»Witzveranstaltung«

Schäuble spricht sich gegen Parteiausschluss Maaßens aus

»Warum sollte Herr Maaßen nicht CDU-Mitglied sein?« Im Streit um den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten widerspricht Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält nichts von den Überlegungen seiner Parteichefin Kramp-Karrenbauer, den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aus der CDU auszuschließen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegenüber der ›Bild‹-Zeitung zu den umstrittenen Aussagen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) über einen Parteiausschluss von Ex-Verfassungschef Hans-Georg Maaßen geäußert. Nicht alle seine Meinungen stimmten mit seiner überein, so Schäuble. »Die Frage, ob Herr Maaßen Mitglied der CDU sein darf oder nicht, gehört in den Bereich von Witzveranstaltungen – warum sollte Herr Maaßen nicht CDU-Mitglied sein?«

Auch der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Unionsparteien, Carsten Linnemann, sprang dem ehemaligen Verfassungsschutzchef zur Seite. »Selbstverständlich gehört Hans-Georg Maaßen zur CDU«, sagte Linnemann im Interview mit der ›Neuen Zürcher Zeitung‹. »Ich schätze ihn als Fachmann, der nicht etwa einen Rechtsruck vorantreibt, wie manche meinen, sondern den Rechtsstaat durchsetzen will.« Danach würden sich viele Menschen sehnen, so Linnemann.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vor den für die CDU mutmaßlich im Wahldebakel endenden Wahlen in drei Ost-Bundesländern mit Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen massive Kritik aus eigenen Reihen auf sich gezogen.

Wie der Deutschland Kurier berichtete, antwortete Kramp-Karrenbauer auf die Frage, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen nachdenke: »Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.« Nach massiver Kritik aus den eigenen Reihen relativierte die CDU-Funktionärin ihre Aussage und behauptete, dass sie keinen Parteiausschluss gefordert habe.

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