Wegen Toten im Mittelmeer

Das Weltstrafgericht soll Ermittlungen gegen die EU einleiten

Für ihre »abschreckende Migrations-Politik« soll sich die EU vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten

Die EU soll wegen des Todes Tausender von Migranten im Mittelmeer untersucht werden. Das fordern internationale Juristen. Die EU nehme »bewusst den Tod von Migranten in Kauf«, heißt es in dem am Montag übergebenen 200-Seiten-Dossier.

Internationale Juristen haben das Weltstrafgericht in Den Haag aufgefordert, Ermittlungen gegen die Europäische Union wegen des Todes Tausender von Migranten im Mittelmeer einzuleiten. Ein über 200 Seiten umfassendes Dokument mit möglichen Beweisen wurde der Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes gemäß den Angaben am Montag übergeben. Die Anklage des Weltstrafgerichts reagierte zunächst nicht auf das Dossier. Bevor ein Verfahren eingeleitet werden kann, müssten die Ankläger eine richterliche Zustimmung dazu erwirken.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten würden seit 2015 eine abschreckende Migrations-Politik betreiben und bewusst den Tod von Migranten in Kauf nehmen, heißt es in dem Dossier. Tausende von Menschen seien bereits im Mittelmeer ertrunken.

Zwischen 2016 und 2018 seien in libyschen Gefangenenlagern gemäß dem Dossier rund 40.000 Flüchtlinge angelandet. Dort herrschten schlimmste Zustände und entsetzliche Verbrechen würden begangen – etwa Morde, Vergewaltigungen, Folter und Sklaverei, so die Juristen in ihrem Schreiben. Weiter erklärten diese, dass die EU von diesen Verbrechen wisse und dennoch weiter mit Libyen zusammenarbeite. Daher sei die EU nach internationalem Strafrecht mitschuldig. Eine besondere Verantwortung müsse Deutschland, Italien und Frankreich zugeschrieben werden.

Im Jahr 2002 hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Arbeit aufgenommen. Er steht außerhalb des UN-Gefüges. Seither sind rund 120 Staaten dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten. Laut Statut wird der Gerichtshof nur tätig bei Völkermord, schweren Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und seit 2018 auch bei Angriffskrieg (»Aggression«). Zudem ist er nur dann zuständig, wenn Staaten diese Delikte auf nationaler Ebene nicht verfolgen können oder wollen. Russland, China, die USA, Indien, und fast alle arabischen Staaten sowie Israel und Iran sind dem Weltgerichtshof indes nicht beigetreten.

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