Wie versprochen, so gebrochen:

Regierung drückt sich um Entlastung beim Strompreis

Wo soll der Energiewende-Irrsinn noch enden? Für Millionen Privathaushalte und Betriebe sind die Strompreise zu Jahresbeginn erneut kräftig gestiegen. Die Deutschen leisten sich die teuerste Elektrizität europaweit. Endlich schlägt der »Bundesverband der Deutschen Industrie« (BDI) Alarm.

Der Industriestandort Deutschland ist in Gefahr: Kohlekraftwerke wie das nagelneue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 am Dormtund-Ems-Kanal sollen spätestens bis 2038 abgeschaltet werden

Laut dem Industrieverband gefährdet der Gesetzentwurf für den Kohleausstieg von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen. Der BDI kritisiert insbesondere, dass eine Entlastung bei den Strompreisen entgegen allen Ankündigungen nicht verbindlich zugesagt, sondern lediglich vage (»kann«) in Aussicht gestellt werde.

Der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Altmaier soll am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden und festlegen, wie Deutschland bis spätestens 2038 aus der Stromproduktion aus Kohle aussteigt.

Wie die Hütchenspieler

Der BDI vermisst im Gesetzentwurf für den Kohleausstieg feste Zusagen zur Entlastung bei steigenden Strompreisen. Eine solche Entlastung für private und gewerbliche Verbraucher sei ein fester Bestandteil der Empfehlungen der Kohlekommission gewesen, betonte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch – »an dieser wichtigen Stelle bleibt der Gesetzentwurf jedoch deutlich hinter dem Votum der Kommission zurück«. Die Bundesregierung eröffne nur die Möglichkeit, die Übertragungsnetzentgelte durch Zuschüsse des Bundes abzusenken, sichere diese aber nicht verbindlich zu.

Tatsächlich heißt es im Gesetzentwurf dazu jetzt lediglich, ab 2023 könne »ein angemessener Zuschuss« des Bundes die Übertragungsnetzentgelte senken, was vor allem einzelnen Großkunden zugutekäme. Unternehmen, die viel Strom verbrauchen und im internationalen Wettbewerb stehen, sollen demnach ab 2023 einen »jährlichen, angemessenen Zuschuss« erhalten »können«. Ob dieser tatsächlich und in welcher Höhe gezahlt werde, ist nicht festgelegt. Mit Blick auf die Privatkunden wird noch nicht einmal dies in Aussicht gestellt. Im Klartext: Die Bundesregierung trickst wie die albanischen Hütchenspieler auf dem Berliner Kudamm!

»Ein solches Vorgehen der Bundesregierung gefährdet die Planungssicherheit und ist nicht geeignet, Nachteile in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und soziale Belastungen verlässlich auszugleichen«, kritisierte Lösch. »Ohne eine solche sichere Entlastung wäre eine zentrale Voraussetzung für den Kohlekompromiss ausgehebelt.«

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