Die EU-Außengrenze Ungarns sorgt in Brüssel für Unmut

Die Freiheit sitzt neu im Osten

Es gibt wieder einen eisernen Vorhang. Und wie im Kalten Krieg trennt er zwei Sphären: Auf der einen Seite jene Länder, die von konformistischen, geschichtsvergessenen Ideologen regiert werden; auf der anderen die Länder eines freiheitlichen, selbstbestimmten Europas.

Nur sind die Lager heute vertauscht. Die Verteidiger der Freiheit sitzen im Osten, die Ideologen im Westen, genauer: in Brüssel. Dort will die so überversorgte wie weltfremde Nomenklatura endlich durchsetzen, wovon in vielen EU-Papieren ganz offen die Rede ist: Der unbegrenzten Zuwanderung im Interesse eines globalisierten Marktes. So soll Europa Millionen neuer Konsumenten bekommen und Millionen neuer Tagelöhner für Billigjobs. Und zwar gelenkt – wie in China – von einer allmächtigen Bürokratie.

Doch nicht alle Länder machen mit.

Vor allem die Polen, Ungarn, Tschechen und die Slowaken wehren sich. Sie wollen weder ihre Bevölkerung multikulturell austauschen noch den damit verbundenen Verlust der alten europäischen Kultur und Traditionen. Deshalb weigern sich die sogenannten Visegrád-Staaten, große Kontingente der zumeist illegalen muslimischen Invasoren aufzunehmen.

Wenn Kanzlerin Merkel und EU-Chef Juncker, so die östlichen Regierungschefs, halb Syrien, Afghanistan und Afrika zu sich einlüden, sei das deren Sache. Sie selbst jedenfalls würden nicht die Steuermittel ihrer Bürger für die Versorgung illegaler Eindringlinge aufwenden. Schließlich vermittle man auch Einbrecher nicht an die Nachbarn, sondern vertreibe sie. Und die östlichen Politiker halten, was sie sagen. Ungarn und Polen haben keinen einzigen »Flüchtling« aufgenommen, Tschechien immerhin 12.

Reaktion der EU: Drohungen. Widerstrebenden Ländern werde Brüssel den Geldhahn zudrehen.

Das aber wäre faktisch ein Rauswurf. Und damit wäre nach dem Brexit die EU endgültig gescheitert.

So kommt gelegen, dass man Polen und Ungarn noch anders am Zeug flicken kann. Beide Länder haben eine Reform des Justizwesens beschlossen. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gefährdet; andere halten die Reform für überfällig, um die alten, noch aus kommunistischen Zeiten stammenden Strukturen zu zerschlagen.

Welche Sicht die richtige ist, sei dahingestellt. Auffällig ist, dass die EU von jeder Kritik absah, als in Italien unter Regierungschef Berlusconi auf fragwürdigste Weise in die Justiz eingegriffen wurde; auch der schon seit Jahren von Erdogan betriebene Umbau der türkischen Rechtsprechung zu einem Instrument staatlicher Unterdrückung war für Brüssel nie Anlass, die Beitrittsverhandlungen zu beenden.

So wird deutlich: Nicht um die Sache geht es, sondern um Macht – um die Macht, eine Ideologie gegen den Willen der Bevölkerung und ihrer gewählten Regierungen durchzusetzen. Doch während der Westen weitgehend tatenlos den Bevormundungen aus Brüssel Folge leistet, kämpfen die östlichen Länder für Selbstbestimmung, Demokratie und den Erhalt der europäischen Kultur.


Dr. Nicolaus Fest

war bis September 2014 stellvertretender Chefredakteur der ›Bild am Sonntag‹. Seit Oktober 2017 ist er Autor des Deutschland-KURIER.

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