Wohnungsnot spitzt sich durch Familiennachzug zu

Prognosen der Bundesregierung zeigen auf, dass rund 390.000 Syrer ihre Familien per Familiennachzug nach Deutschland holen werden.

Was steht hinter dieser Zahl? Anerkannte »schutzberechtigte« Migranten können ab dem Frühjahr 2018 ihre Kernfamilie, sprich den Ehegatten und minderjährige ledige Kinder nach Deutschland holen.

Aus 390.000 kann also leicht eine Zuwanderung von 1,5 Millionen Menschen werden – allein aus Syrien.

Jedoch hätten Syrer vorrangig einen »Subsidiären Schutz«-Status durch das Bundesamt für Migration (BAMF) erhalte

n müssen, der normalerweise sogenannten »Bürgerkriegsflüchtlingen« gewährt wird. Denn laut Asylgesetz gilt dieser Schutzstatus jenen, denen in ihrer Heimat »ernsthafter Schaden« durch Folter, Todesstrafe oder Kriegshandlungen droht. Anders als für Asylberechtigte gilt die Aufenthaltserlaubnis nur bis zum Ende des Konfliktes, denn der Schutzgrund fällt nach Beendigung des Bürgerkrieges weg.

Jedoch hatte das BAMF unverzeihlich in den ersten Monaten die Entscheidung, wer als tatsächlich Verfolgter einzustufen ist, über Fragebogen getroffen. So wurde die Schutzberechtigung von etwa einer viertel Million Menschen aufgrund ihrer ausschließlich schriftlichen Aussage – bezüglich ihrer Identität, ihrer Nationalität und ihres Verfolgungsgrundes – entschieden, ohne persönlich angehört worden zu sein, wie es vorgeschrieben ist. In Folge erhielten auch sie den höchsten Schutzstatus »Asyl«, der ihnen einen unbefristeten Aufenthalt inklusive Familiennachzug ermöglicht.

Nun wird diese unrechtmäßige Arbeitsweise und der daraus resultierende hohe Familiennachzug zum Problem, denn bereits jetzt ist der Bedarf an Wohnungen, insbesondere in Ballungsräumen, höher als die Verfügbarkeit. Und die Bundesregierung hat bis heute noch keine Prognose veröffentlicht, wie hoch der mit dem Familiennachzug verbundene Wohnungsbedarf tatsächlich ist.

Deutsche Wohnungssuchende, die auf öffentlich geförderte Wohnungen finanziell angewiesen sind, haben mittlerweile kaum mehr die Chance, eine zu erhalten. Denn es sind mittlerweile bevorzugt Migranten, die mit frei werdenden Wohnungen versorgt werden, wie ich es aus meinem persönlichen Umfeld inzwischen erlebt habe.

Offensichtlich ist auf diese Zuwanderungspolitik unser Wohnungsmarkt nicht vorbereitet. Es gibt bereits heute die Konkurrenz um Wohnungen zwischen Einheimischen und Migranten, welche sich zwangsläufig verschärfen wird. Das trägt nicht zum inneren Frieden in unserem Land bei.


Erika Steinbach

ist seit 1990 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie trat im Januar 2017 aus Protest gegen Merkels Masseneinwanderungspolitik aus der CDU aus.

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