Altparteien lehnen Hisbollah-Verbot ab

›Jerusalem Post‹: »Bundestag brüskiert deutsche Juden«

Anti-Israel-Demonstration mit Hisbollah-Flaggen: Die Altparteien weigern sich, die antisemitische Organisation in Deutschland zu verbieten

»Der Bundestag hat einen Antrag der AfD abgelehnt, um die Hisbollah zu verbieten und damit die USA und deutsche Juden brüskiert«, schrieb Benjamin Weinthal heute in der ›Jerusalem Post‹.

Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sowie die Grünen, Linken und FDP hätten sich geschlossen geweigert, den AfD-Antrag zum Verbot der Terrororganisation zu unterstützen, so die ›Jerusalem Post‹.

Die ›Jerusalem Post‹ berichtete außerdem, dass laut eines Berichtes des Verfassungsschutzes Niedersachsen die Zahl der Hisbollah-Mitglieder und Unterstützer in Deutschland von 950 im Jahr 2017 auf 1.050 im Jahr 2018 angestiegen sei.

Kathrin Vogler von der Linkspartei – ›die laut Jerusalem Post‹ weithin als Anti-Israel-Partei angesehen wird – sprach sich während der Debatte gegen das Hisbollah-Gesetz aus. Die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz habe den »legitimen Widerstand« der Hisbollah gegen den jüdischen Staat verteidigt. Buchholz hat auch Unterstützung für die von der EU und den USA als terroristische Vereinigung eingestufte Hamas gezeigt.

Omid Nouripour von den Grünen, die laut Weinthal 2013 an einer BDS-Boykottinitiative gegen Israel beteiligt waren, sprach sich auch gegen die Anti-Hisbollah-Resolution aus. Jürgen Trittin habe Sympathie für die Hisbollah bekundet und erklärt: »Wir müssen mit der Hisbollah sprechen.«

Benjamin Strasser lehnte das Anti-Hisbollah-Gesetz im Namen der FDP ab und bezeichnete die Antragstellerin AfD als »antisemitisch«, indem er AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland ein Zitat aus dem Jahre 2001 vorhielt, der Staat Israel sei ein »Fremdkörper« im Nahen Osten. Ironischerweise war die FDP 2001/2002 fest im Griff der Möllemann-Affäre, als der damalige Spitzenkandidat Jürgen Möllemann scharfe Kritik am Vorgehen Israels gegenüber den Palästinensern übte und Verständnis für Selbstmordattentate äußerte, die er als legitime Form des Widerstands gegen eine völkerrechtswidrige Besetzung bezeichnete.

Angela Merkel habe sich auch vehement gegen ein vollständiges Verbot der Hisbollah ausgesprochen. Die Bundesregierung und die EU haben unterschieden zwischen einem politischen und einen militärischen Flügel der Hisbollah, eine Unterscheidung, die die Hisbollah selbst nicht macht.

Der angebliche »politische Flügel« der Terrororganisation unterhält sein zentrales Auslandskonto bei der Stadtsparkasse Bremen und sammelt in Deutschland Geld durch Spenden, Waffen- und Drogengeschäfte für den bewaffneten Kampf gegen Israel.

Im 192-seitigen Geheimdienstbericht des niedersächsischen Verfassungsschutzes wurden 1.050 Hisbollah-Spendensammler in Deutschland verzeichnet. »Die Hisbollah bestreitet das Existenzrecht des Staates Israel und bekämpft ihn mit terroristischen Mitteln«, heißt es im Geheimdienstbericht. »In Deutschland pflegen die Anhänger der Hisbollah einen organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt in lokalen Moscheeverbänden, die hauptsächlich durch Spenden finanziert werden. Die Hisbollah ist gegen die Idee der Völkerverständigung und des friedlichen Zusammenlebens. Die Hisbollah wurde vom Iran gegründet und vertritt die radikalste Partei der libanesischen schiitischen Gemeinschaft.«

In UK, Niederlande, Japan und der Arabischen Liga wurde die Hisbollah bereits verboten. US-Außenminister Mike Pompeo hat Europa aufgefordert, die gesamte Hisbollah als terroristische Einheit einzustufen. Die Merkel-Maas-Regierung hat sich jedoch de facto mit dem Iran gegen die USA und Israel gestellt und sträubt sich deswegen, gegen Irans libanesische Terrormiliz vorzugehen. Nach dem Obama-Merkel-Deal mit dem Iran wurden dem Iran 100 Milliarden Dollar ausgezahlt, darunter 1,7 Milliarden Dollar in bar, mit denen der Iran seitdem Hamas, Hisbollah und Houthi-Rebellen finanziert. Am 16. Januar 2016 flog ein US-Transportflugzeug mit 400 Millionen Dollar in bar auf Paletten nach Teheran. Nach Trumps Iran-Sanktionen übernimmt die nun EU mittels einer Briefkastenfirma in Paris die Milliardensubventionen des iranischen Terrorregimes.

Statt einem Verbot der Terrorvereinigung Hisbollah wurde der AfD-Antrag am Donnerstag in den Ausschuss für Inneres verwiesen, wo er vermutlich vor der Sommerpause nicht mehr thematisiert wird und auf die lange Bank geschoben werden soll.

Wer nicht nachvollziehen kann, weshalb Deutschland die Bankkonten und Drogengeschäfte einer terroristischen Organisation dulden soll, hat beispielsweise die Möglichkeit, sich an den Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses Armin Schuster (CDU) zu wenden.

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