Steuereinnahmen gehen dramatisch zurück

Masseneinwanderung reißt 74-Milliarden-Loch in den Bundeshaushalt!

Im Bundeshaushalt fehlen bis 2023 laut neuer Steuerschätzung 74,1 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Das Steuerloch ist zwar der Konjunkturflaute geschuldet – aber es ist ziemlich genau der Betrag, den die Bundesregierung mittelfristig für die Migrationskosten eingeplant hat.

Muss den Gürtel enger schnallen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)

Die Wirtschaft schwächelt, der Spardruck auf die Große Koalition steigt: Laut neuer Steuerschätzung fallen die Einnahmen des Bundes bis 2023 um 74,1 Milliarden geringer aus als noch im Herbst vorhergesagt.

Man kann allerdings auch eine andere Rechnung aufmachen: Ohne die Kosten der Masseneinwanderung gäbe es trotz weniger Steuereinnahmen als geplant kein Haushaltsloch. Denn:

Bis 2022 rechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) laut seiner mittelfristigen Finanzplanung mit rund 70 Milliarden Euro Ausgaben für die sogenannte Flüchtlingspolitik – und zwar allein für den Bund. Noch nicht eingerechnet sind darin 8 Milliarden Euro, die laut Koalitionsvertrag bis 2021 vom Bund an Länder und Kommunen zu überweisen sind. Die Gesamtbelastung des Bundeshaushalts summiert sich somit im Finanzplanungszeitraum auf rund 78 Milliarden Euro. Und selbst diese Rechnung ist laut Experten noch geschönt – die tatsächlichen Kosten der Masseneinwanderung liegen nach Schätzungen bei rund 55 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen – und zwar jährlich!

Mit anderen Worten: Trotz konjunkturbedingter Steuerausfälle stünde der Bundeshaushalt ohne die Masseneinwanderung mittelfristig halbwegs ausgeglichen da!

Bund, Länder und Kommunen müssen nach der aktuellen Schätzung bis zum Jahr 2023 insgesamt mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen, als noch im Herbst erwartet. Das Minus für den Bund macht allein 74,1 Milliarden aus. Davon entfallen 5,9 Milliarden Euro auf das laufende Jahr und 12,5 Milliarden Euro auf das Jahr 2020. Unter dem Strich nimmt der Fiskus dennoch weiterhin mehr ein als in den Vorjahren und kann sogar mit neuen Rekorden kalkulieren – nur: Es ist weniger als geplant. Der laufende Bundeshaushalt ist schon jetzt Makulatur.

Scholz hatte seine längerfristige Finanzplanung zu Jahresbeginn schon an die sich abzeichnende Abkühlung der Konjunktur angepasst. Doch seitdem verschlechterten sich die Prognosen weiter.

Nach der aktuellen Steuerschätzung wird es daher eng im Etat. Denn zusätzlich zur schwächeren Konjunktur stehen nun auch Ausgaben an, die im November noch nicht eingerechnet waren: etwa Steuerentlastungen über das Familienpaket, Milliarden für die Kitas, die Entlastung von Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten.

Scholz hat seine Kabinettskollegen daher bereits zur Haushaltsdisziplin aufgefordert. Alle Projekte müssten nach Prioritäten sortiert werden, kündigte er an. Die Koalitionäre könnten nicht mehr einfach drauflos Pläne schmieden, stattdessen müssten alle Ressorts schauen, ob sie Projekte nach hinten schieben könnten. Dennoch gibt es aus allen Koalitionsparteien Forderungen nach Projekten, die den Haushalt zusätzlich belasten würden.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag in Kiel getagt. Dem Gremium gehören Experten von Bund, Ländern und Gemeinden ebenso an wie Fachleute aus großen Wirtschaftsforschungsinstituten, der Bundesbank und des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Ihre Schätzung ist die Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte. Der Beirat beim Bundesfinanzministerium tagt zwei Mal im Jahr. (hh)

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