Abgetakelt und kaputtgespart

Die Bundeswehr-Krise ist Spiegel der Staatskrise der Merkel-Jahre

Skandal-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit Vizeadmiral Andreas Krause (re.), der seine Soldaten vor ungerechten Vorwürfen der Medien ausdrücklich in Schutz nimmt

Üblicherweise unterhalten Staaten Armeen, um ihre Souveränität nach außen zu verteidigen, indem sie ihre Wehrhaftigkeit demonstrieren und sich so den Respekt anderer Staaten verschaffen. Deutschlands Armee ist nach dreizehn Merkeljahren so heruntergewirtschaftet, dass sie unser Land allmählich dem Gespött der Welt preiszugeben droht.

Streitkräfte sind die Visitenkarte eines Staates, im Guten wie im Schlechten. Die Krise der Bundeswehr ist so gesehen ein Spiegel der Staatskrise, in die Merkel und ihre Regierungs-Gurkentruppe unser Land manövriert haben. Und das Segelschulschiff »Gorch Fock«, jahrzehntelang der Stolz der Marine und als Botschafter unseres Landes gern gesehener Gast in den Häfen dieser Welt, ist das Sinnbild unserer Streitkräfte, deren tiefe Krise sich schon lange nicht mehr übertünchen lässt.

»Gorch Fock« – das geschändete Nationalsymbol

Abgetakelt wie ein trauriges Wrack liegt der Dreimaster seit dreieinhalb Jahren in einem Dock der Bremerhavener Bredo-Werft. Außenhaut, Segel, Masten und Hilfsmotor sollten für knapp zehn Millionen Euro überholt werden, als der Großsegler im November 2015 zur Routineüberprüfung in die Werft einlief.

Nach und nach kam heraus: Der Zustand des Schiffs ist so bedenklich, der Sanierungsstau so gigantisch, dass eine Generalsanierung unumgänglich ist. Die Kosten explodieren, zuletzt auf das Dreizehnfache – 135 Millionen Euro. Die Skala ist nach oben offen, das ganze Ausmaß des Desasters noch immer nicht bekannt.

Bürokratieversagen? Eine lautere Ministerin, von einem heimtückischen, monströsen Apparat arglistig getäuscht? So möchte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen es in der Öffentlichkeit gerne hingestellt wissen, und der Spiegel singt das Lied in seiner Titelgeschichte über das vermeintliche »Narrenschiff« Gorch Fock eifrig mit.

Militärhass und Ministerversagen

Ein gefundenes Fressen für die Militärhasser in linksgrünen Redaktionsstuben. Wenn es nach ihnen ginge, wäre der Stolz der Marine schon längst verschrottet worden: Zu teuer, die ständigen Reparaturen. Gegen unfaire Presseberichte, die ihren Ressentiments gegen die Armee und ihre öffentlichen Aushängeschilder freien Lauf lassen, nimmt der Generalinspekteur der Marine seine Soldaten und insbesondere die Mannschaft der »Gorch Fock« ausdrücklich in Schutz: Sie hätten sich »trotz der schwierigen Gesamtlage täglich mit Herz und Leidenschaft der Instandsetzung unseres Segelschulschiffs« gewidmet, schreibt Vizeadmiral Andreas Krause in seinem Tagesbefehl vom 4. Februar.

Es ist selten geworden in der Bundeswehr, dass ein hochrangiger Kommandeur sich so unbedingt vor seine Truppe stellt. Wer aber trägt die Verantwortung für das Desaster? Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Die Besitzverhältnisse der beauftragten Werft, an der der Bezahlsender ›Sky‹ beteiligt ist, sind zumindest fragwürdig; Korruptionsverdacht steht im Raum.

Ministerin von der Leyen hat sich um all das wenig geschert und die Dinge laufen lassen. Trotz explodierender Kosten wurde das Parlament nicht beteiligt. Warnungen von Projektleitern und Bundesrechnungshof hat die Ministerin, die sich lieber eine Küchen-Kamarilla aus ergebenen externen Dienstleistern aufbaut, als sich auf die Fachkunde ihrer Kommandeure und Ministerialbeamten zu verlassen, in den Wind geschlagen.

Einst Stolz der deutschen Marine, jetzt teurer Sanierungsfall: das Segelschulschiff »Gorch Fock«

Von der Leyens Küchen-Kamarilla

Von der Leyens fortgesetzter Kontrollverlust werde zum »Sicherheitsrisiko für Deutschland«, warnt Oberst a. D. Rüdiger Lucassen, der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Der Gorch-Fock-Skandal habe »das Potenzial für einen weiteren Untersuchungsausschuss«.

Einen Untersuchungsausschuss hat von der Leyen sich bereits mit der maßlosen Beschäftigung externer »Berater« eingebrockt. Hunderte Millionen Euro überwies das Verteidigungsministerium unter ihrer Ägide für solche Dienstleistungen an Privatfirmen, zum Teil ohne korrekte Ausschreibungen.

Das erregte beim Hochkochen der Affäre letzten Herbst gleich mehrfach Verdacht: Die »Berater« könnten als »Scheinselbstständige« beschäftigt worden sein, womöglich um Sozialabgaben zu vermeiden; sie seien »als ministerielle Instanz« aufgetreten und hätten auch »sicherheitsrelevante Befugnisse« und zum Teil monatelangen Zugang zum Intranet des Verteidigungsministeriums gehabt.

»System McLeyen«

Und schließlich war von der Leyens inzwischen ausgeschiedene langjährige Staatssekretärin Katrin Suder selbst ehemalige Führungskraft des Beratungsunternehmens McKinsey, bei dem auch ein Sohn von der Leyens einen guten Posten haben soll; persönliche Verstrickungen und Interessen im »System McLeyen« sind also nicht ausgeschlossen.

Gelernt hat die Ministerin daraus nichts. Im Zuge der Aufstockung ihres Haushalts verlangt sie sogar ein weiteres dreistelliges Millionen-Budget für Berater. Das hat bei ihr Methode; auch als Chefin im Arbeits- und Familienministerium hat sie erst einmal die Kosten für externe Dienstleister nach oben getrieben, um sich ihre eigenen parallelen Herrschaftsstrukturen aufzubauen.

Substanzverbrauch bis jenseits der Schmerzgrenze

Besser geworden ist davon nichts. Schon gar nicht bei der Bundeswehr. Die »Gorch Fock« stehe beispielhaft »für verschwenderischen Umgang mit den Ressourcen Geld und Zeit«, schreibt der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels, in seinem aktuellen Jahresbericht. Und sie steht für die Misere einer Armee, die jahrzehntelang kaputtgespart wurde, der man immer neue Aufgaben aufgebürdet hat, ohne ihr die dafür notwendigen Mittel und Materialien zu geben.

Das hat die Substanz der Truppe bis jenseits der Schmerzgrenze aufgezehrt. Bartels‘ Bericht strotzt vor Déjà-vus: »Wir bewegen uns ressourcenmäßig am Limit und leben von der Substanz. Anforderungen an uns, der tatsächliche Zustand unseres Materials und die Verfügbarkeit von Personal befinden sich nicht in der Waage, um die Einsatzbereitschaft im geforderten Umfang herzustellen und Belastungen ausgewogen zu verteilen«, zitiert der Bericht des Wehrbeauftragten einen Marinekommandeur.

Die Armee geht auf dem Zahnfleisch

»In allen Bereichen mangelt es an Material«, schreibt Bartels in seinem Bericht für das Jahr 2018. »Kaum einsatzbereite Leopard 2, teure Nachrüstungsprogramme für den neuen Schützenpanzer Puma, keine Tanker bei der Marine im zweiten Halbjahr 2018, ein großer Teil der U-Boote defekt, weniger als die Hälfte der Eurofighter und Tornados flugfähig und auf ein Minimum reduzierte Munitionsbestände.«

So oder ähnlich steht es auch in früheren Berichten. »Zu wenig Personal auf der einen, fehlendes Material auf der anderen Seite: Oftmals trifft Lücke auf Lücke. Von einer materiellen Vollausstattung ist die Truppe weit entfernt.« Vor einem Jahr, im Bericht für 2017, hatte Bartels der Ministerin genauso die Leviten gelesen.

Kein einziges U-Boot und zeitweise auch kein einziger Transport-Airbus waren zu dem Zeitpunkt verfügbar. Es fehlte an allem, sogar an Schutzwesten, Winterbekleidung, Zelten, und selbst die Einsatzverpflegung wurde knapp. Dass die Ministerin munter »Trendwenden« verkündet, sei zu begrüßen, mache aber nichts besser.

Die Truppe leistet Außerordentliches

»Das System der Mangelbewirtschaftung besteht in allen Bereichen fort«, schreibt Bartels auch in diesem Jahr. Den Soldaten ist dabei am allerwenigsten ein Vorwurf zu machen. Die Truppe leistet unter widrigen Umständen Außerordentliches.

Die Auslandseinsätze laufen, die Bundeswehr lässt ihre Verbündeten nicht im Stich. Aber dafür muss beständig das verfügbare Material aus allen Ecken zusammengekratzt werden. »Dynamisches Verfügbarkeitsmanagement« ist der Euphemismus für dieses System der permanenten Improvisation, mit dem die ausgezehrte und kaputtgesparte Armee mühsam ihren Betrieb aufrechterhält.

Engagement und Erfindungsgabe der vernachlässigten Truppe sind bewunderungswürdig und aller Ehren wert. Dass aber die Ressourcen einer ganzen Armee schon ans Limit geraten, wenn nur wenige tausend Mann länger im Einsatz sind, ist wiederum Teil des Problems und nicht der Lösung.

Vernachlässigung über Jahrzehnte

Die Bundeswehr »als Ganzes« sei derzeit »nicht einsetzbar«, schlug der Wehrdienstbeauftragte schon vor einem Jahr Alarm. Bei einer solchen Diagnose müssten normalerweise alle Alarmglocken schrillen. Politik und Öffentlichkeit nahmen es eher desinteressiert zur Kenntnis.

Das »Bürokratiemonster Bundeswehr«, das viele Soldaten und auch der Wehrdienstbeauftragte für die Misere verantwortlich macht, an der auch zusätzliche Geldmittel zunächst kaum etwas ändern können, ist nämlich nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist die Geringschätzung von Militär und Verteidigung in weiten Teilen von Politik, Medien und Gesellschaft.

Während die Soldaten für ihr Land Leib und Leben riskieren, ziehen Linkspolitiker über Uniformträger und Soldaten an Schulen her, stellen die Truppe unter Generalverdacht. Eine pazifizierte Gesellschaft gefällt sich in modischer Militärfeindlichkeit und schiebt alles Soldatische so weit von sich weg wie möglich. Mit militärischen und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten möchte man sich am liebsten überhaupt nicht beschäftigen. Die Politik geht deshalb seit Jahrzehnten den bequemen Weg und vernachlässigt die Armee. Das rächt sich jetzt.

Hämische Schlagzeilen

Nur wenn der Mangel spektakuläre Folgen hat, schafft es die Bundeswehr in die Schlagzeilen: Wenn – wie letzten September im Emsland – auf einem Truppenübungsplatz ein Moorbrand wochenlang nicht unter Kontrolle gebracht werden kann, weil das Gerät dazu weggespart wurde.

Wenn, wie vor einem Jahr, ein Einsatzkontingent in Mali nicht abgelöst werden kann, weil die Flugzeuge kaputt sind, kümmert das kaum jemanden. Aber wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wieder mal in Äthiopien festsitzt, weil eine Regierungsmaschine defekt ist; wenn Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) aus demselben Grund tagelang nicht aus Afrika wegkann, oder wenn selbst die Bundeskanzlerin auf einen Linienflug umsteigen muss und deshalb den Auftakt einer internationalen Konferenz jenseits des Atlantik verpasst, dann schauen auf einmal alle hin, und die Häme ist groß.

Politiker spielen »Schwarzer Peter«

Das Schicksal der »Gorch Fock« wirkt ähnlich aufrüttelnd. Die Politik treibt prompt wieder das Spiel, das Politiker am besten können: Schwarzer Peter. Einer schiebt dem anderen die Verantwortung zu, am Ende will es keiner gewesen sein.

Tatsächlich müssen sich alle Etablierten an die eigene Nase fassen. Denn das Kaputtsparen hat schon in der Ära Kohl begonnen, als die »Friedensdividende« ausgerufen wurde – als wäre mit dem Ende des Kalten Krieges auch die Notwendigkeit der Landesverteidigung weggefallen und nicht neue Aufgaben für das wiedervereinigte Deutschland auf der internationalen Bühne dazugekommen.

Guttenberg und von der Leyen: Die Desaster-Minister

Die Namen zweier Merkel-Minister sind dennoch besonders eng mit der Bundeswehr-Krise verbunden: CSU-Senkrechtstarter Karl-Theodor zu Guttenberg, der 2011 handstreichartig die Wehrpflicht abschaffte, ein Reform-Dauerfeuer lostrat und zugleich Milliarden-Kürzungen vornahm. Amtsvorgänger Franz Josef Jung (CDU), Merkels erster Verteidigungsminister, greift ihn dafür frontal an. Er selbst war freilich auch schon ein Mangelverwalter, der keine Trendwende geschafft hat; nur war zu seiner Zeit halt noch mehr Substanz vorhanden.

Und natürlich Ursula von der Leyen, für die die Bundeswehr immer nur ein Übungsplatz zur Selbstprofilierung war. Die Generäle brüskierte, verdiente Kommandeure feuerte und Polit-Razzien in den Kasernen veranstaltete, um sich beim linken Zeitgeist beliebt zu machen; und die die Armee mit Firlefanz wie Gender-Seminaren, Umstands-Uniformen und schwangerentauglichen Panzern nervte, statt sich um die echten Probleme zu kümmern.

Dass Missstände überhaupt wieder offen angegangen werden, ist nicht zuletzt Verdienst der neu in den Bundestag eingezogenen AfD-Opposition. Die Sorgen von Parteitaktikern wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die AfD könnte zur »Soldaten-Partei« werden, sind allerdings unnötig: Sie ist es längst. In ihrer Bundestagsfraktion sitzen wahrscheinlich mehr Berufs- und Reserveoffiziere als in den anderen Fraktionen zusammengenommen. Die AfD ist auch die einzige Kraft, die sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht einsetzt, um die Armee wieder besser bei den Bürgern zu verankern.

Verteidigung ist not!

»Seefahrt ist not«, schrieb einst Johann Kinau, der Fischersohn aus Hamburg-Finkenwerder, der unter dem Pseudonym »Gorch Fock« Deutschlands bekanntester Marinedichter wurde und 1916 in der Seeschlacht bei Skagerrak fiel. Verteidigung ist genauso notwendig.

Eine Armee ist weder archaische Folklore noch lästiger Kostenfaktor und auch nicht globales Spielzeug ungedienter Weltpolitiker in Ministerien und Parlamenten. Ein Land, das seine Souveränität behaupten und seine Interessen durchsetzen will, braucht moderne, funktionierende Streitkräfte, die beste politische Unterstützung und höchste gesellschaftliche Anerkennung verdienen. Nicht nur die Politik, die gesamte deutsche Gesellschaft muss das dringend wieder begreifen lernen. (fh)

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