Das neue GroKo-Tandem: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als Vize der Masseneinwanderungskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Der GroKo-Irrsinn geht los

555 Gesetze hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet – seit September kein einziges mehr. Ganze Abteilungen hoch bezahlter Fachbeamter in den Ministerien haben ein halbes Jahr lang Däumchen gedreht. Auf gehts in den neuen GroKo-Irrsinn!

Nachdem auch die SPD ihre Minister benannt hat, steht fest:

Mit Vizekanzler Olaf Scholz bekommt Deutschland einen Finanzminister, der als Hamburger Bürgermeister noch nicht einmal die Finanzierung der Elbphilharmonie hingekriegt hat; der rund 30 Milliarden Euro Steuergelder in der maro­den HSH Nordbank versenkte; der beim G20-Gipfel total versagt hat. Die Hamburger weinen dem »Scholzomaten«, wie der SPD-Politiker wegen seiner nichtssagenden Floskel-Sätze genannt wird, nicht eine Träne nach.

Noch ist unklar, wer im neuen Merkel-Kabinett der Unfähigen der (oder die) Unfähigste nach der Masseneinwanderungskanzlerin ist.

Geborene Anwärterin auf den »Star-Titel« wäre eigentlich die alte und neue Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Doch es gibt mindestens drei weitere Bewerber, die ihr – außer Scholz – den Rang ablaufen könnten:

  • Heiko Maas (SPD), als Minister der verbotenen Meinung bisher für die Beugung von Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes (»Eine Zensur findet nicht statt«) zuständig, dürfte als Außenminister an Stelle seines abgehalfterten »Parteifreundes« Sigmar Gabriel in Hauptstädten wie Wien, Prag, Budapest, Warschau und Washington als äußerste Zumutung empfunden werden. Über Deutschlands wichtigsten Verbündeten »maaste« sich der künftige Riesenstaatsmann folgendes Urteil an: »Unter der Präsidentschaft von Donald Trump haben die Vereinigten Staaten ihre Rolle als politische und moralische Führungsnation des Westens verloren.«
  • Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) trägt nicht ganz zu Unrecht den Spitznamen »Andi Bescheuert«. Sein Oldtimer-Tick mag ja noch angehen. Aber einmal filmte sich der Niederbayer selbst am Steuer und stellte das Video online. Das hätte ihm fast 40 Euro und einen Punkt in Flensburg gebracht. Damit scheint sich der Ex-CSU-Generalsekretär, der zuletzt als Seehofer-Bauchredner hervortrat, hinreichend für das wichtige Ministeramt qualifiziert zu haben.
  • Dorothee Bär (CSU) als Digital-Staatsministerin im Kanzleramt gab bereits vor Zusammentritt des neuen Kabinetts eine erste Kompetenz-Kostprobe: Kinder müssten das Programmieren künftig lernen wie Lesen und Schreiben.

Deutschland wäre ja schon froh, wenn Letzteres einigermaßen klappen würde. Zur Erinnerung: Jeder fünfte Grundschüler kann als unmittelbare Folge der Masseneinwanderung und der damit verbundenen Überlastung von Schulen und Lehrern nicht richtig lesen und schreiben. »Staatsministerin für falsche Versprechungen und fliegende Autos«, ätzt die ›ZEIT‹.

In den Ministerien jedenfalls türmen sich die unerledigten Aktenberge.

Die drei drängendsten Probleme im Überblick:

Europa

Während sich die Regierungsbildung in Berlin quälend lange hinzog und die GroKo sich nach der Jamaika-Balkoneske ihren angeblichen »Wählerauftrag« mit tatkräftiger Hilfe des Staatskupplers Frank-Walter Steinmeier zurechtbog, hat die Brüsseler EU-Kommission klammheimlich die Pläne für eine Ausweitung der Währungsunion vorangetrieben und fertig in der Schublade. Im Kern geht es um die faktisch völlige Enteignung der deutschen Sparer durch eine EU-Einlagensicherung und den Aufbau eines europäischen Währungsfonds. Frankreich, das zwischenzeitlich das EU-Regiment übernommen hat, dringt auf eine schnelle Einigung. Schon im Sommer soll es erste Beschlüsse geben.

Masseneinwanderung

Mit den Stimmen von Union und SPD beschloss der Bundestag Anfang Februar, den Familiennachzug für »Flüchtlinge« mit dem niedrigen vorläufigen Schutzstatus bis Ende Juli weiter auszusetzen. Union und SPD müssen jetzt in Erfüllung ihres Koalitionsvertrages ein Gesetz verabschieden, das ab August den sogenannten Familiennachzug von dann maximal 1.000 Angehörigen pro Monat nach Deutschland regelt. Diese Frage dürfte noch für muntere Debatten zwischen Union und SPD sorgen.

Dieselfahrverbote

Schon vor der ersten Kabinettssitzung zeichnet sich Streit in der GroKo über die Einführung einer »Blauen Plakette« ab, nachdem das Bundesverwaltungsgericht den Weg dafür frei gemacht hat, dass ältere Dieselfahrzeuge aus den Städten verbannt werden können. Klar ist: Schadstoffbelastete Städte wie Stuttgart, München, Hamburg oder Düsseldorf dürfen künftig Fahrverbote verhängen, um die Luftqualität gemäß den völlig unrealistischen EU-Vorgaben einzuhalten. Die Frage ist nur: wie?

Übrigens:

Ein Drittel der Deutschen und zwei Drittel der AfD-Wähler rechnen laut INSA damit, dass die GroKo keine vier Jahre überdauert und vorzeitig platzen wird.

QUELLEBild: imago
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