Wegen Koalition mit der AfD im Gemeinderat

Rheinland-pfälzischer CDU-Kommunalpolitikerin droht Parteiausschluss

Weil die Gemeinderätin Monika Schirdewahn (CDU) mit der AfD zusammenarbeiten möchte, droht ihr ein Parteiausschlussverfahren

Der CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Land hat einstimmig beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren gegen die Frankensteiner CDU-Gemeinderätin/CDU-Politikerin Monika Schirdewahn einzuleiten. Grund dafür ist ihre Zusammenarbeit mit der AfD.

Der CDU-Kreisvorstand Kaiserslautern-Land treibt den Parteiausschluss der CDU-Politikerin Monika Schirdewahn wegen ihrer Zusammenarbeit mit der AfD in Frankenstein weiter voran. Der Antrag liege beim Bezirksparteigericht mit Begründung vor, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Marcus Klein. »Ich gehe davon aus, dass das Gericht sich bald mit dem Antrag befassen wird und noch im Herbst eine erste Entscheidung fällt.« Schirdewahn hatte angekündigt, sie werde gegen einen Ausschluss »bis in die letzte Instanz gehen«.

Die Kommunalpolitikerin hatte ungeachtet der Kritik ihrer Partei mit ihrem Ehemann, dem einzigen AfD-Vertreter im Rat von Frankenstein, eine Fraktionsgemeinschaft gebildet. Sie begründet die Zusammenarbeit mit einem Streit um die Trinkwasserversorgung eines örtlichen Wohngebiets. Es gehe nicht an, dass man sie deshalb aus der Partei ausschließen wolle, nur, weil die AfD als einzige Partei hier Hilfe angeboten habe, so die CDU-Politikerin gegenüber der ›Deutschen Presse-Agentur‹.

Der CDU-Kreisvorstand Kaiserslautern-Land hatte Mitte Juli das Ausschlussverfahren auf den Weg gebracht. Die 16 stimmberechtigten Mitglieder votierten einstimmig für den Antrag. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Gemeinderätin sei nicht mehr möglich, hieß es. Über den Ausschluss soll nun das Parteigericht des Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße entscheiden.

Drucken