Wiedereinführung Vermögenssteuer

SPD will mit Vermögenssteuer zehn Milliarden Euro einnehmen

Rekord-Steuereinnahmen genügen ihm nicht: Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) will zusätzlich noch eine Vermögenssteuer einführen

Die SPD will sogenannte Reiche wieder einmal durch eine Vermögenssteuer zur Kasse bitten. Das sieht ein Konzept von Thorsten Schäfer-Gümbel vor. Dadurch sollen pro Jahr bis zu zehn Milliarden Euro in die Staatskasse fließen – auch von Kapitalgesellschaften.

Die SPD will mit der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer jährlich bis zu zehn Milliarden Euro einnehmen. Thorsten Schäfer-Gümbel, kommissarischer SPD-Chef, der über keinerlei berufliche Erfahrungen in der freien Wirtschaft verfügt, sagte zur Begründung der Wiedereinführung, dass allein im kommunalen Bereich Investitionsmittel von 150 Milliarden Euro fehlen würden. Nach seinem Konzept sollen auch Kapitalgesellschaften einbezogen werden.

Ein entsprechendes Vermögenssteuerkonzept hat Schäfer-Gümbel erarbeitet. »Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage, selbst in der Finanzmarktkrise 2008/2009, profitiert haben, einen größeren Beitrag für die nötigen Investitionen leisten, also für die Infrastruktur, fürs Wohnen und für den Klimaschutz«, so der erfolglose Spitzenkandidat der SPD bei der letzten Landtagswahl in Hessen gegenüber der ›Rheinischen Post‹.

Die SPD würde sich am »Schweizer Modell« orientieren. Dazu gehöre, dass man sogenannte Verschonungsregeln einbauen wolle, die bei wirtschaftlicher Schieflage zusätzliche Probleme verhindern sollen. Man werde hierbei mit Freibeträgen arbeiten, sodass die Vermögensteuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert fällig wird. Die Sozialdemokraten stellen sich bei der Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein Prozent auf Vermögenswerte vor, so Schäfer-Gümbel, der ganz nach sozialdemokratischer Manier nicht erkennen mag, dass eine weitere Besteuerung auf die Leistungsträger dieser Gesellschaft, zu welchen maßgeblich die deutschen Unternehmer gehören, diesen international schaden könnte.

Nach dem Konzept des Sozialdemokraten Schäfer-Gümbel, der 2004 offen die Kampagne »Hands off Venezuela« der trotzkistischen »Internationalen Marxistischen Tendenz« zugunsten des diktatorisch regierenden, venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez unterstütze, sollen auch Kapitalgesellschaften einbezogen werden. Der 49-jährige Parteifunktionär will, der ›Rheinischen Post‹ zufolge, sein Konzept an diesem Montag ins SPD-Präsidium einbringen.

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