›FJS‹-Plakat vom September 2017

Rechtsstreit um die CSU-Legende

Am 3. Oktober 1988 verstarb im Alter von 73 Jahren und noch mitten in seiner politischen Schaffenskraft der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß.

Um die CSU-Legende ist posthum ein Rechtsstreit entbrannt.

Der »Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten«, der auch den ›Deutschland-KURIER‹ herausgibt, hat bei der Zivilkammer des Landgerichts München eine »negative Feststellungsklage« gegen die CSU eingereicht.

Damit soll den Christsozialen untersagt werden, auch nur den Eindruck zu erwecken, sie hätten Unterlassungsansprüche gegen den Verein im Hinblick auf die Verwendung von Strauß-Slogans. In der sechsseitigen Klageschrift heißt es, der Verein als Kläger wolle »im beginnenden Landtagswahlkampf die sich aus den ständigen Drohungen der Beklagten (also der CSU) ergebende Rechtsunsicherheit über angebliche Ansprüche gegen die von ihr verwendeten Plakate nicht hinnehmen.«

»Wem gehört Strauß?«, fragten vergangene Woche unisono die liberal-konservative ›Junge Freiheit‹ (JF) und die bürgerliche ›Frankfurter Allgemeine Zeitung‹ (FAZ).

Hintergrund ist: Fast 30 Jahre nach dem Tod der CSU-Legende erheben dessen Partei und Strauß-Tochter Monika Hohlmeier maßlose Ansprüche – nämlich auf die politische Seele von Franz Josef Strauß.

Die Christsozialen, die zwei Monate vor der Landtagswahl (14. Oktober) in allen Umfragen weiterhin deutlich unter 40 Prozent schwächeln und von einer erneuten absoluten Mehrheit im Freistaat meilenweit entfernt sind, haben ganz offensichtlich ein Riesenproblem damit, dass der »Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten« im Bundestagswahlkampf plakatierte:

»Franz Josef Strauß würde AfD wählen!«

Aus der Sorge heraus, dass sich konservative Wähler an diesen Slogan bei der Landtagswahl erinnern könnten, schäumte CSU-Generalsekretär Markus Blume: »Wir werden rechtlich und politisch gegen den Missbrauch von Franz Josef Strauß durch die AfD und durch AfD-nahe Vereine vorgehen.«

Ungeachtet der Tatsache, dass der »Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten« erstens weder »die AfD« noch zweitens »AfD-nahe« ist, fühlte sich auch Strauß-Tochter Monika Hohlmeier bemüßigt, ihren Senf dazu zu geben:

Im CSU-Zentralorgan ›Bayernkurier‹ beklagte die EU-Abgeordnete pflichtschuldigst den angeblichen Missbrauch eines Toten durch »die AfD«. Sie fügte hinzu: »Einen Toten zu missbrauchen, das ist das Schäbigste, was man tun kann.« Ihr Vater hätte »nie im Leben« für die AfD gestimmt, so die Strauß-Tochter weiter.

Woher sie diese Gewissheit nehmen will, sagte sie indes nicht.

Der Vorsitzende des »Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten«, David Bendels, der in Personalunion Chefredakteur des ›Deutschland-KURIERs‹ ist, reagiert gelassen: »Die Reaktion der CSU ist hysterisch und peinlich.«

Auf Facebook postete der Verein demonstrativ ein weiteres Bild von Strauß, dieses Mal mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Dazu der Slogan: »Strauß würde Söder eine Watsch’n geben! Deshalb AfD wählen!«

Damit es nicht wieder bei leeren Worten bleibt, so wie 2016 bei der von Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vollmundig angekündigten Anrufung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen illegaler Grenzöffnung, will der Verein die Christsozialen zwingen, in Sachen Strauß Farbe zu bekennen.

Es soll gerichtlich festgestellt werden, dass die CSU es zu unterlassen hat, auch nur eindrucksweise zu behaupten, sie hätte irgendwelche Unterlassungsansprüche gegen den Verein.

Bendels ist sehr zuversichtlich, den Rechtsstreit zu gewinnen. Er verweist auf einen Präzedenzfall Anfang der 90er Jahre. Damals habe es ein klares Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegeben. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte die ›Deutsche Volksunion‹ (DVU) mit den Porträts mehrerer prominenter (verstorbener) Sozialdemokraten für sich geworben: »Auch sie würden DVU wählen«.

Dagegen klagte die Tochter eines der gezeigten Ex-SPD-Politiker – erfolglos bis in die letzte Instanz! Das höchste deutsche Gericht votierte seinerzeit zugunsten der Meinungsfreiheit. Warum sollte es heute anders sein?

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