Seht her, die Masseneinwanderungskanzlerin hat ja gar keine Mehrheit mehr – weder im Volk noch im Parlament!

In der Union braut sich eine Merkel-Revolte zusammen

Die groteske Szene in der Nacht des Scheiterns von Jamaika – sie hätte auch in Pjöngjang spielen können: Angela Merkel formt die Hände mit den abgekauten Fingernägeln zur Raute. Um sie herum formieren sich im Halbkreis die CDU/CSU-Sondierer. Sie klatschen wie die Schranzen um den nordkoreanischen Diktator Kim-Jong Un. Es fehlen nur noch die Tellermützen. Die Masseneinwanderungskanzlerin schmunzelt gönnerhaft.

Vorhang auf zum großen Berliner Staatstheater!

Welches Stück nach der Jamaika-Pleite in den nächsten Wochen auf dem Berliner Spielplan steht, ist noch nicht ganz ausgemacht. Aber es sieht nach einer Schmierenkomödie aus. Regie führt jetzt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der Grüßaugust der Republik ist zugleich der Souffleur im Hintergrund.

Die Vorproben im Schloss Bellevue laufen – das Drehbuch basiert auf folgenden fünf Handlungsannahmen:
Szenario 1: Es kommt am 22. April zu Neuwahlen. Eher unwahrscheinlich. Denn: Angesichts zu erwartender weiterer massiver Stimmenverluste für die Altparteien scheuen die am 24. September noch gerade so in den Bundestag gerutschten Abgeordneten von CDU, CSU und SPD einen neuen Urnengang wie der Teufel das Weihwasser. Letzte Umfragen sehen die AfD für den Fall von Neuwahlen schon jetzt bei 14 Prozent. Hinzu kommt: »Wenn jetzt noch ein Terror-Anschlag passiert, ist die AfD schlagartig bei 18 bis 20 Prozent«, prophezeit ein erfahrener Ex-CDU-Wahlstratege.
Szenario 2: Die Lindner-FDP kehrt an den Jamaika-Verhandlungstisch zurück. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Fall eintritt, tendiert gegen null. Nichts fürchten die Liberalen mehr als ihr altes Umfaller-Stigma.
Szenario 3: Die SPD erklärt sich nach einer Schamfrist (bis Ostern?) doch noch bereit, erneut in eine Große Koalition einzutreten. Die Wahrscheinlichkeit für dieses Szenario stieg zuletzt stündlich. Grund: Auf Schulz, Nahles & Co. wächst der Druck, den Neuwahl-Kurs zu überdenken und aus dem oppositionellen Schmollwinkel zu kommen – aus »staats­politischer Verantwortung« natürlich.
Szenario 4: Merkel lässt sich vom Deutschen Bundestag mit einfacher Mehrheit im dritten Wahlgang erneut zur Kanzlerin wählen und wurstelt sich mit einer Minderheitsregierung durch. Sehr unwahrscheinlich. Denn: Die Regierung würde kaum ein Gesetz durch den Bundestag bekommen. Merkel müsste über kurz oder lang die Vertrauensfrage stellen – im Klartext: Den Weg für die gefürchteten Neuwahlen freigeben.
Szenario 5: Merkel überwintert. Sie bleibt in Erwartung von Variante 3 mit der alten Regierung geschäftsführend im Amt. Höchster Wahrscheinlichkeitsfaktor! Die Beliebigkeitskanzlerin müsste die Gnade eines Koalitionspartners erflehen, dem sie auf dem Höhepunkt ihres wahnwitzigen Jamaika-Trips bescheinigte: »Die SPD ist nicht regierungsfähig.« Rache ist eine Speise, die am besten mundet, wenn kalt genossen. In der SPD mehren sich die Stimmen, die als Preis für eine Neuauflage der Großen Koalition Merkels Kopf fordern.

Fakt ist: Die amtierende Bundesregierung kann praktisch unbegrenzt weitermachen, theoretisch sogar vier Jahre bis zur nächsten regulären Wahl. Das ergibt sich aus Artikel 69, Absatz 3 des Grundgesetzes. Darin heißt es lapidar: »Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.«

Alle Szenarien blenden allerdings die politische Wirklichkeit aus.

Diese lautet schlichtweg: Die Masseneinwanderungskanzlerin hat nach 12 quälenden Jahren für Deutschland fertig!

Auf das desaströse Unions-Ergebnis bei der Wahl am 24. September, bei der Merkel das schlechteste prozentuale CDU-Ergebnis seit 1949 einfuhr, nämlich absolut genau so viele Stimmen wie Helmut Kohl bei seiner Abwahl 1998, folgte nun das klägliche Scheitern beim Versuch, eine schwarz-gelb-grüne Koalition zu bilden. Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, dass gewählte Parteien nicht fähig sind, eine Regierung zustande zu bringen. Merkel ist nach der Jamaika-Lachnummer endgültig eine »lame duck«, eine lahme Ente.

Selbst den Noch-Claqueuren von CDU und CSU dämmert es langsam:

– Die in der Wolle linksgrün eingefärbte GröKaZ (größte Kanzlerin aller Zeiten) hat das Land materiell (Euro, Atomausstieg), ideell (fortgesetzte Rechtsbrüche im Zuge der Masseneinwanderung) und moralisch (Gender-Irrsinn, Ehe für alle) auf Verschleiß gefahren.

– Sie ist nur noch nach links anschluss-, aber selbst da nicht mehr mehrheitsfähig.

– Ihre politische Grundüberzeugung ist der Zeitgeist. Von dem sagte ihr politischer Ziehvater Helmut Kohl einmal: »Der Zeitgeist weht heute hierhin und morgen dahin. Und wer sich nach ihm richtet, wird vom Winde verweht.«

Die Ära Merkel ist de facto beendet.

Die AfD hat der Masseneinwanderungskanzlerin denn auch konsequent den Rücktritt nahegelegt. »Frau Merkel ist gescheitert, und es wird Zeit, dass sie als Bundeskanzlerin geht«, erklärte Bundestags-Fraktionschef Alexander Gauland. Dass es nicht zur Jamaika-Koalition gekommen sei, wertete Gauland als ein Zeichen des wachsenden Einflusses der AfD auf die politischen Handlungsweisen der Altparteien.

Gaulands Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sekundierte: »Wir sehen auch hier, dass die AfD wirkt.«

Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge rechnet nicht damit, dass sich Merkel nach dem Abbruch der Jamaika-­Verhandlungen noch lange halten kann: »Ich glaube, dass die Ära Merkel mit diesem Scheitern der Sondierung beendet ist.«

»Wir wollen den Kadavergehorsam nicht länger dulden«

Die Junge Union (JU) Düsseldorf im mitgliederstärksten CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen bläst bereits zum Sturm. Mit sieben zu zwei Stimmen forderte der JU-Kreisvorstand den Rücktritt Merkels. »Wir wollen den Kadavergehorsam, der uns von der CDU auferlegt wird, nicht länger dulden«, verkündete JU-Kreisvorsitzender Ulrich Wensel selbstbewusst.

Hinter vorgehaltener Hand (»zitieren Sie mich bitte nicht«) denken immer mehr Abgeordnete in der dezimierten CDU/CSU-Bundestagsfraktion ähnlich. Und immer häufiger ist ein Name für die Post-Merkel-Ära zu hören: Annegret Kramp-Karrenbauer. Die bodenständige und katholische Ministerpräsidentin des Saarlandes gilt als erste Anwärterin auf den CDU-Parteivorsitz. Sie könnte sogar Kanzlerin werden, ohne dem Bundestag angehören zu müssen!

Wiederholt sich Geschichte doch?

Zur Erinnerung: Vor 51 Jahren, am 1. Dezember 1966, wählten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages den damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kurt Georg Kiesinger (CDU) zum dritten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Einen Tag zuvor war Ludwig Erhard (CDU) vom Amt des Bundeskanzlers zurückgetreten. Innenpolitische Schwierigkeiten, innerparteiliche Auseinandersetzungen und die Uneinigkeit über den Ausgleich des Bundeshaushalts 1967 hatten die christlich-liberale Regierungskoalition im Oktober 1966 auseinanderbrechen lassen und zu einem Minderheitskabinett geführt. Infolgedessen hatten sich Union und SPD auf die erste Große Koalition im Bund verständigt. Willy Brandt wurde Außenminister und Vizekanzler.

Merkels Bettvorleger Horst Seehofer reißt es mit in den Abgrund. Trotz aller Dementis gilt als sicher: Der bayerische Finanzminister Markus Söder wird neuer Ministerpräsident des Freistaates. Seehofer darf (vorerst) CSU-Chef bleiben und könnte, falls es dazu kommt, als Minister in eine Große Koalition entsorgt werden. Letzte Entscheidungen sollen in der ersten Dezemberwoche fallen.

Auch bei den Genossen wird über eine personelle Neuaufstellung nachgedacht: »Vergessen Sie die Schlaftablette Olaf Scholz aus Hamburg. Denken Sie weiblich. Ich sage nur: Malu Dreyer«, flüsterte ein SPD-Vorstandsmitglied dem Deutschland-KURIER zu. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin könnte – rein theoretisch – Vizekanzlerin und Außenministerin werden – so wie Brandt 1966. Auch sie müsste dem Bundestag nicht angehören. Realistischerweise deutet allerdings vieles darauf hin, dass es am Ende wieder auf Sigmar Gabriel als Außenminister und Vizekanzler hinauslaufen dürfte – aber, möglicherweise, mit Malu Dreyer als Parteivorsitzender an Stelle von Martin Schulz. Dieser dürfte als erster SPD-Chef in die Parteigeschichte eingehen, der die Sozialdemokraten weder erfolgreich in die Regierung noch in die Opposition geführt hat.

Wie auch immer: Die AfD wäre am Ende dieser handfesten Regierungskrise die größte und einzig wirkliche Oppositionspartei. Eine klassische Win-win-Konstellation!