1.-Mai-Demo der AfD

Münchner »Antifa« erhält von Behörden vorab Informationen

Linksextremer »Aktivist« in München: Wer steckte der »Antifa« Informationen über eine geplante AfD-Demonstration?

Der AfD-Kreisverband (KV) München Nord will am 1. Mai in München demonstrieren. Am 25. April meldet die in München heftig bekämpfte Partei daher beim zuständigen Kreisverwaltungsreferat (KVR) ihre Demonstration an.

Nicht die Stadt München, sondern die »Antifa« reagiert als Erstes

Dann hören die Anmelder des Protestes erst einmal nichts. Jedenfalls nicht von der Stadt München und deren KVR, sodass sie den Termin zunächst einmal nicht öffentlich machen.

Noch vor jeder Reaktion der Behörden kam jedoch die Reaktion der »Antifa«, erklärt Andreas Reuter, Vorsitzender des KV München Nord, gegenüber dem ›Deutschland-Kurier‹. »Wir hatten noch kein Bescheid mit Auflagen, keine sonstige Information durch die Stadt, aber einen Eintrag auf einer ›Antifa‹-Seite«, fasst Reuter den Vorgang zusammen.

Auf der Internetseite des »antifaschistischen informations- und dokumentationsarchivs« (a.i.d.a.) erscheint die Demonstration gegen Anschläge auf christliche Einrichtungen vor der St.-Pauls-Kirche unter der Rubrik »Rechte Termine«. Der Internetauftritt des linken Vereins, der auf kurzem Umweg durch die CSU-SPD regierte Stadt finanziert wird, ist eines der zentralen Informationsportale der »Antifa«.

Städtisch finanzierte »Antifa« bestens über AfD informiert

Mitarbeiter von a.i.d.a. referierten immer mal wieder auf »Mobilisierungsveranstaltungen« der linksextremen Szene. Etwa bei der »Antifa NT«, die ihren Sitz in dem städtisch finanzierten Szenelokal »Kafe Marat« und zugleich regelmäßig einen Platz im Verfassungsschutzbericht hat. »Augenscheinlich wird die lokale ›Antifa‹-Szene nicht nur mit städtischem Geld, sondern auch mit behördlichen Daten versorgt«, ist sich der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron sicher. »Wir werden dem nachgehen.«

Gegenüber dem ›Deutschland-Kurier‹ streitet die Stadt München ab, »a.i.d.a.« oder »vergleichbare Dritte« informiert zu haben. Lediglich Behörden wie der Verfassungsschutz und die Polizei hätten Daten bezüglich der Demonstration erhalten. (CJ)

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