Zweites Brexit-Referendum

Sinneswandel bei Labour

Brexit-Gegner in London: Nun schließt sich auch Labour-Chef Jeremy Corbyn der Anti-Brexit-Front an

Das Brexit-Votum müsse man akzeptieren – das war lange die Devise der britischen Labour-Partei. Labour-Chef Jeremy Corbyn vermied bislang eine klare Position – auch aus Angst, Wähler aus einem der beiden Lager zu verprellen. Jetzt ändert er seine Strategie und fordert ein neues Referendum.

Der Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, hat den künftigen konservativen Premierminister zu einem zweiten Brexit-Referendum aufgerufen. In einem Schreiben an alle Mitglieder der größten Oppositionspartei machte Corbyn zudem erstmals deutlich, dass seine Partei in diesem Fall für einen Verbleib in der EU werben werde. Unter anderem schrieb der unter Antisemitismusverdacht stehende Sozialist: »Unter diesen Umständen will ich es klar machen, dass Labour für einen Verbleib kämpfen würde, gegen keinen (Brexit)-Vertrag oder gegen einen Tory-Vertrag, der Wirtschaft und Arbeitsplätze nicht schützt.«

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Die Ansage bedeutet einen Kurswechsel. Gerade Corbyn selbst gehörte zu den Europakritikern im linken Lager. In der Vergangenheit wurde der Labour-Partei, sowohl von Befürwortern als auch von Gegnern, immer wieder vorgeworfen, bei dem Thema Brexit keine klare Haltung zu haben. Zwar lehnen viele Aktivisten in der Partei und ein Großteil der Parlamentsfraktion den Brexit ab. Zugleich fürchten vor allem Abgeordnete aus den klassischen Arbeiterhochburgen mit vielen EU-Kritikern um ihre Wahlerfolge. Jüngste Wahlergebnisse deuten jedoch daraufhin, dass zuletzt frühere Labour-Unterstützer vor allem zu Parteien abgewandert sind, die – wie die Liberaldemokraten und die Grünen – sich für den EU-Verbleib stark machen.

Allerdings ist noch offen, was dies nun in der Praxis bedeutet. Denn die verbleibenden Kandidaten im Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May, Boris Johnson und Jeremy Hunt, wollen am EU-Austritt festhalten. Ein erneutes Referendum ist bislang zumindest nicht geplant.

Bis Ende Juli müssen die 160.000 Tory-Mitglieder per Briefwahl zwischen Johnson und Hunt entscheiden. Aller Voraussicht nach wird Boris Johnson gegen Jeremy Hunt das Rennen machen. Johnson wird dann auch automatisch Regierungschef. Beide Kandidaten wollen Änderungen am Brexit-Abkommen durchsetzen. May war damit im Parlament drei Mal gescheitert. Sollte die EU, wie angekündigt, nicht zu Zugeständnissen bereit sein, wollen beide notfalls am 31. Oktober auch ohne Abkommen aus der EU ausscheiden. Corbyn forderte nun, dass die Briten in beiden Fällen das letzte Wort haben und sich für eine Abkehr vom EU-Austritt entscheiden können. »Wer auch immer der nächste Premierminister sein wird, sollte das Selbstvertrauen haben, seinen Deal oder No Deal der Bevölkerung in einer öffentlichen Abstimmung vorzulegen«, so der Labour-Chef.

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