Zwangsgebühren:

Medienanwalt rät zu Barzahlung

Als Protest gegen den »Westdeutschen Rotfunk« (›WDR‹) sollen alle Bürger die Zwangsgebühren bar einzahlen

Den Zwangsgebühren die Stirn bieten? Ja, das geht – indem man etwa das Lastschriftverfahren kündigt und auf Bargeldzahlungen besteht. Genau das tun nach dem »Umweltsau‹-Eklat beim »Westdeutschen Rotfunk« (›WDR‹) immer mehr Bürger.

Ihnen erwidert der ›WDR‹, eine Barzahlung sei nicht rechtens. »Frechheit!«, meint dazu der renommierte Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel. Die Beitragszahler würden an der Nase herumgeführt.

Tatsächlich heißt es auf den Internetseiten des Beitragsservices lediglich: »Der schnellste und bequemste Weg, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen, ist die Teilnahme am Lastschriftverfahren.«

Schnell und bequem – darauf kommt es an, an solche Abläufe haben sich die Eintreiber der jährlich acht Milliarden Euro Zwangsgebühren über Jahrzehnte gewöhnt.

Aber ist eine Zahlung per Überweisung eigentlich die einzige Wahl?

Nein, sagt Steinhöfel. Auch Bargeldzahlungen seien legal. Zwar weisen die Zwangsgebühreneintreiber in höflichem Behördendeutsch regelmäßig darauf hin, dass eine Barzahlung »ausdrücklich ausgeschlossen« sei – dies mit Verweis auf den Rundfunkstaatsvertrag und ein Urteil des NRW-Oberverwaltungsgerichts (OBV) von 2017.

Doch Steinhöfel hält dagegen: Vorrang vor dem Rundfunkstaatsvertrag habe das Bundesbankgesetz. Und darin heiße es: »Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.« In Aufhebung der OBV-Entscheidung von 2017 habe das höhere Bundesverwaltungsgericht in Kassel dies im März 2019 auch anerkannt.

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