Wohnen wird noch teurer

Grundsteuer-Wahnsinn: Anstieg um bis zu 4.800 Prozent befürchtet

Bis Ende des Jahres muss eine neue Grundsteuer stehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht wegen veralteter Werte angeordnet. Für Millionen Mieter und Eigentümer wird Wohnen dadurch nochmals deutlich teurer, wie eine aktuelle Auswertung zeigt. Besonders Großstädte sind betroffen. Hinzu kommt ein millionenschwerer Bürokratieaufwand. Allein die Personalkosten in der Verwaltung sollen sich auf mehr als 500 Millionen Euro belaufen. Mehr

Proteste gegen Grundsteuer-Erhöhung in Offenbach: Finanzschwache Gemeinden nutzen den Grundsteuer-Hebesatz, um ihre leeren Kassen aufzufüllen.

Sollte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Pläne zur Grundsteuerreform umsetzen können, müssen Millionen Deutsche künftig noch tiefer in die Tasche greifen. Eine Auswertung des Eigentümerverbands Haus & Grund, über die die Bild-Zeitung berichtete, zeigt jetzt, wie stark der Anstieg ausfallen kann.

Beispiel in Dresden: Dort steigt nach den Plänen des Bundesfinanzministers die jährliche Grundsteuer für ein 1936 erbautes Einfamilienhaus mit 768 Quadratmetern Wohnfläche von 31 auf 1.538 Euro – ein Anstieg von rund 4.800 Prozent. Der Grund: Der vom Finanzamt festgelegte Einheitswert für das Grundstück liegt derzeit deutlich unter dem durchschnittlichen Niveau. Zusätzlich ist die Wohn- und Grundstücksfläche mit 768 Quadratmetern sehr groß, weshalb der Bodenwert und der jährliche Rohertrag steigen und somit auch der Ertragswert zunimmt.

Auch in anderen Großstädten müssen Mieter und Eigentümer mit starken Anstiegen rechnen. In Berlin-Neukölln steigt die Grundsteuer um bis zu 616 Prozent, in Leipzig sogar um bis zu 673 Prozent. In dem Berliner Rechenbeispiel würde durch die Scholz-Reform vor allem der Bodenrichtwert in einer Höhe von 7.000 Euro (Grundstücksfläche 569 Quadratmeter, Wohnfläche 615 Quadratmeter) den Bodenwert der neuen Grundsteuer steigern. Bei dem Beispiel aus Leipzig erhöht die hohe Grundstücksfläche von 1.857 Quadratmetern den Ertragswert.

Es gebe nicht »den einen Faktor«, der alle Ergebnisse beeinflusst, stellt Kai Warnecke, Präsident von »Haus & Grund Deutschland«, fest. Der Vorschlag von Scholz sei viel zu kompliziert und belaste die Steuerpflichtigen und die Finanzverwaltung übermäßig, so die Zusammenfassung Warneckes.

Millionenbelastung in der Verwaltung

Um einen Ausgleich zu schaffen, hat Scholz in sein Papier den Vorschlag eingeschrieben, in den teuren Regionen den Grundsteuer-Hebesatz zu senken. Dieser wird jedoch von den eh schon klammen Gemeinden festgelegt. Finanzschwache Gemeinden nutzen den Hebesatz seit Jahren, um ihre leeren Kassen aufzufüllen. Laut ›Bild‹ nehmen Städte und Gemeinden über diese Abgaben jedes Jahr mindestens 14,8 Milliarden Euro Grundsteuer ein.

Damit jedoch noch nicht genug des SPD-inszenierten Wirrwarrs. Teile der SPD fordern allen Ernstes, dass die Grundsteuer nicht mehr über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden dürfe. Thomas Kutschty, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Oppositionsführer im Landtag von Nordrhein-Westfalen, erhielt für seinen Wohnraum vernichtenden Vorstoß sogar Kritik von den eigenen Genossen. Michael Groschek (SPD), ehemaliger nordrhein-westfälische Bauminister, warnte davor, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abzuschaffen. Das bremse nicht den Anstieg der Mieten, sondern die Investitionen in den Wohnungsbau.

Scholz‘ Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform dürfte zudem zu Millionenbelastungen in der Verwaltung führen. Allein im Jahr 2023 werden laut der Bild-Zeitung 3.547 Arbeitskräfte benötigt. Die Personalkosten in den Finanzämtern betragen demnach 538 Millionen Euro. Für Hauseigentümer sei deutschlandweit mit rund 500.000 Euro Sachkosten zu rechnen, zitierte die Zeitung weiter aus dem Entwurf.

Grundsteuer muss abgeschafft werden

Nicht nur der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert die Pläne des Bundesfinanzministers massiv. Die AfD zweifelt am gesunden Menschenverstand von Olaf Scholz. »Anstatt, wie von uns vorgeschlagen, sinnvollerweise die Grundsteuer komplett abzuschaffen, will Herr Scholz nun in den ohnehin überteuerten Metropolen die Mieten noch höher treiben. Dort, wo ein Durchschnittsverdiener sich bald sowieso schon keine Wohnung mehr leisten kann, wird nicht dafür gesorgt, dass die Mieten günstiger werden, sondern teurer«, stellt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, fest.

»Die Grundsteuer war seit eh und je unsystematisch und ist zu Recht verfassungsrechtlich umstritten«, bemerkt Albrecht Glaser, stellvertretender AfD-Bundessprecher und stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Ende 2018 zur anstehenden Grundsteuerreform. Der Beitrag der Grundsteuer zum Gesamtsteueraufkommen liege unter zwei Prozent. Und ihr Beitrag zur Kommunalfinanzierung sei ebenfalls untergeordnet. Ihre Belastung treffe alle Bürger gleichmäßig, ohne Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit. Der Rentner in der eigenen Wohnung müsse sie aus der Alterssicherung durch Verkleinerung seines Existenzminimums zahlen und der Mieter die Betriebskosten tragen, obwohl er nicht Steuerschuldner ist. »Die Grundsteuer muss daher abgeschafft und durch eine zeitgemäße steuersystematische Gegenfinanzierung für die Gemeinden und Städte ersetzt werden«, so die Position der AfD.

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