Kay Gottschalk:

Wir brauchen ein stabiles und faires Rentenkonzept für Deutschland

Vor dem anstehenden Rentenparteitag der AfD im September kursieren etwa 14 Rentenkonzepte, die den Ausspruch von Norbert Blüm, »Die Rente ist sicher.«, wieder zu einem Fakt machen wollen. Folgend ein kleiner Überblick über den Status quo.

Es gibt es derzeit zwei Grundkonzepte in der AfD. Auf der einen Seite das steuerfinanzierte Rentenmodell von Jörg Meuthen, welches im Ergebnis, im Verhältnis zu anderen Konzepten, nur ein geringes Rentenniveau absichern würde. Auf der anderen Seite das umlagefinanzierte Konzept von Björn Höcke, welches eher sozial orientiert ist und als schwer finanzierbar gilt. Zwischen diesen beiden Polen schwirren viele gute und weniger gute Ansätze, die derzeit miteinander konkurrieren.

Aus finanzpolitischer Sicht sollte das neue Rentenmodell vor allem finanzierbar sein. Aus parteipolitischer Sicht sollten sich so viele Mitglieder wie möglich in dem neuen Konzept wiederfinden. Es sollte daher einen einenden Charakter haben. Aus allgemeiner Sicht des Bürgers sollte es eine gute Alterssicherung bieten, die uns das Bild von Pfandflaschen sammelnden Rentnern ersparen wird.

Mit dieser Grundüberlegung kommt man schnell auf ein übergangsweise geltendes 3-Säulen-System. Die ersten zwei Säulen sind altbekannt. Man übernimmt sowohl einen steuerfinanzierten Teil als auch eine private Rentenversicherung. Diese private eigenverantwortliche Vorsorge sollte aber aus einer vertrauenswürdigen Hand kommen und sich deutlich von der Rürup- und Riester-Rente abgrenzen.

Ganz entscheidend wird aber eine dritte, neu aufzubauende Säule sein, die eines Rentenstabilisierungsfonds. Dieser wird mittelfristig aufzubauen sein, während kurzfristig die Renten noch beitrags- und steuerfinanziert bleiben.

Dieser Altersversorgungsfonds muss Verfassungsrang erhalten und damit geschützt sein vor jeglicher staatlicher Zweckentfremdung. Mittelbar wird er eine Kapitaldecke bilden müssen, die es uns erlaubt, das Motto »Arbeit muss sich wieder lohnen!« wieder mit Recht sagen zu dürfen.

Ziel muss es nämlich sein, weit über eine Grundabsicherung zu gelangen. Nicht jedem ist es gegeben, sich privat klug auf die Rente vorzubereiten, obwohl man das ganze Leben gearbeitet hat. Den Bürger einfach sich selber und einer privaten Altersvorsorge zu überlassen, sollte ein verantwortungsvoller Staat nicht erwägen.

Daher soll dieser staatlich abgesicherte Fonds die Rente für Bürger, die ihr Leben lang gearbeitet haben, auf eine Höhe bringen, die sich deutlich von der Grundsicherung für nicht arbeitende Menschen absetzt.

Auch Geringverdiener sollen deutlich über der Grundsicherung liegen, wenn sie lange gearbeitet haben. Arbeit muss sich auch für diese Gruppe endlich wieder lohnen.

Sobald der Rentenstabilitätsfonds ausreichend gefüllt wurde, wird man zu einem 2-Säulen-Modell übergehen können. Zum einen der Fonds, der jedem eine gute Rente bieten soll, und zum anderen das Aufstocken, die private Altersvorsorge, je nach Bedarf und Möglichkeit.

Mit dieser logischen Grundüberlegung sollte es machbar sein, einen Kompromiss aus den vorliegenden Konzepten zu erarbeiten, den die gesamte Partei mittragen kann und der wieder eine angemessene Rente absichern wird.

Kay Gottschalk

ist Bundestagsabgeordneter (AfD), finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Stellvertretender Bundesprecher der AfD. Nach einem Doppelstudium Jura/BWL war er im gehobenen Management verschiedener großer Versicherungen tätig, bis er 2017 in den Bundestag einzog.

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