Wohnraummangel – die Folge einer desaströsen Politik

Der alltägliche deutsche Wohn-Wahnsinn

Wohnen ist teuer in Deutschland. Vor allem in den Städten und Ballungsräumen kennen die Immobilienpreise nur eine Richtung: nach oben. Das betrifft alle – die Mieter, die kaum noch bezahlbare Wohnungen finden und einen immer größeren Anteil ihres Nettoeinkommens für das Dach über dem Kopf aufwenden müssen, ebenso wie junge Familien, für die der Traum vom eigenen Heim zur unerfüllbaren Utopie wird.

Kein Wunder also, dass Politiker aller Couleur sich mit Vorschlägen überschlagen, wie den vom alltäglichen deutschen Wohn-Wahnsinn geplagten Bürgern zu helfen wäre. Schon um davon abzulenken, dass es ja die schon länger hier Regierenden selbst waren, die mit ganz konkreten Fehlentscheidungen und falschen Weichenstellungen die Misere erst mitverursacht und verschärft haben.

Umverteilung kratzt nur an der Oberfläche

Und wie so oft, wenn Politiker in Aktionismus verfallen und dabei behaupten, sie wollten den Menschen etwas Gutes tun, wird es dadurch eher nur noch schlimmer. Umverteilungsmaßnahmen wie Wohngeldzuschüsse oder »Mietpreisbremsen«, Baukindergeld, Auflagen für Sozialwohnungsbau durch Privatinvestoren oder den Staat selbst kratzen nämlich nur an den Symptomen.

Diese Instrumente aus dem sozialistisch-sozialdemokratischen Werkzeugkasten, die von den etablierten Parteien abwechselnd als Patentrezepte angepriesen werden, führen mittelfristig, wie alle Subventionen, nur zu weiteren Preissteigerungen. Dafür lenken sie von den tieferen Ursachen der Wohnungsnot ab – und von denen, die dafür Verantwortung tragen.

Preistreiber Nummer eins: Euro und EZB

Der größte Preistreiber auf dem Immobilienmarkt dürfte ein Akteur sein, an den die wenigsten zuerst denken: Die Europäische Zentralbank (EZB). Seit einem Jahrzehnt überschwemmt Draghis Geldzentrale Europa mit Billig-Geld, um den Euro zu »retten«, und kauft den Markt für Staats- und Unternehmensanleihen leer. Zusammen mit den manipulierten Null- und Niedrigzinsen macht das die meisten Geldanlagen unattraktiv.

Die Nutznießer der Geldschwemme, Banken und Finanzindustrie, drängen mit Draghis Inflationsbillionen deshalb auf die Aktienmärkte, deren Kurse laufend steigen, ohne dass die Produktivität zunimmt, und in Immobilienwerte. Vor allem der bis dahin günstige deutsche Markt ist gefragt. Die Euro-Profiteure in den Pleitestaaten des Südens kaufen sich ebenfalls massiv in Deutschland ein, um das aus der Luft geschöpfte Euro-Geld in reale Werte »umzurubeln«, bevor die Spekulationsblasen platzen und der große Katzenjammer nach dem Crash ausbricht.

Deutsche Mieter und Häuslebauer haben das Nachsehen: Für sie werden Wohnungen und Eigenheim zunehmend unerschwinglich. So funktioniert die Umverteilung von unten nach oben durch manipuliertes Zentralbankgeld.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi: Die katastrophale Euro-Rettungspolitik treibt die Wohnkosten seit Jahren in die Höhe

Masseneinwanderung verdrängt Mittelschicht

Der zweite große Kostentreiber, der die Wohnkosten explodieren lässt, liegt auf der Hand, darf aber wie der sprichwörtliche Elefant auf der Hollywoodschaukel nicht laut ausgesprochen werden: Die millionenfache unkontrollierte Asylzuwanderung. Die Neuankömmlinge bleiben nämlich nicht ewig in den Sammel- und Notunterkünften. Irgendwann müssen sie in normalen Wohnungen untergebracht werden und konkurrieren mit einheimischen Klein- und Geringverdienern und Sozialhilfeempfängern um den knapper werdenden bezahlbaren Wohnraum.

Mit dem Ergebnis, dass nicht nur die Ärmeren, sondern auch die Mittelschicht immer öfter von Wohnungslosigkeit bedroht wird. 860.000 Menschen waren in Deutschland 2016 ohne Obdach, um die Hälfte mehr als noch im Vorjahr; zehn Jahre zuvor lag der Wert noch unter 200.000.

Und es sind nicht die »Flüchtlinge«, die auf der Straße leben müssen. Für die stampfen Kommunen bereitwillig ganze Siedlungen neu und hochwertig aus dem Boden. Auch bei der Vergabe von Sozialwohnungen werden Asyl-Zuwanderer, sei es wegen ihres Status oder wegen ihres Kinderreichtums, vielfach bevorzugt, beispielsweise in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart – für sie entfällt die Wartefrist.

Mietwucher mit Steuergeld

Mit dem Geld der Steuerzahler drücken Städte und Gemeinden auch mit Macht auf den Mietwohnungsmarkt, um ihre importierten Schützlinge standesgemäß unterzubringen. Manche zahlen ohne mit der Wimper zu zucken Wuchermieten wie die Stadt Köln, die vor einem Jahr Schlagzeilen damit machte, dass sie eine acht- und bald neunköpfige irakische Familie für stolze 6.700 Euro Monatsmiete in einem Apartmenthaus unterbrachte – für rund das Siebenfache der normalen Miete. Der Vertrag mit dem »Boardinghouse« läuft noch bis 2020.

Mit den Behörden im Rücken, die zuverlässige und im Zweifelsfall höhere Mietzahlungen auf Kosten der Steuerzahler garantieren können, sind Asyl-Migranten gegenüber Einheimischen auf dem Wohnungsmarkt auf jeden Fall im Vorteil. Folge: Die Mieten steigen, sodass auch die Mittelschicht sich günstig gelegene Wohnungen immer weniger leisten kann. Der Alimentierte ist im Vorteil, wer sein Geld selbst verdient und seinen Wohnraum selbst bezahlt, ist der Dumme.

Großbauprojekt »Flüchtlings«-Unterbringung in Hamburg- Billwerder: Durch die von den Altparteien gewollte und geduldete Masseneinwanderung drängt millionenfache Konkurrenz auf den Wohnungsmarkt

Grundsteuer als »Flüchtlingssteuer«

Statt Almosen zu verteilen, könnte die öffentliche Hand ganz einfach dazu beitragen, dass die Wohnkosten für die Bürger sinken: Durch Abschaffung der Grunderwerbsteuer und der Grundsteuer zum Beispiel. Letztere muss sowieso reformiert werden, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnungsform nach den »Einheitswerten« aus den Fünfzigerjahren im Westen bzw. noch aus den Dreißigerjahren im Osten verworfen hat.

Aber eher legt der Hund einen Wurstvorrat an, als dass der Staat auf eine Steuer verzichtet. Zumal die Kommunen, denen die Asyl- und Flüchtlingskosten über den Kopf wachsen, jeden Euro brauchen. Dass Steuern und Abgaben über kurz oder lang steigen müssen, wenn Städte und Gemeinden mehr Geld für die Versorgung neuer Anspruchsteller brauchen, die selbst nicht zur Solidargemeinschaft beitragen und das auch künftig nicht werden, ist logisch, aber darüber zu sprechen ist tabu .

Auf breiter Front steigt seit Jahren der Hebesatz der Grundsteuer in zahlreichen Kommunen. Die Stadt Mettmann in Nordrhein-Westfalen war 2015 die Ausnahme, als sie den Zusammenhang mit der Bewältigung der Asylkrise offen benannte. Der liegt so oder so auf der Hand: Denn die Grundsteuer ist einer der wenigen Hebel, mit denen Städte und Gemeinden überhaupt ihre Einnahmen anheben können. Die steigenden Asyl- und Flüchtlingskosten zwingen sie dazu, erst recht, wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Drohung wahrmacht und durch Kürzung der Bundeszuweisungen an Länder und Kommunen die Rechnung für die Willkommensparty noch ungenierter nach unten durchreicht.

Keine Entlastung an der Steuerfront

Seit Wochen rangeln Bund und Länder darum, welches Bürokratiemonster an die Stelle der bisherigen Grundsteuerberechnung treten soll: Eine Erhebung auf der Grundlage der Bodenfläche oder aufgrund der aktuellen Immobilienwerte? Teuer wird es für Mieter wie für Eigentümer auf jeden Fall; »aufkommensneutral« heißt im Politiker-Jargon, weniger darf die »Reform« nicht einbringen, höchstens mehr. Hauseigentümer können ja nicht so einfach entkommen.

Gerechter wird es ebenfalls nicht zugehen; die Grundsteuer als verkappte Vermögenssteuer ist nun einmal eine Substanzbesteuerung von schon einmal bezahlten Werten. Nur eine abgeschaffte Grundsteuer wäre eine gerechte Grundsteuer. Die AfD hat deshalb im Bundestag einen Antrag eingebracht, genau das zu tun und den Kommunen statt dessen Zusatzeinnahmen durch einen Zuschlag auf die Einkommensteuer zu ermöglichen. Dann würde aber jeder Bürger sofort und nicht erst auf dem Umweg über die Jahresmietabrechnung merken, wie teuer ihn der Willkommenswahn tatsächlich kommt. Nur logisch, dass die übrigen Parteien den Vorschlag abgelehnt haben.

Bürokratie bremst den Markt aus

Wenn bei höherer Nachfrage und knappem Angebot die Preise steigen, kennt die Marktwirtschaft ein einfaches und wirksames Korrektiv: Dann wird es für Investoren attraktiver, das Angebot zu vergrößern, sprich: Wohnungen zu bauen, bis die gestiegene Nachfrage befriedigt ist und die Preise wieder sinken.

Nicht so in der bunten Ökorepublik Deutschland: Da stehen Bürokratie und Regulierungswut auf der Bremse und machen das Bauen nicht nur durch sinnlose Vorschriften immer teurer, sondern nicht selten sogar unmöglich. Statt die Bürger durch Senkung oder Abschaffung von Grundsteuer und Grunderwerbsteuer sofort zu entlasten, wird unverdrossen an neuen Reformen und Regelungen gebastelt, die unter dem Strich die Wohnkosten noch weiter in die Höhe treiben.

Seit Jahren stagniert das Neubauvolumen in Deutschland um 300.000 Wohnungen. Bau- und Bodenpreise steigen dagegen stetig, und das nicht nur als Folge der Euro-Inflation; in den letzten anderthalb Jahrzehnten im Schnitt um fünfzig Prozent, in Ballungsräumen noch erheblich drastischer. Es fehlt an Bauland, das die Kommunen in guten Jahren billig verscherbelt haben, um schnell die Kassen zu füllen, und das sie jetzt nicht mehr ausweisen können.

Genehmigungsverfahren ziehen sich oft über Jahre und Jahrzehnte hin, nicht selten scheitern sie und hinterlassen ruinöse Kosten, die abgeschrieben werden müssen. Zehntausende Vorschriften, Regulierungen und Restriktionen machen dem kleinen Bauherrn wie dem großen Bauunternehmen das Leben schwer. Öko-, Umwelt- und Energiesparverordnungen schrauben die Kosten unnötig in die Höhe. Die Lobbyisten freut’s, die Bautätigkeit lähmt’s. Bezahlen muss am Ende immer der Bewohner.

Baustelle in Berlin: Jahrelange Genehmigungsverfahren und bürokratische Auflagen lähmen die Bautätigkeit und treiben die Kosten unnötig in die Höhe

Sozialistische Regulierungsspirale

Den Umverteilungspolitikern aller etablierten Parteien fällt dazu stereotyp immer nur der Griff in die sozialistische Mottenkiste ein. Mehr »sozialen Wohnungsbau« fordern die einen; der Staat soll, obwohl seine Kassen leer sind, Unternehmer spielen, während die, die es besser können, weiter ausgebremst werden. Werden den Bauträgern Sozialwohnungsquoten oder andere Zusatzlasten wie Kitaräume auferlegt, müssen sie die Mehrkosten dadurch hereinholen, dass die übrigen Wohnungen teurer vermietet werden.

Ein sozialistischer Klassiker ist die »Mietpreisbremse« oder der »Mietenstopp«, der 1936 von den Nationalsozialisten erfunden wurde, um die Folgen ihrer über verdeckte Verschuldung finanzierten Scheinkonjunktur zu überdecken. Die DDR hat diese Politik mit auf dem Vorkriegsstand eingefrorenen Mieten nahtlos weitergeführt.

Die Folgen sind bekannt: Die Mieten blieben »sozial« und billig, die Erträge reichten aber nicht einmal für den Substanzerhalt, erst recht nicht für Modernisierungen. Die letzten nicht enteigneten Hauseigentümer gaben oftmals auf, weil sie ihre Immobilien nicht mehr halten konnten. Der Staat ließ sie aber auch nur weiter verfallen. Am Ende war die DDR pleite und die Bausubstanz komplett heruntergewirtschaftet.

Berlin – »Hauptstadt der DDR«

Im rot-rot-grün regierten Berlin hat man davon noch nicht genug. Mit der kommunistischen Bausenatorin Katrin Lompscher von der SED-PDS-Linken an der Spitze unternimmt man da gerade einen zweiten Anlauf, wieder »Hauptstadt der DDR« zu werden – jedenfalls was die Wohnungsbaupolitik angeht.

Lompscher hat die Verantwortung für die Genehmigung von Bauvorhaben an die Bezirke abgegeben. Und da toben linke Ideologen und Bau-Bolschewisten sich so richtig aus. In Kreuzberg-Friedrichshain nutzt der grüne Baustadtrat Florian Schmidt das Vorkaufsrecht des Bezirks als Enteignungswaffe, um private Bauvorhaben zu verhindern: Wer nicht auf »Luxussanierungen« verzichten will – im Zweifelsfall ist das jeder –, dem kauft der Bezirk die Immobilie vor der Nase weg. Ein entnervter und an der Nase herumgeführter Bauträger wehrte sich letzten Sommer mit einem Riesenplakat.

Am anderen Ende der Stadt, am S-Bahn-Westkreuz in Charlottenburg, verhinderte der grüne Baustadtrat Oliver Schruoffeneger den Bau von 1.100 Wohnungen auf einer riesigen Brachfläche am Verkehrsknotenpunkt. Die fadenscheinige Begründung für die Übernahme des Grundstücks per Vorkaufsrecht: Man brauche dort eine »Grünfläche« – direkt an der Autobahn, obwohl gleich nebenan ein weitläufiger Park gelegen ist.

Die Bebauung von Brachflächen in Berlin wird von linksradikal-grünen Planwirtschaftlern vorsätzlich verhindert

Berliner Irrsinn: Enteignen statt bauen

Berlins Bauträgerunternehmen ziehen daraus schon die Konsequenz: Sie verwirklichen lieber Projekte im Umland als in der Hauptstadt, obwohl dort nicht nur Wohnungen dringend gebraucht werden, sondern allenthalben auch Baulücken zu füllen wären.

Die grün-linksradikalen Ideologen planen derweil schon den nächsten Coup. Eine Initiative »Deutsche Wohnen und Co enteignen« verkündet ganz offen: »Wir wollen die Investoren aus der Stadt vertreiben!« Hinter der Enteignungskampagne steckt unter anderem die linksextreme »Interventionistische Linke«, bekannt durch G20-Randale und andere »revolutionäre« Aktivitäten, die sich zum Ziel gesetzt hat, eine »nichtkapitalistische Ordnung von Wohnen und Stadt« zu errichten.

Ziel ist, über eine Volksabstimmung einen Enteignungsbeschluss herbeizuführen. Grüne und Linke sympathisieren mehr oder weniger offen, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lässt die Dinge treiben; auch in seiner Partei gibt es schließlich genug Enteignungsbefürworter, angefangen mit Bundesjustizministerin Katarina Barley.

Sozialismus in seinem Lauf …

Bei der linksgrünen Grundstimmung in der Hauptstadt ist nicht auszuschließen, dass so ein Beschluss sogar durchginge. Dann kämen auf das Land, zusätzlich zu den ohnehin betriebenen »Rückkaufprogrammen« für die um die Jahrtausendwende privatisierten Wohnungsbestände, Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe für die Entschädigung der Enteigneten zu.

Die würden die Kreditwürdigkeit Berlins nach unten ziehen, ohne dass eine einzige Wohnung dadurch neu gebaut wird. Aber Hauptsache, die Sozialbürokraten sichern sich die Macht, staatliche Wohnungen nach Gutdünken an ihre Klientel verteilen zu können. Dafür werden die Nettogeberländer Bayern und Baden-Württemberg sicherlich noch freudiger ihre Finanzausgleichsmilliarden in die am schlechtesten regierte Hauptstadt der westlichen Welt überweisen. Den Berliner Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf. (fh)

Der Gipfel linksextremer Fantasien, vom rot-rot-grünen Senat wohlwollend begleitet: die Forderung der Enteignung von Bauträgern
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