Wirtschaftlicher Aufschwung nach dem Brexit?

Boris Johnson will bis zu zehn Freihäfen schaffen

Douglas, Hauptstadt der Ilse of Man: Nach dem Vorbild der kleinen Insel zwischen Großbritannien und Irland könnten bald nach efolgtem Brexit Freihäfen entstehen

Die neue britische Regierung unter Boris Johnson hat angekündigt, ein knappes Dutzend sogenannter Freihäfen schaffen zu wollen. Dieses Konzept hat bereits in der Vergangenheit zum wirtschaftlichen Aufstieg von Singapur und Hongkong beigetragen. Kritiker prophezeien einmal mehr Johnsons Scheitern.

Zum wiederholten Mal kündigt Boris Johnson an, an entscheidenden Stellschrauben der politischen Ökonomie drehen zu wollen. Der neue Premierminister teilte in der vergangenen Woche einmal mehr mit, im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland sogenannte »Freihäfen« schaffen zu wollen. Waren, die über einen Freihafen importiert werden, sind von Einfuhrsteuern, Zöllen und von weiteren Bestimmungen befreit. Dieses Konzept hat in der Vergangenheit zum wirtschaftlichen Aufstieg von Stadtstaaten wie Singapur und Hongkong beigetragen.

In seiner ersten Ansprache als Premierminister wies Johnson bereits auf die Chancen von Freihäfen hin. »Es ist an der Zeit, nicht auf die Risiken, sondern auf die Chancen zu schauen, die uns eine Zukunft nach dem Brexit bietet. Beginnen wir also mit der Einrichtung von Freihäfen, die das Wachstum und die Schaffung von Tausenden von hochqualifizierten Arbeitsplätzen in den zurückgelassenen Gebieten vorantreiben werden«, so Johnson am 24. Juli.

Bei der Neuschaffung von Arbeitsplätzen beruft sich Johnson auf eine Untersuchung der Bau- und Beratungsfirma Mace. Sie besagte, dass Freihäfen – in Verbindung mit speziellen Wirtschaftszonen, in denen Firmen wirtschaftliche Anreize erhalten – rund 150.000 Arbeitsplätze schaffen und pro Jahr neun Milliarden Pfund zur Wirtschaftsleistung des Landes hinzufügen könnten.

Freihäfen und niedrige Steuern: Ein Erfolgskonzept

Das Freihafenkonzept sowie ein konkurrierendes Steuersystem bescherten in der Vergangenheit nicht nur Städten wie Singapur oder Hongkong einen lang anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung. Vor Großbritanniens Haustüre ist dieses Konzept bereits realisiert. Die Isle of Man, auf halber Strecke zwischen Liverpool und Belfast in der Irischen See, ist als autonomer Kronbesitz zwar der britischen Krone unterstellt, aber weder Teil des Vereinigten Königreichs noch EU-Mitglied. Die Steuersätze legt die Inselregierung selbst fest. Dort gibt es weder eine Kapitalertrag- noch eine Erbschaftsteuer. Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer liegt bei nur 20 Prozent. Der maximal zu zahlende Betrag wird bei 125.000 Pfund pro Jahr gekappt. Die Unternehmenssteuer liegt bei null Prozent.

Boris Johnson, unterstützt durch seinen Außenminister Jeremy Hunt, zeigt sich überzeugt, dass Freihäfen der britischen Wirtschaft »einen massiven Schub geben« werden, da sie sich »weltweit bewährt« hätten. Mit der Senkung von Unternehmenssteuern werde sich das Land »in einen wirtschaftlichen Jumbojet vor der Türschwelle Europas« verwandeln.

Sirenengesänge aus Brüssel und der Opposition

Aufgrund der EU-Gesetzgebung und der Abschottungspolitik Brüssels war es dem Vereinigten Königreich bislang verboten, Freihäfen einzurichten. Die EU-Bürokraten kritisieren das Vorhaben Johnsons und malen die Gefahr von Geldwäsche und Terrorfinanzierung – mit den exakt gleichen Argumenten wird auch die Abschaffung des Bargeldes vorangetrieben – an die Wand.

Die oppositionelle, sozialdemokratische Labour-Partei ist von dem Konzept ebenso wenig wie Brüssel begeistert. Nach Angaben von Bloomberg News hat ihr handelspolitischer Sprecher, Barry Gardiner, vor der Schaffung »falscher Anreize« gewarnt. Britische Unternehmen könnten Arbeitsplätze dorthin verlagern, wo die Steuern und Arbeitnehmerrechte am niedrigsten seien. »Das britische Volk hat nicht für diese neue Regierung gestimmt, und es hat sicherlich nicht dafür gestimmt, dass seine Arbeitsplätze und Existenzgrundlagen bedroht werden, um den großen Unternehmen und ihren Vorgesetzten weitere Steuervergünstigungen zu gewähren«, so die typisch sozialdemokratische Warnung.

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