gut geht, ist er nur allzu bereit, seine Freiheit an der Garderobe der bürokratischen Obrigkeit abzugeben.

Und damit nimmt das Unheil erst recht seinen Lauf. Denn es ist die Freiheit, die selbst genommene und eroberte, die den Untertanen erst zum Bürger macht. Ohne persönliche Freiheit keine politische Freiheit, ohne politische Freiheit keine wirtschaftliche Freiheit, ohne wirtschaftliche Freiheit kein Leistungsgedanke und kein Wettbewerb und damit kein Wohlstand, keine Fortentwicklung, keine Aussicht auf ein besseres Leben.

Familie und Gemeinwesen

Freiheit heißt Verantwortung. Es ist ein menschliches Grundbedürfnis, Verantwortung zu übernehmen für das eigene Schicksal, für Partner und Nachkommen, für die Nächsten und Nahestehenden, für das Gemeinwesen, in dem der Mensch als politisches Wesen nicht passives Objekt sein, sondern selbst mitreden, mitbestimmen und mitgestalten will.

Die Familie ist das erste Bollwerk der Freiheit. Sie ist der Raum, in dem Rede- und Gedankenfreiheit, Vertrauen und Verantwortung zu Hause sind. Wir streben und arbeiten für uns und die Unseren, wir wollen aufbauen und Werte schaffen, die wir an die nächste Generation weitergeben können. Erst diese Freiheit verschafft uns die Unabhängigkeit, um auch mit anderen Solidarität üben zu können: Mit den Nachbarn und Mitbürgern in Gemeinde und Stadt, und mit dem eigenen Volk, mit dem wir durch kulturelle, historische und politische Traditionen und durch gemeinsames Schicksal vielfältig verbunden sind.

Die Familie ist das erste Bollwerk der Freiheit

Republikanische Freiheit

Der Ort der politischen Freiheit ist der Staat, in dem sich das Volk als Nation organisiert, um seine politische Freiheit nach innen und nach außen zu verteidigen. Der Nationalstaat ist der größtmögliche Rahmen der freiwilligen Solidarität, und er ist der einzige Rahmen, in dem Demokratie, wörtlich verstanden als Herrschaft des – politisch organisierten und seines gemeinsamen Schicksals bewussten – Volkes möglich ist.

Politische Freiheit heißt: Der Staat ist die Sache aller Bürger, die sich in ihm zusammengeschlossen haben und verbunden sind. Er ist die »öffentliche Sache«, lateinisch: die »res publica«, die Republik. Republik und Freiheit gehören zusammen. Der freiheitliche Staat ist der Staat, der einen Ordnungsrahmen für das politische und wirtschaftliche Handeln seiner Bürger vorgibt, die Herrschaft des Rechts durchsetzt und Sicherheit nach innen und außen gewährleistet, sich sonst aber so wenig wie möglich in die persönlichen, politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen seiner Bürger einmischt.

Sozialistischer Ungeist

Den alten und neuen Sozialisten jeder Couleur ist diese Freiheit ein Dorn im Auge. Für den Sozialismus zählt der einzelne nicht als freier, verantwortlicher Staatsbürger, sondern nur als Betreuungsobjekt. Der Sozialist glaubt an den allmächtigen, für alles zuständigen Staat, der alles an sich reißt und alles möglichst zentral regeln und planen will.

Der Sozialismus will gleichmachen, einebnen und umverteilen. Er schafft keine Werte; er will denen, die produktiv tätig sind und sich etwas erarbeitet haben, möglichst viel wegnehmen, um Wohltaten an die zu verteilen, die vom Staat abhängig sind oder von ihm abhängig gemacht werden sollen. Je mehr Kompetenzen der Staat an sich zieht, desto größer die Macht derer, die ihn lenken. Die absolute Macht der Bürokraten, der Nomenklatura, ist das sozialistische Ideal. Allen anderen soll es gleich schlecht gehen, das nennt der Sozialist dann »soziale Gerechtigkeit«.

Auch wenn bislang noch jedes sozialistische Experiment in Chaos und Verarmung geendet ist: Sozialisten lassen sich von der Realität und von historischer Erfahrung nicht beirren. Das sei dann eben kein »echter« Sozialismus gewesen, den wirklich wahren Sozialismus müsse man erst noch realisieren, heißt es dann.

Die Fakten sprechen gegen den sozialistischen Ungeist. Durch Freiheit und Marktwirtschaft ist Südkorea vom Armenhaus Südostasiens zu einer führenden Industriemacht aufgestiegen. Durch Sozialismus ist das einst wohlhabende Venezuela, das immer noch über die größten Erdölreserven der Welt verfügt, zum Hungerort Lateinamerikas geworden. Das erinnert an die bittere Satirefrage an »Radio Eriwan«: Was passiert, wenn in der Sahara der Sozialismus eingeführt wird? – Im Prinzip nichts, aber nach ein paar Jahren wird der Sand knapp …

Sozialistische Phantasien wie die Forderung nach Enteignungen sind wieder en vogue

Ideologie für Obrigkeitsgläubige

Der Sozialismus ist die Ideologie der Staatsgläubigen. Das macht ihn, leider, für viele obrigkeitshörige Deutsche offenbar auch heute noch erschreckend attraktiv. In der Hauptstadt Berlin sind linke Mehrheiten anscheinend so festzementiert, dass die Stadt immer rasanter absteigt, zunehmend dysfunktional wird und den Rest des Landes mit sich zieht. Das seit fast sechs Jahrzehnten rot regierte Bremen folgt Berlin auf dem rotlinksgrünen Irrweg in den Abstieg.

Rezepte aus der »DDR«-Mottenkiste wie die Enteignung privater Immobilien werden in Berlin wieder ausgepackt. Die von der Arbeiterpartei zur linken Ideologen-Sekte mutierte SPD greift den Irrsinn begierig auf, der von linksgewirkten Politikern und Medien ernsthaft diskutiert wird.

Nicht, dass die einst bürgerlichen Unionsparteien selbst ein Problem mit Enteignungen hätten: Mit Rekordsteuern für den wuchernden Wohlfahrtsstaat konfiszieren sie ungeniert das Hab und Gut der Bürger und verteilen ihr Geld lastwagenweise an Euro-Pleitestaaten und Kostgänger aus aller Welt; mit Wahnsinnsprojekten wie »Energiewende« und »Mobilitätswende« vergreifen sie sich am Produktivkapital von Energiewirtschaft, Automotive und energieintensiver Industrie, enteignen Kraftfahrer, Mittelstand und Mittelschicht.

Die vielen Gesichter des Sozialismus

Der Sozialismus schleicht sich heute in vielen Spielarten und Verkleidungen wieder ein. Als Euro-Sozialismus nimmt er Abermilliarden von den wirtschaftlich starken EU-Ländern, um sie in zentralistischer Bürokratie versickern zu lassen und dorthin umzuleiten, wo Misswirtschaft, Schuldenmacherei und Schlendrian herrschen.

Als Gender-Sozialismus löst er Ehe, Familie und bürgerliche Strukturen auf, um die Macht des bevormundenden Staates bis in die Kinderbetten und an den Wohnzimmertisch auszuweiten.

Und unter dem Deckmantel von Globalismus und offenen Grenzen löst er die Solidargemeinschaft der Nationalstaaten auf und zwingt ihre Bürger, die Früchte ihrer Arbeit mit Kostgängern und Sozialmigranten aus aller Welt zu teilen.

Untergangsszenarien und Erlösungsversprechen: »Klimaschutz« wird zu einer neuen Spielart des Sozialismus

Der »Klimaschutz«-Sozialismus als neueste Spielart

Die neueste Spielart ist der »Klimaschutz«-Sozialismus, mit dem die Grünen gerade den Spitzenplatz unter den sozialistischen Bewegungen erobern und dem alle anderen etablierten Parteien hinterherlaufen wie dem Rattenfänger von Hameln.

Der schüchtert die Bürger nach bewährter Sozialistenart mit apokalyptischen Untergangsszenarien und irdischen Erlösungsversprechen ein, um ihnen selbst noch vorschreiben zu können, wie sie zu essen, zu leben und zu konsumieren haben, ihnen Mobilität zu verbieten und über eine »Kohlendioxid-Steuer« sogar noch die Luft mit Abgaben zu belegen.

Gegenwehr im Namen der Freiheit

»Freiheit statt Sozialismus« – man muss mehr als vierzig Jahre zurückgehen, in die Zeiten von Franz Josef Strauß, um eine politische Auseinandersetzung in der Bundesrepublik um diese Grundsatzfrage zu finden. Dabei ist die Devise aktueller denn je. Gut, dass es wieder freiheitlichen Widerstand gegen die sozialistischen Zumutungen aller Spielarten gibt und sich wieder Politiker finden, die unter diesem Banner zu kämpfen bereit sind. (fh)

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