Wann tritt Angela Merkel zurück? Nach ihrem Manöver gegen Seehofers ›Masterplan‹ ist die CSU auf der Zinne. Selbst die CDU zittert. Fast täglich werden Mädchen und Frauen vergewaltigt und ermordet. ›Muttis Mörder‹ haben sich eingelebt, unter tätiger Mithilfe des BAMF. Mit politischer Deckung von ganz oben wurden Kriminelle, Islamisten und Frauenfeinde ins Land gelassen. So wurde Deutschland zu einem Land, in dem wir gut und gerne sterben. Für die Kanzlerin wird die Luft dünn. Zeit daher für einen vorgezogenen Nachruf. Was hat Merkel bewirkt, was wird von ihr bleiben?

Innenpolitisch hatte sich Merkel viel vorgenommen: Bürokratieabbau, solide Staatsfinanzen, verbesserte Bildung und Familienpolitik, langfristige Sicherung von Energie, Gesundheitsversorgung und Rente.

Nichts davon hat sie hinbekommen. Stattdessen:

Mehr Bürokratie mit dem ›Anti-Diskriminierungsgesetz‹, mit DSVGO, mit NetzDG, mit Kindergeldzuschlag, all dem Abrechnungs-Schwachsinn im Gesundheitswesen. Und, und, und…

Die Staatsfinanzen im Chaos: Uneinbringbare Bürgschaften, Target-Schulden von fast einer Billion, gewaltige Haftungsrisiken. Wäre Deutschland ein Unternehmen, hätte Merkel längst Konkurs melden müssen.

Verbesserte Bildung? Lehrer, Professoren und Tests sagen das Gegenteil. Vom Land der Forscher und Fähigen zu dem der Analphabeten und »Ey, Alter«-Alis. Idioten statt Ingenieure, Elend statt Exzellenz!

Familienpolitik? Hier und da ein paar Euro mehr, aber für zwölf Jahre beschämend wenig. Kein großer Wurf, kein Familiensplitting, keine nachhaltige Entlastung.

Energie: Die höchsten Strompreise Europas, keine sichere Versorgung. Brennt der Nahe Osten und fällt Russland aus, hat Deutschland ein Problem. Merkels wortbrüchiger Atomausstieg kostete mal eben 17 Milliarden Schadensersatz. Und die Windräder zerspargeln Deutschlands schönste Landschaften.

Gesundheit und Rente: Geld ist da, aber nur für Flüchtlinge. Deren Zähne werden kostenlos saniert, und jedes Wehwehchen – gern auch Aids für Tausende Euro im Monat. Deutsche dürfen sich hinten anstellen. Und Flaschen sammeln. Denn die Rente reicht hinten und vorne nicht.

Außenpolitik. Hier wollte Merkel dicke Pflöcke einschlagen: Klimaschutz, europäische Integration, Deutschland als wichtige Stimme auf der Weltbühne.

Erreicht hat sie das Gegenteil:

Klimaschutz – gescheitert. Merkels Plan war immer Stuss. Im Kern hieß der, dass andere Länder den Dreck ausstoßen dürfen, den Industrieländer einsparen. So exportiert man Arbeitsplätze. Trump kündigte deshalb das Pariser Abkommen.

Europäische Integration? England hat die EU verlassen, Italien genug von der deutschen Bevormundung. Ungarn, Tschechien und Polen wollen von Merkels Alleingängen nichts mehr wissen – und schon gar nichts von aufgepressten Flüchtlingskontingenten. Sogar mit Österreich hat Merkel es verbockt.

Deutschlands internationale Führungsrolle? Von Merkel ruiniert. In Europa isoliert, mit Putin überworfen, Trump nach dessen Wahl wie einen Schuljungen belehrt. Seitdem ist das Verhältnis eisig. Nur Erdoğan und die iranischen Mullahs finden Merkel noch gut. Mit Terroristen und Israel-Feinden kann sie eben. Und mit Frankreichs Macron. Der hofft auf weitere Milliardengeschenke zulasten des deutschen Steuerzahlers.

Dritter Punkt: Was hat Merkel sonst angepackt? Ihre Amtszeiten waren geprägt von vier Großlagen: Bankenkrise, Euro-­Krise, islamischer Terror, Flüchtlingskrise.

Reaktion auf die Pleite von Lehman-Brothers: Dilettantisch. Während die USA marode Banken übernahmen, sanierten und später mit Gewinn verkauften, schob Merkel einfach Geld rüber. So bluteten die Steuerzahler. Und die verantwortlichen Banker durften weiterzocken.

Seit acht Jahren kriselt der Euro, nichts hat Merkel erreicht. Nun wackelt Italien – und erpresst die anderen Euro-­Länder. Auf 250 Milliarden sollen die verzichten. Tun sie das, werden Spanien, Portugal und andere Gleiches fordern – deutsche Kredite ade!

Barcelona, Berlin, Brüssel, Paris, Nizza, Manchester – die Liste der islamischen Anschläge wächst jeden Tag. Doch Merkel meint: Der Islam gehört zu Deutschland. Und kein Anschlag habe etwas mit dem Islam zu tun. Deshalb bleiben salafistische Moscheen offen, werden Hassprediger nicht abgeschoben.

Schließlich: Flüchtlingskrise. Die Rechtslage ist eindeutig: Einreisende aus Nachbarländern haben keinen Asylanspruch. Merkel war es egal. Eigenmächtig, ohne Debatte, setzte sie geltendes Recht außer Kraft. Rund 2 Millionen strömten ein, das Chaos beim BAMF nahm sie hin. Ein freundliches Gesicht wollte sie zeigen – nun strömt Blut von der Raute. Freiburg, Kandel, Mainz. Und Hunderte Fälle mehr.

Gibts gar nichts Positives? Doch: Nicht mal ihr aufdringlicher PR-Besuch in der Spielerkabine konnte den WM-Titel verhindern. Ansonsten nur Versagen:

Höchste Kriminalitätsraten, die Bundeswehr kampfunfähig.

Der Demontage der deutschen Dieseltechnologie sah Merkel tatenlos zu. Und immer brach sie das Recht: Maastricht, Atomausstieg, Grenzöffnung. Ihre Freundin Schavan hievte sie klar vetternwirtschaftlich auf den Botschafts-Posten beim Vatikan.

Hier zeigt sich Merkels Grundproblem: Sie hat das Recht nie als Kompass begriffen, und auch sonst nichts, was Menschen erdet: Tradition, Kultur oder Zukunft. Um Kinder musste sie sich nie kümmern, nie für kommende Generationen planen. Tradition war für sie lediglich eine Frage von Apfelkuchen und Kartoffelsalat, nicht von selbstverständlichen Normen. Die »Ehe für alle« bekämpfte sie erst, dann ließ sie sie handstreichartig zu. Ebenso bei Multikulti, Atomkraft, Wehrpflicht und doppelter Staatsbürgerschaft: Erst so rum, dann das Gegenteil. Und Kultur? Für Merkel irrelevant. Zwar besuchte sie Bayreuth, aber was ihr Wagner oder generell Musik bedeutet, weiß niemand. Nur zu einem Buch, dem von Sarrazin, hat sie sich je geäußert: Das fand sie »nicht hilfreich«. Theater, Architektur, Malerei – lauter Leerstellen. Nie zuvor gab es eine so schlichte, anspruchslose Kanzlerin. Im Vergleich mit Merkel waren Kohl, Brandt und Schröder intellektuelle Riesen.

Dabei ist das öffentliche Bild ein anderes. Da gilt Merkel als hochintelligent. Zu vermuten ist: Journalisten halten Physiker ausnahmslos für Einsteins.

Außerhalb ihres Spezialfaches ist Merkel, wie so viele Fachidioten, jedoch bestenfalls Durchschnitt.

Deutlich wird das an ihrer Sprache. Kaum ein Satz stimmt syntaktisch, ihre Reden sind nur knapp über Ali-Niveau. Und inhaltlich ist vieles Zumutung, so wie ihr Fazit nach dem Mord an Susanna: »Wir müssen Integration sehr ernst nehmen«. Gesprochen mit Blick auf einen Mörder, der gar nicht hier sein durfte. Man mag es kaum glauben.

Der Satz zeigt das größte Defizit Merkels: Ihr krankhafter Mangel an Einfühlungsvermögen. Ein Jahr benötigte sie, um den Opfern des Anschlags vom Breitscheidplatz zu kondolieren. Und das nur nach Aufforderung. Stumm blieb sie auch bei allen anderen Morden, stumm blieb sie beim BAMF-Skandal. Das macht, wie die mangelnde Erdung, den psychopathologischen Zug Merkels deutlich: Verantwortung kann sie nicht übernehmen, weil sie das Konzept Verantwortung nicht versteht. »Ist mir doch egal!«, war immer ihr ehrlichster Satz. Wer keinen Halt in Geschichte, Heimat, Familie oder Überzeugungen hat, kann für nichts einstehen. Verantwortung als Wechsel ohne Wert. Man kann ihn hingeben, aber nichts folgt daraus. So »übernimmt« sie Verantwortung, ohne zurückzutreten. Statt zu gehen, geht sie zu Anne Will.

Was also bleibt? Erinnerung an eine kalte Frau, der nichts gelang; die kein Herz hatte und keinen inneren Kompass; die immer auf Sicht fuhr, und dabei meistens falsch; die keinen Plan hatte außer Machterhalt: die Demokratie, Rechtsstaat und Parlamentarismus schwer beschädigte; die innere und äußere Sicherheit zerstörte und Sozialkassen plündern ließ. Die nichts gegen Bildungsmisere und Technologie-Exodus tat, und damit nichts für die Zukunft. Und die das Land spaltete, wie auch Europa.

Für beide war Merkel ein Verhängnis. Und auch für die Medien. Die werden ihr Kränze flechten. Aber sie haben schon ihre plumpe Garderobe zur Haut Couture hochgejubelt, als Merkel schon nackt durchs Kanzleramt schritt. Die schlechteste Kanzlerin ist auch die Konsequenz einer schlechten Presse.

Dass beides zusammenkam, war Deutschlands Unglück.


Nicolaus Fest

war bis September 2014 stellvertretender Chefredakteur der ›Bild am Sonntag‹. Seit Oktober 2017 ist er Autor des Deutschland-KURIER.

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