Wegen Protest gegen Linksextremisten:

Polizisten von Einsatz abgezogen

Immer wieder sorgen Anhänger der linksextremen Bewegung »Ende Gelände« für Polizeieinsätze: Neun Beamten in Brandenburg platzte jetzt der Kragen

Neun Polizisten aus Brandenburg haben vor einem Graffito, das sich gegen die vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten der Kampagne »Ende Gelände« ausspricht, postiert. Nun sind sie von dem geplanten Großeinsatz rund um die sogenannten »Klimaproteste« am Wochenende in der Lausitz ausgeschlossen worden. Die Polizei entschuldigt sich.

Vor den mutmaßlich wieder gewaltsam verlaufenden Protesten am Wochenende des linksextremen Bündnisses »Ende Gelände« in der Lausitz sorgt ein Foto von Polizisten für »Irritationen« in den Mainstream-Medien. Die Aufnahme zeigt eine Gruppe der Bereitschaftspolizei Cottbus, die vor einem Schriftzug – angebracht auf einer Mauer – postiert. In Großbuchstaben ist zu lesen: »Stoppt Ende Gelände.« Links ist ein Skorpion zu sehen, der aus dem Stadtwappen der Stadt Cottbus entnommen wurde und auch von der identitären Kampagne »Defend Cottbus« verwendet wird.

Die vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten fragen auf ihrem ›Twitter‹-Account bei der Polizei Brandenburg nach:

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Man sei am Abend auf das Foto in den sozialen Netzwerken aufmerksam geworden, teilte ein Sprecher der Polizeidirektion Süd in der Nacht zum Freitag noch mit. Die Polizei bemerkt weiter: »Das Foto geht natürlich nicht und wird ausgewertet werden. Wir sind zum Neutralitätsgebot verpflichtet und werden den Schutz der grundgesetzlich verankerte(n) Versammlungsfreiheit zum Großeinsatz in der Lausitz selbstverständlich gewährleisten.«

In einer weiteren Erklärung auf ›Twitter‹ heißt es:

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Wie der Deutschland Kurier mehrfach berichtete, handelt es sich bei den Teilnehmern der Kampagne »Ende Gelände« nicht – wie von Mainstream-Medien dargestellt – um harmlose »Klimaaktivisten«, die gegen den Braunkohleabbau demonstrieren. Das Bündnis wird vom Verfassungsschutz beobachtet und wie die seit Anfang an involvierten und ebenfalls beobachteten Linksextremisten der »Interventionistischen Linken« (»IL«) als gewaltbereit eingestuft.

Die »IL« versuche laut der Hamburger Verfassungsschutzbehörde, den Klimastreik für ihre Zwecke zu nutzen und sei bei der Planung des Vorhabens federführend, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Organisation zielt auf eine kampagnenorientierte Zusammenführung von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Bündnissen mit linksextremistischen Akteuren zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit – sowohl in Deutschland als auch in internationalen Netzwerken. Wie der Verfassungsschutz feststellt, fungiert die »IL« dabei als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nicht gewaltorientierten Linksextremen beziehungsweise nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung der »IL« zu Gewalt ist taktisch geprägt, das heißt, es wird auf eine offene Propagierung von Militanz verzichtet, Gewalt wird aber auch nicht ausdrücklich abgelehnt, was sich in Hamburg beim G20-Gipfel oder bei den Protesten im Rheinischen Revier im Juni zeigte (der Deutschland Kurier berichtete).

Die Gewaltbereitschaft von »Ende Gelände« scheint auch dem weit links agierenden Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zu radikal. So teilte der Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach, vor Kurzem gegenüber dem ›Tagesspiegel‹ mit: »Der nun erneut recht radikal angelegte Protest von ›Ende Gelände‹ ist vor diesem Hintergrund eine große Zumutung.« »Ende Gelände« scheine sich nicht an demokratische Regeln zu halten und wolle offenbar auch nicht für einen friedlichen Verlauf der Proteste sorgen, so der Vorwurf aus den Reihen des DGBs.

Die SPD in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung hatte in der vergangenen Woche angekündigt, eine gemeinsame Entschließung gegen die linksextremistische Gruppierung von »Ende Gelände« einbringen zu wollen und dabei eine Zusammenarbeit auch mit der AfD anzustreben (der Deutschland Kurier berichtete).

In der Lausitz werden an diesem Wochenende Polizeibeamte in einem Großaufgebot vor Ort sein und mit zahlreichen Hundertschaften aus dem ganzen Bundesgebiet die Proteste absichern. Die gesamte Lausitz wurde während dieser Zeit zum Einsatzgebiet erklärt.

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