Ein Gastkommentar von Alice Weidel (AfD)

Landtagswahlen in Bayern sind keine gewöhnlichen Wahlen. Die Staatsfilzpartei CSU glaubt, sie hätte den Regierungsanspruch gepachtet, und jahrzehntelang schien es nur darum zu gehen, in welcher Höhe dieses Abo verlängert wird. Musste die CSU sich einmal einen Koalitionspartner suchen, galt das schon als Betriebsunfall, der gleich wieder zu korrigieren war. Aber diese Zeiten sind vorbei.

Denn die CSU hat es übertrieben mit dem Wählerbetrug. Ihr Geschäftsmodell ist Rosstäuscherei: In Berlin immer schön unauffällig mitregieren und jeden Unfug mittragen, damit man sich als Bundesminister mit Tross und Dienstwagen wichtigtun kann, aber zu Hause in Bayern den Leuten vormachen, dass man alles anders und besser macht und die Welt im Freistaat noch in Ordnung ist.

Aber das ist sie nicht. Auch in Bayern messern und vergewaltigen eingewanderte Asyl-»Goldstücke«, selbst in einst friedlichen Klein- und Mittelstädten. Auch in Bayern randalieren Bewohner von Asyl-Unterkünften und proben den Aufstand gegen die Staatsgewalt – wie Anfang des Jahres in Donauwörth.

Die bayerische Abschiebebilanz ist übrigens noch miserabler als im grün regierten Baden-Württemberg.

Auch in Bayern sind die Grenzen nach wie vor offen wie Scheunentore, sind Bürgermeister und Landräte wütend über den grenzüberschreitenden Abzock-Tourismus von Asylbewerbern mit Mehrfach-Identitäten, die ihre Sozialkassen plündern. Und auch in Bayern finden Volksfeste und Weihnachtsfeste immer öfter nur noch hinter Betonpollern und Merkel-Klötzen und unter massivem Polizeischutz statt.

CSU wählen hilft dagegen nicht.

Horst Seehofer, der als Ministerpräsident die höchstwahrscheinlich letzte absolute Mehrheit für die CSU geholt hat, ist der Inbegriff der schwarzen Wählertäuschung. Nach der willkürlichen Grenz­öffnung durch die Kanzlerin hat er über die »Herrschaft des Unrechts« gewettert und mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Leere Versprechungen – eingereicht hat die Klage jetzt die AfD-Fraktion im Bundestag.

Für den Bundesinnenminister Horst Seehofer wäre es ein Leichtes, den bis heute andauernden rechtlosen Zustand an den Grenzen zu beenden. Dafür genügt eine Dienstanweisung an die Bundespolizei, die die Order von Amtsvorgänger Thomas de Maizière zurücknimmt, illegale Einwanderer, die irgendwas von »Asyl« erzählen, einfach durchzulassen. Stattdessen streut er den Bürgern mit seinen »Anker«-Zentren Sand in die Augen, von denen jetzt schon absehbar ist, dass sie am Unwillen der Bundesländer scheitern.

Den Skandal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) könnte Seehofer dazu nutzen, die Asyl- und Einwanderungsbürokratie zu reformieren und neu auszurichten. Mit den »organisatorischen und personellen Konsequenzen«, die der Bundesinnenminister im Auge hat, wird wieder nur an den Symptomen kuriert.

Auch in seinem politischen Austraghäusl bleibt Horst Seehofer eben, was er immer war: Der Möchtegern-Löwe, der nach jedem Miauen zuverlässig wieder als Angela Merkels Bettvorleger landet und ihr und der Macht zuliebe mit den Grünen genauso flirten kann wie mit der SPD.

Markus Söder übt sich derweil in der Staatskanzlei eifrig als »Drehhofer Nummer zwei«. Symbolpolitik kann der Franke genauso gut wie der Oberbayer, den er endlich als Ministerpräsident beerbt hat. Der Islam, der für ihn vor ein paar Jahren noch »ein Teil von Bayern« war, soll jetzt doch nicht zu Deutschland gehören; ein paar Kreuze, die medienwirksam in Amtsstuben aufgehängt werden, sollen die Auseinandersetzung mit der Islamisierung ersetzen. Das ist so glaubwürdig wie das Gepoltere von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der die »Anti-Abschiebe-Industrie« kritisiert, aber ihre staatliche Alimentierung nicht infrage stellt.

Viel Wahlkampf-Lärm um nichts, die wirklichen Probleme bleiben liegen. Das merken die Bürger, die sich nicht länger von der CSU für dumm verkaufen lassen wollen, und wenden sich von der Windfahnen-Partei ab.

Denn inzwischen gibt es eine echte Opposition in Bayern.

Nicht die SPD: Die verbissene Gender-, Multikulti- und Noch-mehr-Einwanderung-Truppe, die vor allem mit sich selbst und mit dem Krieg gegen die eigenen Wähler beschäftigt ist, hat diese Rolle noch nie ausgefüllt.

Die neue bayerische Opposition ist die AfD, die in ersten Umfragen die SPD schon überholen kann. Die AfD ist der eigentliche Herausforderer der CSU, weil sie ihre Widersprüche und Täuschungsmanöver bloßstellt. Damit haben die bayerischen Wähler eine Alternative, die glaubwürdig für eine freiheitlich-konservative Politik eintritt, die die schon viel zu lange regierende CSU immer nur verspricht und niemals einlöst.

An den Panikreaktionen kann man ablesen, dass auch die CSU gemerkt hat, wie der Wind sich gegen sie dreht. Mal schreibt sie hektisch aus dem AfD-Programm ab, mal beschimpft sie die AfD im übelsten Antifa-Gossenjargon als »braunen Schmutz« und »unbayerisch«. Die Wähler, die sie mit ihrer opportunistischen Merkel-Ergebenheit selbst verjagt hat, wird sie damit bestimmt nicht zurückholen. So oder so: AfD wirkt.

Darin liegt die besondere bundespolitische Bedeutung der bayerischen Landtagswahl. Es geht nicht allein darum, die selbstherrliche CSU für ihre Scheinheiligkeit und ihre gebrochenen Versprechen abzustrafen.

Je schärfer der Denkzettel für die CSU und je stärker die AfD im bayerischen Landtag, desto schneller geht die Kanzlerschaft Angela Merkels in Berlin zu Ende.

Wer »Merkel muss weg« fordert, wählt am 14. Oktober in Bayern AfD.


Alice Weidel

Die 39-jährige promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin leitet gemeinsam mit Alexander Gauland die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Nähere Informationen unter: www.alice-weidel.de

QUELLEGroßes Bild: imago
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