Zehn Grundgesetzartikel im Realitäts-Check

Der große »Verfassungs-TÜV« des Deutschland Kurier

Wie viel Grundgesetz steckt noch in der deutschen Politik? In Sonntagsreden tragen unsere Politiker unsere Verfassung wie eine Monstranz vor sich her, doch wie sieht die Realität aus? Der Deutschland Kurier vergleicht Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit anhand von zehn wichtigen Artikeln des Grundgesetzes.

Das Grundgesetz feiert seinen 70. Geburtstag: Wie sieht die Verfassungswirklichkeit heute aus?

Das Grundgesetz ist eine Verfassung, auf die die Deutschen stolz sein können. Doch die niedergeschriebenen Artikel sind das eine; die praktische Umsetzung des Geistes der Verfassung in alltägliche Politik steht auf einem anderen Blatt. Wie sieht es aus mit der Verfassungswirklichkeit in unserem Land, wie weit gilt unser Grundgesetz noch?

Der Deutschland Kurier macht die Probe aufs Exempel und stellt das Grundgesetz auf den Prüfstand. Unser »Verfassungs-TÜV« prüft anhand von zehn Beispielen: Wie viel Grundgesetz steckt noch in der deutschen Politik? Dafür gibt es Sterne auf einer Skala von eins bis fünf. Je weniger Sterne, desto dringender muss gegengesteuert werden, damit Deutschland das Land des Grundgesetzes bleibt.

Würde des Menschen (Art. 1):

Wie steht es um die Menschenwürde von Rentnern, die nach einem langen Arbeitsleben Pfandflaschen aus Mülltonnen fischen müssen, weil die Rente nicht reicht?

»(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.«

Der wahrscheinlich am meisten im Mund geführte und auch am meisten missbrauchte Artikel des Grundgesetzes. Wenn es darum geht, die Probleme der ganzen Welt auf Kosten der deutschen Steuerzahler lösen zu wollen, ist die »Würde des Menschen« schnell bei der Hand. Mehr Taschengeld, schöne neue Wohnungen und Vollversorgung für Asylbewerber, das sei ein Gebot der Menschenwürde, bestätigen sich Richter und Soziallobbyisten gegenseitig.
Dabei handelt es sich gar nicht um ein einklagbares Grundrecht. Wenn es aber um die Würde verarmter Rentner geht, die nach einem langen Arbeitsleben Pfandflaschen aus Mülltonnen fischen müssen, weil die Rente nicht reicht, oder um die von Obdachlosen, für die nicht mal eben ganze Siedlungen neu aus dem Boden gestampft werden: Da kneifen die Menschenrechts-Pathetiker sämtliche Augen ganz fest zu.

Wertung im Verfassungs-TÜV:


Meinungsfreiheit und Zensurverbot (Art. 5):

Auch wenn formal keine Zensur stattfindet, werden unliebsame Meinungen mit sozialer Ächtung bestraft

»(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.«

Jeder hat das Recht, seine Meinung zu sagen, er riskiert nur, in seiner bürgerlichen, wirtschaftlichen und sozialen Existenz vernichtet zu werden, wenn seine Meinung den Inhabern der Gesinnungshoheit nicht passt. Schon klar: Eine Zensur durch staatliche Behörden findet tatsächlich noch nicht statt. Dafür aber gibt es politisch korrekte Selbstzensur in Redaktionen, Firmen und Institutionen. Und ein Zensurgesetz namens NetzDG, das die Zensur des Internets und der neuen Medien dreist an formal nichtstaatliche Akteure wie die linksradikale Amadeu Antonio Stiftung auslagert, die gleichzeitig üppig mit Staatsgeld gefüttert werden.
Dabei reichen Strafrecht und bestehende Gesetze völlig aus, um die Bedingungen von Abs. (2) zu erfüllen. Die neuen Zensoren bremst das nicht. Selbst wer die Verfassung wörtlich nimmt und vom deutschen Volk ausgeht, kann von ihnen als »völkisch« diffamiert werden. Linksextremisten und Multikultifanatiker, die den demokratischen Nationalstaat zerstören wollen, haben dagegen Narrenfreiheit. Hier läuft es schon seit Langem gewaltig schief.

Wertung im Verfassungs-TÜV:


Schutz von Ehe und Familie und Elternrecht (Art. 6):

Basis der Gesellschaft, doch unter Dauerbeschuss linker Ideologen: die Familie

»(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.«

»Ehe und Familie«, heißt es schwarz auf weiß im Verfassungstext – und nicht jede beliebige Partnerschaft, die dem persönlichen Vergnügen gilt. Die politisch gewollte »Gleichstellung« homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ist damit im Grunde nicht zu vereinbaren. Die Ehe von Mann und Frau ist die Grundlage der Familie, und die Familie ist der Grundbaustein der Gesellschaft und der erste Hort und Garant der Freiheit und der Kindererziehung.
Deswegen ist das Elternrecht der Kindererziehung zu Recht im Grundgesetz herausgehoben. Die staatliche Gemeinschaft soll darüber »wachen«, sich aber nicht in alles einmischen. Schon gar nicht hat der Staat den Familien vorzugeben, wie sie sich organisieren, und die Doppelverdienerehe mit Ganztagsfremdbetreuung der Kinder als Ideal durchzudrücken. Wer von der »Lufthoheit über den Kinderbetten« schwadroniert und Eltern ans finanzielle und verwaltungstechnische Gängelband nimmt, hat den Sinn des Grundgesetzes nicht verstanden.
Wertung im Verfassungs-TÜV:


Eigentum und Erbrecht (Art. 14)

Linke und Linksradikale stellen erneut das Grundrecht auf Eigentum in Frage

»(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.«

Eigentum und Freiheit gehören zusammen. Was der Bürger sich erarbeitet, darüber soll er selbst verfügen können. Sozialisten aller Couleur ist das ein Dorn im Auge. Wer – wie Juso-Chef Kühnert oder der rot-rot-grüne Berliner Senat – mit der Pauschalenteignung von Wohnungseigentümern sympathisiert, Industriebetriebe sozialisieren und Konzerne verstaatlichen will, wer von der Einführung von Vermögenssteuern oder wie die Linke von einer enteignenden »Erbschaftsteuer 100 Prozent« träumt, der legt die Axt an die Wurzel des Grundgesetzes.
Mit dem »Wohl der Allgemeinheit« hat es nämlich nichts zu tun, wenn der Staat nach DDR-Manier im großen Stil die gierige Hand auf das Privateigentum legt. Das gilt auch für die zunehmende De-facto-Enteignung von Arbeitseinkommen durch den Hochsteuerstaat. Noch hält das Bollwerk der Verfassung – stärken und verteidigen wir es!

Wertung im Verfassungs-TÜV:


Asylrecht (Art. 16a):

Das Asylrecht darf kein Einfallstor für illegale Masseneinwanderung sein

»(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.«

Wer lesen kann, der weiß: Nach Art. 16a Abs. (2) ist die millionenfache Asyl-Massenzuwanderung, die Merkels Willkommensputsch von 2015 ausgelöst hat, schlicht und klar verfassungswidrig. Dieser Zustand hält, wenn auch abgeschwächt, bis heute an. Die Ergänzung durch die Absätze (2) und (3), die seit dem Asylkompromiss von 1993 gilt, hat sich offensichtlich nicht bewährt: Die Politik hält sich einfach nicht daran, und illegale Einwanderer nutzen das Asylrecht weiter ungeniert als Hintertüre in den deutschen Wohlfahrtsstaat.

Politisch Verfolgte, die der Artikel in seiner ursprünglichen lapidaren Fassung meinte, stellen nur noch einen Bruchteil der über das Asylrecht ins Land Gekommenen aus. Gedacht war der Artikel ursprünglich als noble Geste aus der Erfahrung der politischen Emigration in der Zeit der NS-Diktatur. Inzwischen ist er ein Anachronismus und ein Ärgernis, das zum massenhaften Missbrauch einlädt: Weil das Asylrecht in Deutschland, anders als in den meisten Ländern, ein individuell einklagbares Grundrecht ist, ist die Aufenthaltserschleichung unter missbräuchlicher Ausnutzung der Rechtswegegarantie die Norm. Hier hilft nur die Radikalkur: Die Neuformulierung des Artikels als institutionelle Garantie – »Die Bundesrepublik Deutschland gewährt Asyl. Das Nähere regeln die Gesetze« – und die restriktive Ausgestaltung dieser Gesetze.

Wertung im Verfassungs-TÜV:


Parteien und Parteienverbote (Art. 21):

Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht

»(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.«

Gibt man dem Parteienkartell den kleinen Finger, reißt es gleich den ganzen Arm ab. Jahrzehntelang haben die etablierten Parteien diesen Artikel als Freibrief genutzt, sich nach und nach immer weitere Bereiche des öffentlichen Lebens zur Beute zu machen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Verwaltungen in Bund, Ländern und Gemeinden, die Spitzen von öffentlichen Betrieben, Sicherheitsorganen, Gerichten und selbst des Bundesverfassungsgerichts: Über alles legt sich der Parteienproporz, um die lukrativsten und einflussreichsten Posten unter sich aufzuteilen.
Dazu genehmigt man sich großzügig stattliche Steuermittel zur Parteienfinanzierung nach Gusto und Belieben. Tritt aber eine neue Oppositionspartei wie die AfD auf den Plan, um denen eine Stimme zu geben, die bislang ignoriert wurden, ist kein Trick zu schäbig, um sie zu behindern und ihr den ihr zustehenden Anteil an der Macht – Gremiensitze, Kontrollrechte, Posten in Parlamentspräsidien – zu verweigern. Fazit: Ein missbrauchter Artikel, der in der Praxis in sein Gegenteil verkehrt wird.

Wertung im Verfassungs-TÜV

»(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.«

Parteien zu verbieten ist nicht so einfach, da hat das Grundgesetz Gott sei Dank effektiv vorgesorgt. Also versucht man eifrig, die Regeln auszuhöhlen und den Verfassungsschutz zu instrumentalisieren, um missliebige Parteien trotzdem zu stigmatisieren und in ihren Rechten zu beschneiden. Und der Zusatz, der stigmatisierte Parteien von der Parteienfinanzierung ausschließen soll, die man sich selbst großzügigst genehmigt, ist eine bedenkliche Verhunzung des ursprünglichen Sinns der Verfassung.

Wertung im Verfassungs-TÜV:


Subsidiaritätsprinzip (Art. 23):

Hauptquartier der EU-Kommission: Die Eurokraten ziehen immer mehr Kompetenzen an sich und unterhöhlen damit das Subsidiaritätsprinzip

»(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.«

Übernationale Organisationen wie die Europäische Union sind kein Selbstzweck: Sie haben den Interessen der Völker und Nationen zu dienen, die sich in ihnen zusammengeschlossen haben. Was diese eigenverantwortlich regeln können, sollen sie auch selbst entscheiden. Das ist der Grundsatz der Subsidiarität: Keine politische Laune, sondern ein Prinzip von Verfassungsrang.

Die EU-Wirklichkeit sieht anders aus: Zentralistische Eurokraten maßen sich an, den Mitgliedstaaten immer weitergehende Vorschriften in allen möglichen Politikfeldern zu machen und in immer weitere Bereiche des Lebens der Bürger hineinzuregieren.
Wenn vier Fünftel der Rechtsakte, die in deutschen Parlamenten behandelt werden, schon aus Brüssel kommen und nur noch durchgewinkt werden, stelle sich die Frage, ob Deutschland noch eine Demokratie sei, warnte der Staatsrechtler Roman Herzog schon vor mehr als einem Jahrzehnt. Euro- und Migrationskrise haben die Fehlentwicklung noch zugespitzt. Hier ist Gefahr im Verzug!

Wertung im Verfassungs-TÜV:


Friedensgebot (Art. 26):

Bundeswehrsoldaten 1999 im Kosovo: Die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien eröffnete eine Reihe verfassungsrechtlich bedenklicher Auslandseinsätze der Bundeswehr

»(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.«

Der Artikel steht beispielhaft für die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg, die den Verfassungsvätern noch frisch im Gedächtnis saßen. Leider sind sie inzwischen stark verblasst vor der moralischen Arroganz der Spätergeborenen.

Der große Sündenfall geschah vor zwanzig Jahren, als die rot-grüne Regierung sich am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien beteiligte und den Nato-Krieg sogar aktiv vorantrieb. Andere Bundesregierungen haben sich ebenfalls an bedenklichen Militäroperationen beteiligt oder diese logistisch und finanziell unterstützt. Und nicht nur der grüne Kriegs-Außenminister Joschka Fischer läuft immer noch frei und unbestraft herum.

Wertung im Verfassungs-TÜV:


Amtseid von Bundespräsident, Bundeskanzler und Bundesministern (Art. 56):

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwört zum vierten Mal, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden: Leider fehlen Sanktionsmöglichkeiten gegen Meineid

»Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:
›Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.‹
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.«

Schöne Worte. Leider kann man sie nicht einklagen. Die notorische Eidbrecherin Angela Merkel muss noch immer nicht fürchten, dass ihr der Prozess gemacht wird, obwohl ihre Amtsführung dem Land so großen Schaden zugefügt hat wie kein Bundeskanzler vor ihr. Der Amtseid ist hervorragend formuliert. Es fehlt nur an Sanktionen, Meineid auch abschreckend zu bestrafen.

Wertung im Verfassungs-TÜV:


Eigenstaatlichkeit, Verfassungsidentität und Schutz der Grenzen (Art. 20 und Art. 79):

Briefmarke mit dem Grundgedanken der Demokratie – der Volkssouveränität

Art. 20: »(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«

Art. 79: »(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.«

Das Bundesverfassungsgericht hat es oft genug klargestellt: In Artikel 20 ist die Eigenstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland festgelegt. Nur der Souverän, das Volk, kann Hoheitsrechte an übernationale Organisationen übertragen, in denen mitzuarbeiten im Interesse des Landes liegt. Wer aber Hoheitsrechte aufgibt, die die Verfassungsidentität des Landes und seine Eigenstaatlichkeit infrage stellen, die Voraussetzung für Demokratie, Rechts- und Sozialstaat sind, etwa die Kontrolle über die Staatsfinanzen oder über das Territorium und seine Grenzen, der stellt die verfassungsmäßige Ordnung an sich infrage.
Damit wäre das Urteil über die Regierungszeit von Angela Merkel an sich gefällt, auch wenn das Bundesverfassungsgericht es nicht sprechen will. Bleibt nur die Frage: Sind wir schon so weit, dass das Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 eintritt?

Wertung im Verfassungs-TÜV:

(fh)

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