14 Millionen im Jahr: Bayern schafft sich ein zweites Staatsfernsehen

Neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat sich im Freistaat ein staatlich bezuschusster Fernsehbereich entwickelt. Die CSU erhöhte den Geldsegen für lokale Fernsehsender für das Jahr 2018 auf 14 Millionen Euro. Ausgerechnet im Wahljahr. Zufall? Wohl kaum!

Laut Haushaltsgesetz sollen “hochwertige” TV-Programme gefördert werden. Was aber ist “hochwertig”? Das entscheide die “staatsferne” Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM), erklärt die Pressestelle der Staatskanzlei gegenüber dem Deutschland-KURIER.

In der BLM zuständig: Der Medienrat. Der sei “plural besetzt” – behauptet die Staatskanzlei. Eine “Pluralität” ganz im Sinne der Regierungspartei. Allein sieben CSU-Abgeordnete sitzen im Medienrat. Mit Ilse Aigner (CSU) ist zusätzlich eine Ministerin aus dem Kabinett Markus Söder (CSU) vertreten.

Ebenfalls Mitglied im Medienrat: der Landkreistag, der dort durch Oliver Bär vertreten wird. Der Hofer Landrat ist – wie auch Ehefrau Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung im Kabinett Merkel – CSU-Mitglied. Genau wie Franz Kustner, der den Bauernverband im Medienrat vertritt und für die CSU bis 2008 im Landtag saß.

Sozialdemokraten und Grüne haben ebenfalls einen gewichtigen Anteil in dem 50-köpfigen “staatsfernen” Medienrat. Die Ökopartei scheint zu ahnen, dass die CSU sich hier ein parteitreues Lokalfernsehen von München bis Nürnberg schafft. Immer wieder verlangt sie Kürzungen. Die CSU setzt jedoch Erhöhungen durch.

Von dem Mehr an Steuergeld profitiert auch “Kirche in Bayern”. Die Beiträge dieses “Medienhauses” werden durch einige der bezuschussten TV-Stationen ausgestrahlt. Dass die Kirche zugleich im Medienrat über die Förderung entscheidet, ist dabei kein Einzelfall. Nahezu jede im Medienrat vertretene Organisation profitiert direkt oder indirekt von Zuschüssen aus Töpfen der Bayerischen Staatsregierung.

So auch die BLM selbst. Etwa in Form ihrer hundertprozentigen Tochter “Münchner Medientage”. Diese erhielt in den letzten fünf Jahren knapp zwei Millionen Euro an Fördergeldern.

Weiteres Beispiel: Der Ausbildungssender afk. Dieser gehört der BLM zu 56 Prozent und profitiert selbst von dem von der BLM verwalteten Steuertopf. Gerne kommt da Medienstaatssekretär Franz Josef Pschierer (CSU) ins afk-Studio. Das Interview wurde möglicherweise mit den “professionellen Kamerasets” aufgezeichnet, die afk durch das Wirtschaftsministerium gestiftet wurden. “Staatsferne” Medien in Bayern.


Christian Jung

Der Münchner Journalist Christian Jung recherchiert seit Jahren in der linksextremen Szene, deckte zahlreiche Fälle öffentlicher Finanzierung von Antifa-Organisationen auf und ist Autor des Buches »Der Links-Staat« sowie zweier gleichnamiger Filmdokumentationen. Einer der Filme, »Die kommunalen Netzwerke« steht auf YouTube zur Verfügung. Der zweite Teil, »Antifa & Staatspropaganda«, sowie das Buch können über den Kopp-Verlag bestellt werden.

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