Altparteien schanzen sich 2020 »nur« 147 Millionen Euro für ihre Stiftungen zu – immerhin deutlich weniger als im Wahljahr 2017:

AfD wirkt – auch bei der Staatsknete!

Die politischen Stiftungen der Altparteien erhalten im kommenden Jahr insgesamt »nur« rund 147 Millionen Euro vom Steuerzahler – das ist deutlich weniger als noch im Wahljahr 2017. Auch hier zeigt sich ganz klar: AfD wirkt!

Die parteinahen Stiftungen des Polit-Establishments: Selbstbedienungsläden der Altparteien auf Kosten der Steuerzahler

Nach zweimonatiger Sommerpause nimmt der Deutsche Bundestag in dieser Woche wieder seine Arbeit auf. Heute bringt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Bundeshaushalt 2020 ein. Er sieht rund 360 Milliarden Euro an Ausgaben vor. Am Mittwoch kommt es dann bei der Beratung des Kanzleretats zur traditionellen Generalabrechnung mit der Politik der Bundesregierung. Der Deutschland Kurier hat den Etatentwurf schon einmal genauer unter die Lupe genommen.

Verdeckte Parteienfinanzierung

Nachfolgend geht es um einen gut versteckten Einzelposten mit der Bezeichnung »Globalzuschüsse« im Haushalt des Bundesinnenministeriums. Er findet sich unter der laufenden Etatnummer 894 12-144 im Kapitel »Heimat, Gesellschaft, Verfassung«.

Der Etatposten hat es in sich und beschäftigt auf Antrag der AfD das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es geht nämlich um die satten staatlichen Millionen-Zuschüsse an die den Altparteien nahestehenden politischen Stiftungen. Nach Ansicht von Kritikern handelt es sich dabei zumindest teilweise um eine kaum verdeckte Parteienfinanzierung.

Wer wie viel Staatsknete bekommt

Laut dem Bundeshaushaltsentwurf 2020 erhalten die Altparteien-Stiftungen im kommenden Jahr demnach insgesamt rund 147 Millionen Euro Staatsknete.

Dabei teilen sich zunächst die sogenannten Globalzuschüsse wie folgt auf (jeweils abgerundete Beträge):

► »Konrad-Adenauer-Stiftung« (CDU-nah): 40,6 Mio. Euro;

► »Friedrich-Ebert-Stiftung« (SPD-nah): 36,8 Mio. Euro;

► »Friedrich-Naumann-Stiftung« (FDP-nah): 14,5 Mio. Euro;

► »Hanns-Seidel-Stiftung« (CSU-nah): 11,9 Mio. Euro;

► »Rosa-Luxemburg-Stiftung« (steht der Linkspartei nahe): 14 Mio. Euro;

► »Heinrich-Böll-Stiftung« (Grünen-nah): 13,8 Mio. Euro.

Hinzu kommen noch einmal rund

► neun Millionen Euro, welche die sechs Altparteien-Stiftungen aus dem Haushalt des Außenministers u. a. für Stipendiaten erhalten sowie weitere

► sechs Millionen Euro aus dem Etat des Bundesinnenministers für »Bildungsarbeit« – also summa summarum 147 Millionen Euro.

Selbstbedienung des Altparteien-Kartells

Die Stiftungen werden also zu fast 100 Prozent aus öffentlichen Mitteln finanziert. Die Aufteilung der Gelder wird jedes Jahr im Bundestag zwischen den Haushältern der Altparteien ausgekungelt. Im Klartext: Das Altparteien-Kartell bedient sich selbst!

Aber immerhin: CDU, CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne scheinen bei ihrer schamlosen Selbstbedienung offenbar kalte Füße zu bekommen, seit die AfD genauer hinschaut. Sie langen jedenfalls nicht mehr so üppig zu wie noch vor zwei Jahren. Im Wahljahr 2017 hatte sich das Altparteien-Kartell noch die unglaubliche Rekordsumme von 581 Millionen Euro für seine Stiftungen bewilligt.

AfD will Klarheit in Karlsruhe schaffen

Wofür sie das Geld im Einzelnen genau verwenden, müssen die Stiftungen bisher nicht sagen. Ein von der AfD angestrengtes Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht könnte das alsbald ändern!

Denn die Verwendung der Mittel ist alles andere als transparent und stellt nach Ansicht von Kritikern zumindest teilweise eine verdeckte Parteienfinanzierung und eine Umgehung der absoluten Obergrenze bezüglich der staatlichen Finanzierung aller Parteien von 190 Millionen Euro gem. § 18 Abs. 2 S. 1 Parteiengesetz (PartG) dar.

Zwar veröffentlichen die Stiftungen ihre Jahresabschlüsse im Bundesanzeiger. Daraus ist ersichtlich, wie viel Geld sie erhalten und wofür es grob verausgabt wird. Aber eine Regelung, wie und wofür die Mittel genau aufgeteilt werden und wer überhaupt Anspruch auf staatliche Stiftungsgelder hat, wird von Kritikern bislang erfolglos gefordert.

Versorgungswerke für Altparteien-Bonzen

Unstrittig ist: Die Altparteien profitieren zumindest indirekt von den Millionen, welche die Stiftungen vom Steuerzahler erhalten. Und zwar schon allein deshalb, weil CDU, CSU, SPD, FDP, Linkspartei und Grüne eigene Aufwendungen etwa für Nachwuchsförderung, für politische Bildung und für Politikberatung einsparen.

Man könnte sogar noch einen Schritt weiter gehen und die Stiftungen rechtlich als Teilorganisationen der Partei einstufen. Die exklusive Mitgliederstruktur der Stiftungen spricht hier eine deutliche Sprache: So beträgt der Anteil an Parteimitgliedern bzw. Ex-Politikern und Ex-Funktionären etwa bei der »Konrad-Adenauer-Stiftung« mindestens 87,5 Prozent, bei der »Friedrich-Ebert-Stiftung« mindestens 92,7 Prozent. Die Leitungsorgane der Stiftungen bestehen teilweise sogar zu 100 Prozent aus Parteibonzen.

Die AfD hat wegen der fehlenden Berücksichtigung der »Desiderius-Erasmus-Stiftung« (DES) ein Organstreitverfahren in Karlsruhe angestrengt. Hintergrund ist, dass der »DES« eine staatliche Bezuschussung mit dem vorgeschobenen Argument verweigert wurde, dass die AfD als nahestehende Partei noch keine zwei Legislaturperioden im Bundestag vertreten sei. Eine Verfassungsbeschwerde der »DES« scheiterte im Frühjahr.

Dennoch könnte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jetzt im Zuge des von der AfD angestrengten Organstreits Gelegenheit haben, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Denn Karlsruhe hatte bereits 1986 entschieden, dass die Vergabe öffentlicher Mittel zur Förderung politischer Bildungsarbeit an parteinahen Stiftungen eine von den Parteien rechtlich und tatsächlich unabhängige Institutionen voraussetzt. Diese müsse sich »selbstständig, eigenverantwortlich und in geistiger Offenheit dieser Aufgabe annehmen und auch in der Praxis die gebotene Distanz zu den jeweiligen Parteien wahren« (BVerfG, Urt. v. 14.07. 1986, Az. 2 BvE 5/83). (oys)

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