Wer vor Abschiebungen warnt, muss nicht in Haft

Seehofer rudert zurück

Macht seinem Spitznamen »Drehhofer« wieder einmal alle Ehre: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

Vor Kurzem noch angekündigt, rudert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einmal mehr zurück: Sogenannte Flüchtlingshelfer, die abgelehnte Asylbewerber vor einer drohenden Abschiebung warnen, müssen nicht mehr mit einer Haftstrafe rechnen. Seehofers geplantes »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« sah zunächst eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren vor für, Personen, die Asylbewerber über einen bevorstehenden Abschiebetermin informieren oder diesen verbreiten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist von seinen Plänen abgerückt, sogenannten Flüchtlingshelfern Haftstrafen anzudrohen, wenn sie Asylbewerber vor einer Abschiebung warnen oder diese verhindern. »Wir wollen durch die Strafbarkeit keine Nichtregierungsorganisationen treffen und auch keine Journalisten«, so Seehofer gegenüber der ›Süddeutschen Zeitung‹. »Wir konzentrieren uns auf die Quelle der Information, und das ist der Amtsträger. Wer Dienstgeheimnisse verrät, soll dafür bestraft werden.«

Seehofer hatte angekündigt, mit seinem »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« für effektivere Abschiebungen aus Deutschland sorgen zu wollen und die Abschiebehaft erheblich auszuweiten. Sein Gesetzentwurf sah zunächst auch vor, dass Menschen, die abgelehnte Asylbewerber über einen bevorstehenden Abschiebetermin informieren oder diesen verbreiten, eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren drohen. Betroffen von einer solchen Regelung wären die hoch umstrittenen Flüchtlingsräte, Unterstützer des Kirchenasyls, Nichtregierungsorganisationen und unter Umständen auch Journalisten.

Auf Druck von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) konzentriere sich Seehofers Entwurf dem Bericht zufolge nun auf die strafrechtliche Verfolgung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, die solche Informationen weitergeben. Geklärt werden müsse allerdings noch, ob ehrenamtliche Helfer sich bei einer verhinderten Abschiebung »wegen Anstiftung oder Beihilfe zur Haupttat« strafbar machen.

Am Donnerstag war ein Entwurf Seehofers für strengere Regeln zur Durchsetzung von Abschiebungen zur Stellungnahme an Länder und Verbände verschickt worden. Darin heißt es etwa, wer nicht alle »zumutbaren Handlungen« vornehme, um einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz zu erlangen, dem solle künftig unter anderem ein Bußgeld drohen. Geplant ist, dass über diesen Entwurf und über die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erarbeitete Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes nächste Woche im Kabinett beraten werden soll.

Umstritten sei bis zuletzt auch eine von Seehofer geforderte Ausnahmeregelung, die vorübergehend eine Abschiebehaft in regulären Gefängnissen erlaubt, gewesen. Das soll nun bis zum 1. Juli 2022 möglich sein – da es aktuell bundesweit nur rund 490 Abschiebehaftplätze gibt. Allerdings sollen die Ausreisepflichtigen nicht gemeinsam mit normalen Häftlingen untergebracht werden. Ab August 2022 ist dann vorgesehen, dass es Abschiebehaft im Gefängnis nur noch für Ausländer geben soll, die ausgewiesen werden, weil sie eine Straftat begangen haben.

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