Zeichen gegen das Establishment

Was für ein Paukenschlag! Viele links­liberale Mainstream-Journalisten reagierten beinahe entsetzt, als sie am Abend des 15. Oktober die Ergebnisse der österreichischen Nationalratswahlen von den Bildschirmen ablasen. Obwohl quasi alle Umfragen vor dem Wahlsonntag bereits eine starke FPÖ vorausgesagt hatten, wollten sich die Sorgenfalten bei den Schreiberlingen der Mainstream-Blätter – angesichts der rund 26 Prozent für die Freiheitlichen – nicht legen. Von einem »gefährlichen Rechtsruck« war auf Twitter und in sogenannten »Experten-Runden« die Rede. Man fühlte sich beinahe an die deutsche Bundestagswahl erinnert! Auch die stimmenstärkste Partei, die ÖVP (31,5 %), geriet in die Kritik. Sebastian Kurz, der im Mai die immer profilloser gewordene ÖVP als neuer Parteichef übernommen hatte, habe sich im Wahlkampf – wieder mal – »gefährlich« an die asyl- und zuwanderungskritischen Positionen der FPÖ angenähert.

Dabei zeigt das österreichische Wahlergebnis vor allem eines:

Bis heute fühlen sich viele Bürger der Alpenrepublik in ihren Sorgen, Ängsten und Nöten von der abgehobenen Polit-Elite nicht für voll genommen.

Während man quasi täglich seit dem Herbst 2015 von Vergewaltigungen sowie Attacken durch Asylwerber und Migranten liest, schwadronieren liberale und linke Politiker weiter von »Integration«, »Toleranz« und »Offenheit«. Zugleich beziehen einige österreichische Senioren, die ihr Leben lang ins System einbezahlt haben, eine Mindestpension von monatlich gerade einmal 844,46 Euro – während Asylwerber oft mit ebenso hohen oder großzügigeren Zuwendungen rechnen können.

Mit einer inhaltlichen Annäherung an die FPÖ hat es der neue ÖVP-Kopf Kurz verstanden, diese Missstände anzusprechen, obwohl er selbst seit 2013 als Integrationsminister wesentliche Mitverantwortung für drastische Fehlentwicklungen trägt.

Doch die mit viel Aufsehen vollzogene Wende vom einstigen Multikulti-Staatssekretär zum Wahrer österreichischer Interessen nahmen Kurz auch zahlreiche ehemalige FPÖ-Wähler ab.

Wie glaubhaft diese Wende bleibt, wird Kurz als Kanzler in Zukunft politisch unter Beweis stellen. Doch auch die FPÖ hat nun, sei es als Regierungs- oder Oppositionspartei, eine anspruchsvolle Aufgabe zu erfüllen. Sie muss die Ängste und Wünsche ihrer Wähler in glaubhafte, unangepasste Politik umsetzen, darf sich nicht selbst zur Establishment-Partei entwickeln.

Und sie muss die Polit-Wende nutzen, um den Mainstream noch stärker mit den drängenden Themen des Landes zu konfrontieren.


Johannes Schüller

ist Chefredakteur von wochenblick.at, dem Online-Portal der österreichischen Zeitung ›Wochenblick‹.

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