AfD wirkt:

Altparteien müssen gegen Hisbollah stimmen

Die Hisbollah ist eine islamistische Terrorgruppe, die Israel hasst. Eine solche Ideologie hat in Deutschland keinen Platz, findet die bürgerliche AfD

Nachdem ein erster Antrag der AfD im Juni abgelehnt wurde, musste der Bundestag diese Woche endlich gegen Hisbollah vorgehen. Der Antrag von FDP, CDU/CSU und SPD erlaubt aber immer noch die Mitgliedschaft in der Terrororganisation.

»Im Juni hat der Bundestag zum ersten Mal darüber diskutiert, die Hisbollah zu verbieten, aber hat dies vorerst abgelehnt«, schreibt Raphael Ahren in der ›Times of Israel‹. »Auf Antrag der AfD erörterte der Bundestag einen nicht-bindenden Beschluss, »zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbot der Hisbollah als Gesamtvereinigung gegeben sind, ein solches Verbot gegebenenfalls zu erlassen und sofort umzusetzen«, schrieb Ahren. »Der Antrag wurde von der Regierungskoalition mit der Begründung abgelehnt, man müsse die Angelegenheit prüfen.«

Doch nachdem AfD-Innenausschussmitglied Beatrix von Storch das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gebracht hatte, wie auch der US-Botschafter Richard Grenell und der israelische Journalist Benjamin Weinthal, mussten den Altparteien reagieren. Nachdem die Junge Union und die FDP ebenfalls die AfD-Forderung übernommen hatten, wurde der Druck zu groß.

»Aufgrund unseres ständigen Drucks musste die Merkel-Regierung reagieren«, zitiert die ›Times of Israel‹ den AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron. »Der Regierungsantrag ist leider eine verwässerte Version von unserem Antrag, der darauf verzichtet, diese Terrorgruppe als Ganzes zu verbieten. Damit wird es in Deutschland immer noch völlig legal sein, Hisbollah-Mitglied zu sein. Die Merkel-Regierung sieht tatenlos dabei zu, während sich Deutschland in eine Drehscheibe für die Finanzierung und Rekrutierung des islamischen Terrors verwandelt. Das muss ein Ende haben. Die AfD wird weiter Druck auf die Merkel-Regierung ausüben, endlich entschlossen gegen den islamischen Terror vorzugehen und eine wirklich pro-israelische Politik zu machen.«

Während die Koalitionsparteien ein »Betätigungsverbot« für die Hisbollah verabschiedeten, reichte die AfD erneut ihren Verbotsantrag ein, der aber von allen anderen Parteien abgelehnt wurde, 569 zu 77 Stimmen.

Von Storch nannte das Betätigungsverbot »völlig unzureichend und der Bekämpfung einer Terrororganisation unangemessen«. Deshalb fordere die AfD »ein Organisations- bzw. Vereinsverbot der Hisbollah in Deutschland und eine Auflösung ihrer Moscheevereine. Die Mitglieder der Hisbollah in Deutschland, rund 1.000 Anhänger, müssen auf der Grundlage des § 53 Aufenthaltsgesetz zügig ausgewiesen werden«.

Diese entspreche auch der Forderung der Antisemitismus-Resolution des Bundestages, die ausdrücklich auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus fordere. »Wenn das auf die Hisbollah-Anhänger, die ›Juden ins Gas‹ rufen und Israel vernichten wollten, nicht angewendet wird, auf wen dann?«, so von Storch. »Wir fordern die Bundesregierung auf, das Verbot der Hisbollah noch vor dem nächsten drohenden Al-Quds-Tag vollständig umzusetzen.«

Nach dem Besuch der Kanzlerin in Auschwitz am 6.12. und der Hamas-Konferenz in Berlin am 7.12. hatte Bystron auf Achse des Guten Merkel vorgeworfen, Vertreter von Hamas-nahen Organisationen einreisen zu lassen, »um in Berlin gegen Israel zu hetzen«. »Die gleiche Bundesregierung weigert sich seit Jahren, die Hisbollah zu verbieten, unterstützt den Boykott von Waren aus Judäa und Samaria, stimmt in der UNO gegen Israel, setzt andere Länder unter Druck, Jerusalem nicht als Hauptstadt anzuerkennen, verdoppelt die Zahlungen an die Hamas-nahe, korruptionsgeplagte UNRWA auf 173,2 Millionen Euro und verhilft den Mörder-Mullahs in Teheran zur Atombombe, um Israel auszulöschen. Solche israelfeindliche Politik lässt den Auschwitz-Besuch der Kanzlerin zu reinem PR-Termin verkommen und den Verdacht aufkommen, er soll nur vom aktuellen Antisemitismus in Deutschland ablenken.«

Bei der Befragung der Kanzlerin am 18.12. im Bundestag hatte AfD-Menschenrechtssprecher Jürgen Braun Merkel ebenfalls auf ihren Besuch in Auschwitz angesprochen und gefragt: »Empfinden Sie, Frau Bundeskanzlerin, auch tiefe Scham angesichts des Abstimmungsverhaltens der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen, und zwar in geradezu beispielhafter Weise negativ? … Ist es Ihre Überzeugung, ständig gegen Israel stimmen zu lassen, oder ist es Opportunismus, weil die israelfeindlichen islamischen Staaten die größte Staatengruppe in den Vereinten Nationen stellen?«

Merkel zeigte sich verwundert darüber, dass Braun »einen Zusammenhang zwischen ihrer Rede in Auschwitz und dem Abstimmungsverhalten deutscher UN-Diplomaten herstelle«, wie ›PI-News‹ berichtet. Die generelle deutsche Haltung pro-Israel bedeute nicht, dass »Übereinstimmung mit allen Politikhandlungen Israels« bestehe, so Merkel.

»Sie stimmen wie kaum ein anderes Land gegen Israel und bewegen sich da in schlimmster Gemeinsamkeit mit anderen finsteren Mächten in der Welt«, konstatierte Braun, und wies darauf hin, dass Merkels UNO-Botschafter Christoph Heusgen vom Simon Wiesenthal Center auf die Liste der »schlimmsten Antisemiten« gesetzt wurde, »wahrlich ein beschämender Akt«. Braun sagte: »Wir sollten alles tun für das Schicksal der lebenden Juden und nicht nur relativ profan Trauer zu toten Juden ausdrücken. Deswegen frage ich Sie: Wie lange wird Herr Heusgen in dieser Form noch Ihre Unterstützung finden?«

Die Kanzlerin gab zur Frage nach Heusgens Zukunft keine Auskunft.

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