Zwangsgebühren:

Erhöhung könnte doch noch scheitern

Da haben sich die Staatsfunker wohl zu früh gefreut. Der Widerstand gegen die Erhöhung der Zwangsgebühren wird schärfer

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags im nächsten Jahr wird immer unwahrscheinlicher. In drei ostdeutschen Bundesländern stehen die Zeichen auf Ablehnung.

Am 12. März hatte sich die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat vom 1. Januar 2021 an verständigt. Reiner Haselhoff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, enthielt sich der Stimme. Bereits Wochen zuvor hatte er wiederholt gefordert, dass der Beitrag bei 17,50 Euro bleiben müsse, und auf einen sparsameren Umgang mit Beitragsgeldern gedrängt. Auch die in der Magdeburger Kenia-Koalition mitregierende Linke ist ebenso wie die der AfD gegen eine Aufstockung. Eine Mehrheit im Landtag ist fraglich.

Aber auch in Sachsen und jetzt ebenfalls in Thüringen regt sich Widerstand. Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat laut Beobachtern in Erfurt derzeit im thüringischen Landtag keine Mehrheit. Allein schon bei einem Nein Thüringens wäre das gesamte Vorhaben blockiert, weil der Änderung des Rundfunkstaatsvertrags alle 16 Länderparlamente zustimmen müssen.

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