AfD fordert Abwahl von grünem »Antifa«-Fan:

»Zuwanderung bis zum Volkstod«

Der »Antifa«- und Hausbesetzer-Freund Sebastian Striegel (Grüne) soll nach dem Willen der AfD nicht länger der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtages von Sachsen-Anhalt angehören: Wird die »bürgerliche« CDU an dem Linksaußen Striegel festhalten?

Der Verfassungsschutzaufseher Sebastian Striegel (Grüne) fordert »Zuwanderung bis zum Volkstod«. Es könnte der letzte Tropfen sein, der das Kenia-Fass in Sachsen-Anhalt zum Überlaufen bringt.

Sebastian Striegel (Grüne) ist Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtages von Sachsen-Anhalt. Der PKK obliegt die Aufsicht über den Verfassungsschutz des Landes. Nun wurde bekannt: Auf ›Twitter‹ hatte Striegel »Zuwanderung bis zum Volkstod« gefordert. Aus Sicht der AfD hat sich der »Antifa«-Fan und rechtspolitische Sprecher der Grünen als Aufsicht über den Landesgeheimdienst disqualifiziert. Der Vorgang dürfte den internen Streit der ohnehin fragilen Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen weiter vorantreiben.

Mit Sebastian Striegel hatte die CDU schon des Öfteren so ihre liebe Not. Etwa im Herbst 2017, als der Grüne in der Landtagsdebatte die illegale Hausbesetzung als legitim bezeichnete. Eines rechtspolitischen Sprechers unwürdig, meinte schon damals nicht nur die AfD, sondern auch die CDU. Doch bei aller zur Schau getragenen Empörung der Union: Striegel blieb und ist bis heute eine der zentralen Figuren der Regierungskoalition.

Die besteht letztlich aus Wahlverlierern. Die CDU war im März 2016 nach einem fulminanten Wahlsieg der AfD (24,3 %) mit Grünen und Sozialdemokraten eine Anti-AfD-Koalition eingegangen.

Wenige Wochen vor seinem Einsatz für linke Hausbesetzer hatte Striegel sich öffentlich bei der »Antifa« bedankt. Die Nähe des Parlamentariers zu Linksextremisten ist kein Zufall. Vor seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter war Striegel Mitarbeiter des Vereins »Miteinander e. V.«, der von öffentlichen Geldern im »Kampf gegen rechts« lebt. Die Verbindungen des Vereins zur linksextremen Szene sind umfangreich (Deutschland Kurier berichtete).

»Im Landesparlament nichts zu suchen«

Oliver Kirchner, der Fraktionschef der AfD im Magdeburger Landtag, erklärt gegenüber dem Deutschland Kurier unumwunden: »Der sogenannte rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Striegel, hat in einem Landesparlament nichts zu suchen. Wer mit Aussagen wie: ›Danke Antifa‹ oder dem Vorstoß in einer Parlamentsdebatte, leerstehende Immobilien zu besetzen und sie danach in den Besitz der Hausbesetzer zu überführen, glänzt, sollte auch keine Regierungsverantwortung tragen.«

Grünen-Politiker fordert den »Volkstod«

Als der AfD die Forderung Striegels nach »Zuwanderung bis zum Volkstod« bekannt wurde, war für die Oppositionspartei das Maß endgültig voll. Kirchner verlangt daher im Namen der AfD-Fraktion die Abwahl aus dem Geheimdienstgremium PKK: Es könne »niemand Mitglied in einer Parlamentarischen Kontrollkommission sein, der sich eine Zuwanderung bis zum Volkstod wünscht«. Sowohl Striegel selbst als auch CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt ließen eine Anfrage des Deutschland Kuriers unbeantwortet.

AfD fordert Abwahl Striegels oder Neuwahlen

Spätestens das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Januar 2017 erklärt den Grünen-Politiker Striegel zum Verfassungsfeind. Denn jeder, so das BVerfG, der sich gegen die Souveränität, sprich die Herrschaft des Volkes, richte, wende sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Ein »zu Tode« zugewandertes Volk hat jedoch fraglos als Souverän ausgedient.

AfD-Fraktionschef Kirchner verlangt daher Neuwahlen: »Wer sich als CDU oder SPD in einer Landesregierung mit solchen Volksfeinden gemein macht, sollte den Weg für Neuwahlen freimachen. Das Land Sachsen-Anhalt hat 2016 konservativ gewählt und keine Koalition aus Wahlverlieren gepaart mit einem Verfassungsfeind.«

Die nun bekannt gewordene Forderung Striegels nach »Zuwanderung bis zum Volkstod« erhob der Grüne im März 2015. Keine fünf Monate später öffnete Bundeskanzlerin Angela Merkel bekanntlich die Grenzen. Knapp ein halbes Jahr später erhob in Sachsen-Anhalt die Kanzlerpartei CDU den Grünen Striegel mitsamt seinen Volkstod-Sehnsüchten zu einer zentralen Figur der Regierungskoalition. Es wuchs zusammen, was zusammengehörte.

(DK)

Drucken