Wegen Sozialbetrug:

NRW prüft Einführung fälschungssicherer Schülerausweise

Die Kommunen vor allem im Ruhrgebiet wollen den Sozialbetrug und das Erschleichen von Kindergeld mit gefälschten Schülerausweisen eindämmen. Dazu sollen die Ausweise oder Schulbescheinigungen künftig fälschungssicher werden.

Roma in Duisburg: Kinderexistenzen werden mit Hilfe gefälschter Schülerausweise erfunden, um Sozialhilfe abzugreifen

»Die Landesregierung prüft das und steht dem Wunsch aufgeschlossen gegenüber«, erklärte die nordrhein-westfälische Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Donnerstag der ›Westdeutschen Allgemeinen Zeitung‹. Das Ministerium werde zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden Kosten und Nutzen des Arbeitsaufwandes klären. Scharrenbach wies darauf hin, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit zwar ein Grundrecht in der EU und eine Errungenschaft sei. »Wir müssen sie aber auch verteidigen vor Menschen, die nur vorgeben, zur Arbeitsaufnahme zu uns zu kommen.«

Mit gefälschten Schülerausweisen würden Kinderexistenzen oft erfunden, ergänzte der Präsident des NRW-Städtetags, Thomas Hunsteger-Petermann, gegenüber der ›Deutschen Presse-Agentur‹. In Hamm, wo der CDU-Politiker Oberbürgermeister ist, seien bereits Dokumentenprüfgeräte in den Ämtern eingeführt worden. Es gebe ein hohes Maß an Missbrauch in diesem Bereich, so Hunsteger-Petermann.

Auch die Bundesregierung habe Konsequenzen ergriffen und will mit einem neuen Gesetz den Zoll im Kampf gegen Sozialbetrug stärken. Fingierte Arbeitsverträge und rückdatierte Mietverträge werden ebenfalls genutzt, um Kindergeld zu erschleichen. Bei Neuankömmlingen aus Osteuropa wollen die Familienkassen auch die vorgelegten Geburtsurkunden genauer prüfen, heißt es hierzu. Vielfach seien Arbeitsmigranten aus Südosteuropa an den Fällen von Sozialbetrug beteiligt. In Zukunft sollen EU-Ausländer Kindergeld in den ersten drei Monaten nur erhalten, wenn sie Einkünfte in Deutschland nachweisen können. Im Zweifel sollen die Familienkassen Zahlungen vorläufig einstellen können, so der Plan.

Armutsmigration: Oberbürgermeister schlagen Alarm

Bereits im vergangenen Jahr zeigte sich der Deutsche Städtetag über die Entwicklung alarmiert und warnte vor einer weiteren Armutsmigration durch Südosteuropäer. Wie der Deutschland Kurier berichtete, mahnte der Deutsche Städtetag eine Reform der Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer an. Zeitgleich schlugen mehrere Oberbürgermeister Alarm und sprachen von einer massiven Zunahme einer gezielten Einwanderung in das deutsche Sozialsystem, so Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD).

In der Ruhrgebietsstadt mit dem größten Binnenhafen Europas leben knapp 20.000 Rumänen und Bulgaren – mehr als drei Mal so viele wie vor sechs Jahren. SPD-OB Link sprach von kriminellen Schleppern, die gezielt Sinti und Roma nach Duisburg bringen. Sie verbringen diese Leute häufig in heruntergekommene Wohnungen, damit sie einen Wohnsitz zum Bezug des Kindergeldes haben. Oft wisse man gar nicht, ob die gemeldeten Kinder überhaupt existieren. Das, so Link, widerspreche dem Sinn der europäischen Freizügigkeit. Der SPD-Kommunalpolitiker weiter wörtlich: »Die kommen nicht hierher in erster Linie, um zu arbeiten. Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen. Das regt die Bürger auf.«

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