Wie lange noch, Frau Merkel?

Der Chaos-GroKo droht nach der Hessen-Wahl am Sonntag die Kernschmelze

Die deutsche Politik nimmt immer mehr surreale Züge an. Bayern – war da etwas? Aber nicht doch! Alles geht seinen gewohnten Gang.

Wieder einmal hat die Union »verstanden«. Angela Merkel (CDU) redet stoisch über Europa; CSU-Chef Horst Seehofer hält es in Sachen Rücktritt mit dem Motto »Eile mit Weile«; SPD-Chefin Andrea Nahles sieht das historisch schlechteste Landtagswahl-Ergebnis der Sozialdemokraten durch die rosarote Brille der »Erneuerung«.

Einer tauchte vorsichtshalber ganz ab: Vize­kanzler Olaf Scholz (SPD). Immer, wenn es brenzlig wird, schaltet der »Scholzomat« in den Stand-by-Modus.

Am 28. Oktober dürfte es mit den ruhigen Herbsttagen endgültig vorbei sein. Zum einen, weil dann die Umstellung auf die Winterzeit erfolgt. Zum anderen, weil die Meteorologen Ende Oktober einen Temperatursturz voraussagen. Wie immer drängt sich auch in der Politik der Vergleich mit dem Wetter auf:

Am kommenden Sonntag dürfte es für die Merkel-CDU um einiges ungemüt­licher werden als nach der Bayern-Wahl. Den Christdemokraten droht bei der Hessen-Wahl ein noch größeres Desaster als der Stiefschwester CSU in Bayern– nämlich ein Absturz um rund 14 Prozentpunkte auf ca. 26 Prozent (›ZDF‹-Politbarometer).

Trotz ebenfalls erwarteter herber Verluste der SPD in der Größenordnung von sieben bis acht Prozentpunkten auf ca. 20 Prozent kann Rot-Rot-Grün im Wies­badener Landtag mit einer Mehrheit rechnen. Die Demoskopen sehen die Grünen mit 18 bis teilweise sogar 22 Prozent weiter im Steilflug.

Der Merkel-Günstling Volker Bouffier (CDU) muss also um sein Amt als  Ministerpräsident bangen. Für Schwarz-Grün wird es absehbar nicht mehr reichen, laut ›ARD‹-Hessentrend nicht einmal für eine große Koalition aus CDU und SPD. In Reichweite liegen theoretisch noch ein rot-gelb-grünes Ampelbündnis oder eine schwarz-grün-gelbe Jamaika-Koalition, sollte die FDP die Fünf-Prozent-Hürde wiederum knapp nehmen.

Den Sozialdemokraten jedenfalls droht in ihrer einstigen Hochburg das schlechteste Nachkriegsergebnis. Spitzenkandidat Torsten Schäfer-Gümbel schließt eine rot-rot-grüne Koalition ausdrücklich nicht aus. Dafür könnte es knapp reichen, weil die Linke mit einem Zuwachs von ca. drei Punkten auf über acht Prozent rechnen darf. Ob dieses Bündnis zustande kommt, hängt allerdings davon ab, wie es die SPD mit einer Linken-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler hält, die zuletzt tönte: »Es lebe die Anti-­Abschiebe-Industrie!«

Wie auch immer: Scheitert Bouffier, könnte es in der CDU zum Sturz der Massen­-einwanderungskanzlerin auf einem eisigen Parteitag Anfang Dezember in Hamburg kommen. Bricht die SPD nach dem Bayern-Beben auch in Hessen dramatisch ein, droht der Berliner Chaos-GroKo die Kernschmelze.


Schäuble soll Merkel stürzen!

Geheimplan in der Union nach Hessen-Debakel:

Immer an Silvester läuft in den dritten ›ARD‹-Programmen der Kultschwank »Dinner for one«. Vergangene Woche, nach dem historischen Landtagswahl-Debakel von CSU und SPD in Bayern, hatte man das Gefühl, der »90.Geburtstag« würde auch auf den politischen Bühnen in Berlin und München dargeboten:

»Same procedure as every year« – das gleiche wählerverachtende Ritual wie jedes Mal!

SPD-Chefin Andrea Nahles sagte »Erneuerung« und dachte doch nur an ihr politisches Überleben. CSU-Chef Horst Seehofer sprach von »gründlicher Analyse« und meinte: Kommt Zeit, kommt Rat. GröWaZ Markus Söder (größter Wahlverlierer aller Zeiten) entblödete sich nicht, das seit 1946 zweitschlechteste Landtagswahl-Debakel der CSU unter Beifall christsozialer Claqueure ein »respektables Ergebnis« zu nennen. Wohlfeil gefordert wurde allseits eine »schonungslose Bilanz«. Wer etwas von »personellen Konsequenzen« nuschelte, hatte jeden im Sinn – nur nicht sich selbst.

Maximal der Wirklichkeit entrückt machte Angela Merkel (CDU) das Maß der autosuggestiven Plattitüden voll: Es gehe darum, »das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen– Schritt für Schritt«. CDU-General­sekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schließlich griff zur dümmsten aller Polit-Floskeln: »Wir haben verstanden.«

»Verstanden« hat in der Union bisher offenbar nur einer.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnete noch am Wochenende der Bayern-Wahl die überfällige Debatte über das Ende Merkels. Die graue CDU-Eminenz sprach offen aus, was sich vor der Hessen-Wahl keiner in der CDU traute: Merkel sei »nicht mehr so unbestritten, wie sie es über drei Legislaturperioden oder zweieinhalb Legislaturperioden« einmal gewesen sei. Es gebe »Ermüdungseffekte«.

Die ›FAZ‹ lobte: »Einer muss es ja sagen.«

Wer Schäuble kennt, weiß, dass der Badenser zwar gerne mit seiner angeblichen Selbstlosigkeit kokettiert, aber in Wirklichkeit nie ganz uneigennützig denkt. Auf seine alten Tage könnte für den 76-Jährigen womöglich ein 20 Jahre alter Traum doch noch in Erfüllung gehen – der Traum von der Kanzlerschaft. Und sei es am Ende eines langen politischen Lebens nur noch für eine Übergangszeit von vielleicht zwei Jahren.

Denn: Stürzt am kommenden Sonntag die CDU in Hessen ähnlich tief wie ihre bayerische Stiefschwester und verliert der Merkel-Günstling Volker Bouffier sein Amt als Ministerpräsident, dürften die Tage der Kanzlerin bis zum CDU-Parteitag am 7. und 8.Dezember in Hamburg endgültig und dieses Mal auch wirklich gezählt sein.

Nach einer aktuellen ›Civey‹-Umfrage könnte es in Hessen satt für Rot-Rot-Grün reichen. SPD, Linkspartei und Grüne kämen demnach zusammen auf rund 51 Prozent. Wie die CSU würde auch die CDU um desaströse 10 Prozentpunkte auf 28/29 Prozent abschmieren.

Ziemlich beste Freunde: Ein Scheitern von Volker Bouffier (CDU) könnte zum Sturz der Kanzlerin führen
In der Union wird bereits über einen geheimen »Plan B« geflüstert – die Operation Übergangskanzler.

Sollte das Unions-Drama nach dem erwarteten Beben auch in Hessen shakespearesche Dimensionen annehmen, würde es auf dem Parteitag in Hamburg zum Sturz Merkels kommen müssen. Schäuble hätte nach Merkels Rücktritt gute Chancen, im Bundestag als Übergangskanzler gewählt zu werden. Denn eines wollen Union und SPD vorerst um jeden Preis vermeiden: Neuwahlen!

Die Frage stellt sich: Wer wird aufs Ganze gehen? Wer wird Merkel davon überzeugen, dass ihre Zeit abgelaufen ist? Immer wieder fällt in der Union der Name von Wolfgang Schäuble.

Der Mann im Rollstuhl gilt als respektierter Grand­seigneur der deutschen Politik.

Er würde wohl auch von der SPD als Kanzler akzeptiert – sofern diese nicht die Koalition vorher aufkündigt. Der Druck im SPD-Kessel steigt stündlich.

Der unter Unions-Abgeordneten hinter vorgehaltener Hand geflüsterte »PlanB« hätte aber selbst dann einen Vorteil: Schäuble könnte notfalls eine Zeit lang versuchen, die Neuwahl-Klippe mit einer Minderheitsregierung zu umschiffen – in der Hoffnung auf das rettende Ufer besserer Umfragewerte irgendwann bis 2020.

Der Bundestagspräsident wäre  jedenfalls beiden CDU-Lagern als Kanzler vermittelbar – sowohl den verbliebenen Konservativen wie den noch immer dominierenden linksgrünen Merkelianern. Die häufig für die Merkel-Nachfolge genannte CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hingegen gilt als Klon der Masseneinwanderungskanzlerin – der vom Ehrgeiz zerfressene Merkel-Kritiker Jens Spahn als politisch eindimen­sional.

Neuer Parteichef, so macht es in der Hauptstadt die Runde, könnte wie Phönix aus der Asche Ralph Brinkhaus werden. Den Ostwestfalen hatte schon beim Sturz von Volker Kauder als Fraktionschef niemand auf der Rechnung.

Einstweilen schaut Deutschland weiter zu, wie sich die abgewirtschaftete Masseneinwanderungskanzlerin mit melancholischer Apathie auf ihr erbärmliches Ende hinschleppt. Ihr vorgebliches Werben um neues Vertrauen erinnert nur noch an das Flehen eines Bankrotteurs, der darum bittet, einen letzten ungedeckten Scheck in Zahlung zu nehmen.

Stille Reserve: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wird als Übergangskanzler gehandelt

 

 

QUELLEBilder: imago
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