»Wir schaffen das« war gestern. Das neue Mantra lautet »Wer, wenn nicht wir!«:

Der teure deutsche Klima-Herbst

Der 20. September 2019 wird ein teurer Tag für Deutschland. Unter dem Deckmantel des »Klimaschutzes« wird den Bürgern so tief in die Tasche gegriffen wie lange nicht mehr.

»Klimaschützer« demonstrieren vor dem Bundeskanzleramt und Angela Merkel (CDU) liefert: Am Freitag soll das von der Kanzlerin geleitete »Klimakabinett« zusammentreten

Nach dem verhängnisvollen »Wir schaffen das« lautet das neue zupackende Merkel-Credo: »Wer, wenn nicht wir!« Wer, wenn nicht wir, kapiert endlich, dass wir durch die Wüste ziehen müssen, ehe wir das Gelobte (Klima-)Land erreichen.

»Wer, wenn nicht wir, muss dazu jetzt einen wirklichen Beitrag leisten«, wurde Angela Merkel (CDU) am Montag vergangener Woche von Teilnehmern der ersten Unions-Fraktionssitzung nach der Sommerpause zitiert, als die Kanzlerin die neue »Klimaschutz-Agenda« der Bundesregierung ankündigte.

Zuckerbrot und Peitsche

Laut Medienberichten soll das Maßnahmenbündel, mit dem die schwarz-rote Chaos-GroKo Deutschlands Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen will, gut 40 Milliarden Euro allein bis 2023 kosten. Das neue Klima-Programm, mit dem der Umstieg von Wirtschaft und Verbrauchern auf erneuerbare Energien forciert werden soll, ist eine Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche – allerdings mehr Peitsche.

Doch zuerst das Zuckerbrot:

► Der Kauf von E-Autos, die ausweislich aller Zulassungszahlen kaum jemand haben will, soll noch stärker finanziell gefördert werden als bisher. Nach Plänen der Bundesregierung sollen bis 2030 sieben Millionen Stromer auf deutschen Straßen fahren und jeder zweite Bus elektrisch betrieben sein.

Im Detail zeichnen sich nach vorliegenden Informationen u.a. folgende Beschlüsse für die Sitzung des sogenannten Klimakabinetts am Freitag dieser Woche (20.9.) ab:

► Ab Juli 2020 soll der staatliche Anteil an der E-Auto-Prämie für reine Elektroautos von 2.000 auf 4.000 Euro steigen – allerdings nur für E-Autos mit einem Listenpreis von bis zu 30.000 Euro. Für Stromer zwischen 30.000 und 60.000 Euro Listenpreis (und das sind die meisten) soll die Förderung, die sich Steuerzahler und Hersteller teilen, nur auf 2.500 Euro Staatsanteil steigen.

► Erstmals könnte auch der Kauf elektrischer Gebrauchtwagen bezuschusst werden, und zwar mit 500 Euro.

► Für E-Taxis sind bis zu 8.000 Euro Fördermittel je Fahrzeug im Gespräch. Auch die Kaufprämien für umweltfreundlichere Lkw könnten erhöht werden.

► Die Dienstwagensteuer soll für reine Elektroautos bis 2030 von 0,5 auf 0,25 Prozent halbiert werden.

► Bis 2025 soll es eine Million mehr Ladesäulen für Stromer geben, bis 2030 eine Ladeinfrastruktur für bis zu zehn Millionen Elektroautos entstehen. Auch der Bau von Wasserstoff-Tankstellen soll vorangetrieben werden. Parallel sollen Milliarden in die Entwicklung alternativer Kraftstoffe fließen.

Nun zur Peitsche – und die knallt vor allem für sich nicht dem Klima-Diktat unterwerfende Autofahrer heftig:

► Benzin/Diesel und Fahrzeuge sollen über eine höhere Besteuerung deutlich teurer werden.

► Immobilienbesitzer sollen zwar eine Abwrackprämie erhalten, wenn sie ihre alten Öl-Heizungen gegen neue moderne Wärmespender austauschen. Wer dazu aber nicht bereit ist bzw. nicht die Mittel hat, soll ab einem Stichtag zum Umbau gezwungen werden – auch zwar ohne, dass es dann noch staatliche Fördermittel gibt.

► Die Steuern auf Flugtickets sollen verdoppelt, die Lkw-Maut soll ausgeweitet werden.

► Die wichtigste am Ende für Wirtschaft und Privathaushalte teuerste Frage betrifft die künftige Kohlendioxid-Bepreisung. Die SPD favorisierte bislang die Einführung einer CO2-Steuer. Die Union plädierte für den marktwirtschaftlich verbrämten Ablasshandel (Emissionszertifikate). Jetzt ist ein kompliziertes Mischmodell im Gespräch: Konkret könnte das so aussehen, dass die Regierung einen Zertifikate-Handel einführt, jedoch mit Preisuntergrenzen.

»Wir schaffen das« jedenfalls war gestern. Professionelle Satiriker wissen: Wer nicht mit der Zeit geht, vergeht mit der Zeit Das neue satirische Motto lautet: Wer, wenn nicht wir, rettet die Welt. Wer, wenn nicht wir, ist auch noch blöd genug, das zu glauben! (hh / lol)

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