Warum wir wieder eine echte Opposition brauchen

Wenn man eine ehrliche Bilanz der letzten Wahlperioden unter der Kanzlerschaft Angela Merkels zieht, fallen gleich mehrere große Entscheidungen auf, die unsere parlamentarische Demokratie in keinem guten Licht erscheinen lassen. Es ist erkennbar, dass sie teils in abrupter oder auch opportunistischer Weise eine Kehrtwendung von verbindlichen Vereinbarungen oder Verletzung eindeutiger Gesetze waren.

Am offenkundigsten wurde das deutlich in der Energiewende, der Euro-Krise und geradezu dramatisch in der ungesteuerten Massenmigration, die durch ihre weitreichenden gesellschaftspolitischen Konsequenzen auf die Stabilität und auch den Wohlstand der Bevölkerung kaum kalkulierbare Auswirkungen haben wird. Aber auch die in aller Eile vom Parlament verabschiedeten jüngsten Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das aufgrund seiner vermutlich massiven Einschränkung auf die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien auch bereits »Zensurgesetz« genannt wird, sowie der nun beschlossene massenhafte Einsatz von Staatstrojanern, der von Datenschutzexperten mit dem größten Angriff auf die Privatsphäre gewertet wird und durch einen Verfahrenstrick am ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und im öffentlichen Diskurs vorbei per »Formulierungshilfe« der Bundesregierung in einem anderen Gesetz versteckt wurde, waren und sind einer parlamentarischen Demokratie unwürdig.

Alle diese Gesetze eint, dass sie entweder durch dekretähnliche Entscheidungen am Parlament vorbei die eigenen Grundsätze der Unionsparteien überwerfend oder aber durch verschiedene Verfahrenstricks das Parlament und eine Opposition aushebelnd getroffen wurden.

Es ist zu hoffen, dass es im nächsten Bundestag wieder eine Opposition gibt, die wirksam die dem Parlament obliegende Verpflichtung erfüllt, die Bundesregierung wirksam zu kontrollieren. Ansonsten sehe ich unsere parlamentarische Demokratie in Gefahr.


Erika Steinbach

ist seit 1990 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie trat im Januar 2017 aus Protest gegen Merkels Masseneinwanderungspolitik aus der CDU aus.

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