Wie die Schleuser-Mafia Schindluder mit internationalem Recht betreibt

Seenotrettung – oder die Pervertierung eines Begriffs

Die angebliche Seenotrettung von »Flüchtlingen« im Mittelmeer wird – unter Missachtung geltenden Rechts – ein Instrument zur Unterstüztung illegaler Einwanderung

Die Debatte um Seenotrettung im Mittelmeer erhitzt die Gemüter. Die Schleuser-Mafia und die sie unterstützenden NGOs pervertieren den Begriff der Seenotrettung von Schiffbrüchigen. Der Deutschland Kurier klärt wichtige Fragen.

Kodifiziert wurde die Pflicht zur Seenotrettung erstmals 1910 im Brüsseler Abkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über Hilfeleistung und Bergung in Seenot geratener Schiffbrüchiger. Unstrittig ist darüber hinaus: Die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot ist als Ausdruck der Menschlichkeit tief verankert in der Jahrhunderte alten, maritimen Tradition. Sie gilt laut einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages »gemeinhin als ungeschriebenes Völkergewohnheitsrecht«.

Allerdings: Der klassische Fall einer Seenotrettung betraf seit jeher Seefahrer, die auf ihrer Route mehr oder weniger zufällig auf Schiffe in Gefahr antreffen. Die Schleuser-Mafia und die sie unterstützenden NGOs – letztere sind ganz gewiss nicht rein zufällig mit ihren sogenannten Rettungsschiffen im Mittelmeer vor Ort – berufen sich gleichwohl auf dieses ungeschriebene Völkergewohnheitsrecht. Es ist dies ein eiskaltes Kalkül, das darin besteht, eine maritime Tradition für einen einzigen Zweck auszunutzen und zu überdehnen: die Flutung Europas mit Migranten!

Geradezu absurd muss anmuten, dass die Pervertierung des Begriffs der Seenotrettung formal juristisch kaum angreifbar sein dürfte. Dazu heißt es in der Expertise des Deutschen Bundestages: »Seefahrer, die hingegen aufbrechen, um gezielt nach Schiffbrüchigen zu suchen (wie im Falle der privaten Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer) unterliegen denselben gewohnheitsrechtlichen Verpflichtungen. Denn auch sie sind an die humanitären Prinzipien der Seenotrettung gebunden.«

Nüchterne Fakten bleiben auf der Strecke. Als Beitrag zur Versachlichung der Diskussion beantwortet der Deutschland Kurier im Folgenden zehn häufig gestellte Fragen rund um dieses Thema.

1. Was bedeutet Seenot?

Wann exakt Seenot vorliegt, ist rechtlich nicht genau definiert. In der Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages heißt es, dass generell von Seenot ausgegangen werde, »wenn die begründete Annahme besteht, dass ein Schiff und die auf ihm befindlichen Personen ohne Hilfe von außen nicht in Sicherheit gelangen können und auf See verloren gehen«. Darunter falle auch, wenn Boote überbelegt oder manövrierunfähig seien, oder wenn Nahrung und Wasser fehlen. Unerheblich dafür sei es, warum die Personen in Seenot geraten sind. Seenot entsteht also auch dann, wenn die Betreffenden sich fahrlässig oder sogar absichtlich in eine solche Situation gebracht haben.

2. Was ist Seenotrettung?

Alle Schiffe, deren Besatzungen Menschen in Seenot entdecken, sind zur Rettung verpflichtet. In Artikel 98 des Seerechtsübereinkommens heißt es: »Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, soweit der Kapitän ohne ernste Gefährdung des Schiffes, der Besatzung oder der Fahrgäste dazu imstande ist, jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten.«

3. Wohin müssen Gerettete gebracht werden?

Die Geretteten müssen an einen sicheren Ort gebracht werden. Nach den Regeln der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) ist »sicherer Ort« folgendermaßen definiert: »Sicherer Ort 6.12 Ein sicherer Ort (im Sinne der Anlage des SAR-Übereinkommens von 1979, Absatz 1.3.2) ist ein Ort, an dem die Rettungsmaßnahmen als beendet angesehen werden. Es ist auch ein Ort, an dem das Leben der Überlebenden nicht mehr weiter in Gefahr ist und an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse (wie zum Beispiel Nahrung, Unterkunft und medizinische Bedürfnisse) gedeckt werden können. Es ist weiter ein Ort, von dem aus Vorkehrungen für den Transport der Überlebenden zu ihrem nächsten oder endgültigen Bestimmungsort getroffen werden können.«

4. Welche konkreten »sicheren Orte« kommen für Gerettete vor der nordafrikanischen Küste infrage?

Laut IMO erfüllt der Staat Libyen die Definition eines »sicheren Ortes« derzeit nicht. Allerdings: Ein Hafen in Tunesien ist für Gerettete vor der libyschen Küste die zweitnächstgelegene Anlaufstelle. Denn das Seerecht schreibt auch vor, den Aufenthalt von Geretteten an Bord möglichst kurz zu halten. Im Fall Rackete legte die Kapitänin bisher nicht dar, ob sie sich überhaupt um eine Anlandungsgenehmigung in Tunesien bemüht hatte. Das Land, so Rackete, sei nicht infrage gekommen, weil es über kein Asylsystem verfüge. Auf ein »Asylsystem« kommt es aber nach den Regeln der IMO (s. Frage 3) überhaupt nicht an. Die »menschlichen Grundbedürfnisse« sind in Tunesien, einem Staat, den jährlich mehrere Millionen Touristen besuchen, jedenfalls gedeckt.

5. Welche Pflichten haben die Verantwortlichen auf einem Rettungsschiff?

Die IMO-Bestimmungen sehen vor, dass die Verantwortlichen sich mit den Behörden der Küstenländer ins Benehmen setzen müssen, um so viel wie möglich schon vorab zu klären – und zwar unter Berücksichtigung der Vorschriften, die in dem angesteuerten Land gelten.

In den Vorschriften zur Seerettung heißt es: »Prioritäten 3.1 Wenn Schiffe in Seenot befindlichen Personen Hilfe leisten, ist eine Koordinierung unter allen Beteiligten erforderlich, um sicherzustellen, dass alle der im Folgenden genannten Prioritäten in einer Weise erfüllt werden, die Fragen im Zusammenhang mit der Grenzkontrolle, der Souveränität und der Sicherheit in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht gebührend berücksichtigt.«

6. Müssen die Küstenstaaten Gerettete an Land nehmen?

Nein, eine solche Pflicht gibt es nicht. Rechtlich möglich wäre zum Beispiel auch eine medizinische Versorgung an Bord. Ein Recht des Kapitäns auf Zugang zu einem nationalen Hafen und eine Pflicht des Küstenstaates zum Aussteigenlassen der Geretteten bestehe grundsätzlich nicht, betont der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.

7. Hat Italien das Recht, Schiffen mit Migranten an Bord die Einfahrt in italienische Häfen zu verbieten?

Italien hat vor Kurzem ein Gesetz verabschiedet, gemäß dem Schiffe mit Migranten an Bord nicht mehr ohne Erlaubnis in seine Gewässer fahren dürfen. Damit befindet sich Italien in Einklang mit internationalem Recht! Der Völkerrechtler Oliver Diggelmann (Universität Zürich), betont in der Neuen Zürcher Zeitung:

»Das Völkerrecht kennt zwar ein sogenanntes Recht der friedlichen Durchfahrt, aber kein Recht auf Hafeneinfahrt. Rettungsschiffe von NGOs wollen aber in den Hafen. Begrenzt ist die Regelungsfreiheit der Staaten bei Lebensgefahr. Solange der Notfall aber an Bord behoben werden kann, verschafft das Völkerrecht nicht das Recht, an Land zu gehen. Er kann jede Durchfahrt verbieten, die nicht ›friedlich‹ im Sinne des Seerechts ist. Und das ist bei ernsthaften Verstößen gegen das staatliche Immigrationsrecht und bei Widerstand gegen die Staatsgewalt der Fall.«

8. Was wirft die italienische Staatsanwaltschaft Carola Rackete vor?

Anders als von Politkern wie Heiko Maas (»Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden«) oder Medien wie dem zwangsgebührenfinanzierten Deutschlandfunk (»Die italienische Regierung hat Mitte Juni ein Dekret verabschiedet, das die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer für Hilfsorganisationen unter Strafe stellt«) suggeriert, wirft keine Behörde in Italien Rackete Seenotrettung vor, oder behauptet, Seenotrettung sei eine Straftat. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Agrigent gegen Carola Rackete als Kapitänin der »Sea-Watch 3« lauten: unerlaubtes Einlaufen in den Hafen von Lampedusa, Angriff auf ein Polizeiboot und dessen Besatzung durch versuchtes Rammen, Verstoß gegen italienisches Immigrationsrecht.

9. Ist das sogenannte Nothafenrecht auf die »Sea-Watch 3« anwendbar?

Bei einer akuten Notlage, das heißt wenn Menschenleben in Gefahr sind, steht die Rettung dieser Menschen über dem Recht eines Staates, die Einfahrt zu verweigern. Dieses Nothafenrecht ist ein Völkergewohnheitsrecht, also eine Form ungeschriebenen Völkerrechts. Die Nothafenpflicht existiert nur für den Fall, dass den Passagieren an Bord schwere Krankheiten und Tod drohen (s. Frage 7). Für die »Sea-Watch 3« drohte ein solches Desaster gerade nicht. Schon 14 Tage vor ihrer Hafeneinfahrt am 29. Juni holten die italienischen Behörden zehn Personen von Bord, die medizinische Hilfe brauchten, und brachten sie an Land. Sie sicherten auch zu, das Schiff weiter mit medizinischer Hilfe und Lebensmitteln zu versorgen. Deshalb sah auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg, bei dem Rackete und ihr Verein per Eilantrag eine Hafeneinfahrt erklagen wollten, keine Eilbedürftigkeit, und wies den Antrag ab.

10. Arbeiten sogenannte Hilfsorganisationen mit Schleppern zusammen?

In einer interessanten Aussage hat Federico Fossi vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in Rom zumindest eine indirekte Zusammenarbeit zwischen Schlepperorganisationen und NGO-»Flüchtlingsrettern« eingestanden. Laut einem Bericht der Tagesschau sagte Fossi, Schlepperbanden hätten ihre Strategien geändert und würden mittlerweile seltener Schlauchboote einsetzen: »Schlauchboote können nur wenige Stunden unterwegs sein, vor allem wenn sie überfüllt sind, wie wir es häufig beobachtet haben. Die waren nur mühsam in der Lage, aus den libyschen Gewässern herauszukommen, wo dann die Nicht-Regierungsorganisationen bereit waren, den Migranten und Flüchtlingen zur Hilfe zu kommen«, so Fossi. Der Vorwurf Matteo Salvinis, NGOs würden sich zu Handlangern von Schleppern machen, ist also nicht aus der Luft gegriffen! (mvo)

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