Wirtschaftsweise senken Prognose deutlich

»Die Hochkonjunktur der deutschen Wirtschaft ist vorerst vorüber.«

Nach zahlreichen Forschungsinstituten korrigieren nun auch die Wirtschaftsweisen ihre Wachstumsprognose fürs laufende Jahr nahezu um die Hälfte. Selbst eine Rezession ist nicht mehr ausgeschlossen. Verantwortlich seien neben Handelskonflikten Produktionsprobleme in der Automobil- und Chemieindustrie sowie protektionistische Maßnahmen.

Der »Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung«(SVR) hat seine Wachstumsprognose deutlich gesenkt und blickt wesentlich skeptischer auf die deutsche Konjunktur. Die Ökonomen und Regierungsberater erwarten in diesem Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent. Im November hatten die Experten noch plus 1,5 Prozent vorhergesagt.

»Die Hochkonjunktur der deutschen Wirtschaft ist vorerst vorüber«, sagte der Chef des SVR-Gremiums, Christoph Schmidt. Nachdem das Expansionstempo der deutschen Volkswirtschaft merklich nachgelassen habe, sei die Änderung der Prognose der Wirtschaftsweisen notwendig gewesen. Für die nachlassende Wirtschaftsleistung seien vorübergehende Produktionsprobleme in der Automobil- und Chemieindustrie mitverantwortlich. Gleichzeitig habe sich auch die »Grunddynamik der deutschen Wirtschaft verlangsamt«. Eine Rezession sei laut Schmidt angesichts der robusten Binnenkonjunktur aber aktuell nicht zu erwarten. Zum Wachstum dürften den Experten zufolge insbesondere der private Konsum, die Bauinvestitionen und der Staatssektor beitragen.

2020 sollte die Wirtschaft nach Ansicht des SVR um 1,7 Prozent zulegen. Bereinigt werde das Wachstum dann im nächsten Jahr bei 1,3 Prozent liegen. Allerdings warnten die Wirtschaftsweisen vor großen Risiken: Neben dem unsicheren Ausgang der Brexit-Verhandlungen trügen hierzu insbesondere die ungelösten Handelskonflikte zwischen den USA, Europa und China sowie die Gefahr einer stärker als erwarteten Wachstumsabschwächung in China bei. »Eine Spirale aus protektionistischen Maßnahmen« hätte demnach das Potenzial, die deutsche Wirtschaft in eine Rezession abgleiten zu lassen.

Anfang Februar kritisierte Lars Feld, ebenfalls Mitglied des SVR und 2016 als einer der einflussreichsten Ökonomen Deutschlands unter den Top 10 geführt, die sogenannte »Industriestrategie« von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als einen »einzigen Irrweg«. Sie »erinnert an längst überwunden geglaubte Machbarkeitsphantasien vergangener Jahrzehnte«, so der Wirtschaftsweise gegenüber ›Welt Online‹. Im Ganzen ergebe sich aus dem Konzept des Bundeswirtschaftsministers, soweit bisher erkennbar, »eine Förderungs-, Subventions- und Regulierungskulisse, die erschreckender kaum sein könnte«, so das vernichtende Urteil des Ökonomen. »Marktwirtschaft sehe jedenfalls anders aus«, so der 52-jährige Professor für Wirtschaftspolitik.

Einen Industrieanteil von 25 Prozent an der Bruttowertschöpfung anzustreben, wie Altmaier dies versuchen will, entspreche »klassischer Planungsarithmetik«, so Feld. Dieses Programm der Industriepolitik maße sich an, »zu wissen, was die richtigen Technologien der Zukunft sind, wie wettbewerbsfähige Strukturen auszusehen haben, was der richtige Industrieanteil an der Wertschöpfung ist, wer als nationaler Champion strategische Bedeutung haben soll und welches Traditionsunternehmen jedenfalls mit einer vom Staat beschützten Werkstätte rechnen darf«, so der Wirtschaftsweise, der unter anderem Leiter des gemeinnützigen Walter Eucken Instituts ist. Altmaiers »Industriestrategie« sei bestenfalls französische Wirtschaftstradition, schlechterdings Planwirtschaft. Mit Ludwig Erhards sozialer Marktwirtschaft habe dies alles nicht das Geringste zu tun. Man könne »nur hoffen, dass dieses Konzept schnellstmöglich wieder in der Schublade verschwindet«, so der renommierte Ökonom vor rund einem Monat in seiner Bewertung.

Am Mittwoch nun bringt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Eckpunkte für seinen Haushaltsentwurf für 2020 und die mittelfristige Finanzplanung ins Kabinett ein. Oberste Priorität sei laut Schulz erneut eine schwarze Null zu schaffen. Mit Verweis auf die verschlechterten Konjunkturaussichten hatte Scholz viele Ausgabenwünsche abgelehnt.

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