Wer in Mehrehe lebt, kann fortan nicht mehr eingebürgert werden

Die große Koalition hat sich auf ein neues Staatsangehörigkeitsrecht geeinigt: Der Verlust des deutschen Passes droht Doppelstaatlern fortan beispielsweise, wenn sie Terrorsympathisanten sind – oder beim Erwerb falsche Angaben gemacht haben. Ebenso wurde das Verbot der Mehrehe beschlossen. Migrantengruppen äußern massive Kritik.

Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit kann fortan die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden, wenn diese Mitglied in einer terroristischen Vereinigung wie der islamischen Terrormiliz IS sind. Dabei muss die Identität aber vorher zweifelsfrei festgestellt werden. Diese Details aus dem von der Koalition ausgehandelten Kompromiss meldet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Abstimmung erfolgt am kommenden Mittwoch im Bundestag.

Die Zeitungen berufen sich in ihrer Meldung auf die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl. Högl zufolge wird das Gesetz noch in dieser Woche verabschiedet. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion berichtet auf ihrer Website von einer Einigung.

Erwartet wird ferner, dass Doppelstaatsangehörige sich in deutsche Lebensverhältnisse einordnen. Damit ist das Verbot der mehrheitlich bei Muslimen geschlossenen Mehrehe gemeint. Wer in einer solchen Union lebt, kann demnach nicht mehr eingebürgert werden. Die Frist, innerhalb derer es auch im Fall einer Behördentäuschung möglich sein soll, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, wird zudem von fünf auf zehn Jahre verlängert. Ähnlich argumentieren Migrantengruppierungen in einem öffentlichen Aufruf. Durch den »willkürlichen Leitkultur-Paragrafen« werde den Behörden ein Spielraum bei der Einbürgerung eingeräumt, der das Staatsangehörigkeitsrecht in die achtziger Jahre zurückkatapultiere, so die Kritik. So würden bestimmte Gruppen von Deutschen zu Staatsangehörigen zweiter Klasse und zu Staatsbürgern auf Widerruf.

Wegen einiger weniger Fälle von Mehrehen, falschen Identitätsangaben oder Doppelstaatlern bei der Terrormiliz IS würde die Mehrheit der neuen Staatsbürger und ihre Familien unter Generalverdacht gestellt und stigmatisiert, so die Bundesgeschäftsführerin. »Hier wird Passrecht mit Strafrecht in Verbindung gebracht.« Das eine habe aber mit dem anderen nichts zu tun. Die Verschärfung sei das falsche Signal an alle, die sich einbürgern und sich mit ihren Familien in Deutschland zugehörig fühlen wollten, so die Klage.

Bereits mit einem Urteil Ende Mai hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass eine Einbürgerung eines Einbürgerungsbewerbers nach § 9 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) ausgeschlossen ist, wenn der Einzubürgernde eine Zweitehe im Ausland geschlossen hat, da die Doppelehe nicht mit deutschen Lebensverhältnissen in Einklang zu bringen ist (BVerwG 1 C 15.17, Rn. 17). Die AfD begrüßte das Urteil, wies zudem darauf hin, dass der Gleichheitsgrundsatz Art. 3 Abs. 1 GG ebenso verletzt werde. Es liegt eine Ungleichbehandlung von Deutschen und Ausländern vor, wenn ausländische Bürger mit mehreren Ehefrauen eingebürgert werden können, es dem deutschen Mann, und dann natürlich auch der deutschen Frau, nach unserer Rechtsordnung nicht möglich ist, mit mehreren Partnern eine Ehe einzugehen.

Um diesen Widerspruch zu stoppen, legte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf vor, der die bisher bestehenden Gesetzeslücken schließen soll. Nach dem Urteil des BVerwG war eine Einbürgerung nach Paragraf 10 StAG nicht ausgeschlossen, da die Vielehe nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt, sondern nur gegen die Einordung in deutsche Lebensverhältnisse, Paragraf 9 StAG. Es ist, so die Position der AfD, mithin ein Leichtes, die Voraussetzungen des Paragrafen 9 StAG in den Paragraf 10 StAG ebenfalls hineinzuschreiben, wie es das Bundesverwaltungsgericht dem Gesetzgeber vorgeschlagen hatte (BVerwG 1 C 15.17, Rn. 67).

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