Aufstand der mittelständischen Unternehmen:

»Totalausfall« Altmaier

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gilt unter deutschen Unternehmern und Wirtschaftsexperten als »Fehlbesetzung«. Mittelständler haben die »Nationale Industriestrategie« des Merkel-Vertrauten als »Kampfansage« aufgegriffen. Wirtschaftskompetenz als Markenkern der CDU sei im Bundeskabinett mit keinem Gesicht mehr verbunden, urteilt der mittelständische »Verband der Familienunternehmen«.

»Fehlbesetzung«: Mittelstand und Wirtschaftsweise lassen kein gutes Haar an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), spöttisch auch »Ankündigungsminister« genannt, gerät vonseiten des deutschen Mittelstandes immer mehr unter Druck. »Er hat eine Mittelstandsstrategie angekündigt, davon haben wir nie wieder gehört«, stellt Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des »Verbands der Familienunternehmen«, gegenüber der ›Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung‹ (FAS) fest. Der Verband vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von 180.000 Familienunternehmern in Deutschland, die acht Millionen sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter beschäftigen.

Laut einer Umfrage der ›FAS‹ unter Managern und Unternehmern zeichnet sich ab: Der Frust über den Minister in der Wirtschaft ist immens groß. Altmaier würde eine »Anti-Mittelstandspolitik« betreiben. Von »Fehlbesetzung« bis »Totalausfall« reiche das Urteil. Er habe das Ministerium beschädigt, sagen die Familienunternehmer.

Gewaltiger Kollateralschaden für die CDU

Insbesondere an Altmaiers »Nationaler Industriestrategie 2030« entzündet sich die Kritik. Dieses im Februar vorgestellte Konzept sieht weitgehende Eingriffsmöglichkeiten für den Staat zum angeblichen Schutz der deutschen Industrie vor. Auch stärkere staatliche Förderung von Innovationen und die Ansiedlung von Schlüsseltechnologien in Deutschland und Europa sind vorgesehen.

Die Familienunternehmer verstehen Altmaiers Ideen demnach als »Kampfansage« an den Mittelstand und wollen ihn dem Bericht zufolge nicht als Redner auf ihrem Jubiläumstreffen Anfang Mai dabeihaben. Der Minister wurde ausdrücklich nicht eingeladen, was einem Eklat gleichkommen dürfte. Stattdessen forderte der Verband seine Mitglieder in der Einladung auf, die 70-Jahr-Feier zur »Demonstration gegen diese Strategie des Wirtschaftsministers zu machen«.

Der Verband spricht mit Blick auf Altmaier von einem »gewaltigen Kollateralschaden für seine Partei«. Wirtschaftskompetenz als Markenkern der CDU sei im Kabinett mit keinem Gesicht mehr verbunden, heißt es dazu weiter.

Wirtschaftsweise: Altmaiers »Strategie« ein »einziger Irrweg«

Altmaiers »Nationaler Industriestrategie 2030« wurde bereits zur Veröffentlichung Anfang Februar von Wirtschaftsweisen ein maximal schlechtes Zeugnis ausgestellt. Lars Feld, Mitglied des »Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« und 2016 als einer der einflussreichsten Ökonomen Deutschlands unter den Top 10 geführt, nannte Altmaiers »Strategie« einen »einzigen Irrweg«: Sie »erinnert an längst überwunden geglaubte Machbarkeitsphantasien vergangener Jahrzehnte«, so Feld gegenüber ›Welt‹. Im Ganzen ergebe sich aus dem Konzept des Bundeswirtschaftsministers, soweit bisher erkennbar, »eine Förderungs-, Subventions- und Regulierungskulisse, die erschreckender kaum sein könnte«, so das vernichtende Urteil des Wirtschaftsweisen Feld.

»Marktwirtschaft sieht jedenfalls anders aus«, so die Feststellung des 52-jährigen Professors für Wirtschaftspolitik und Leiter des gemeinnützigen Walter Eucken Instituts. Einen Industrieanteil von 25 Prozent an der Bruttowertschöpfung anzustreben, wie Altmaier dies versuchen will, entspreche »klassischer Planungsarithmetik«, so Feld. Dieses Programm der Industriepolitik maße sich an, »zu wissen, was die richtigen Technologien der Zukunft sind, wie wettbewerbsfähige Strukturen auszusehen haben, was der richtige Industrieanteil an der Wertschöpfung ist, wer als nationaler Champion strategische Bedeutung haben soll und welches Traditionsunternehmen jedenfalls mit einer vom Staat beschützten Werkstätte rechnen darf«, so Feld.

Sein Fazit: Das sei bestenfalls französische Wirtschaftstradition, schlechterdings Planwirtschaft. Mit Ludwig Erhards Sozialer Marktwirtschaft habe dies alles nicht das Geringste zu tun. Man könne »nur hoffen, dass dieses Konzept schnellstmöglich wieder in der Schublade verschwindet«, so Feld, dessen Urteil ganz offensichtlich auch von der tragenden Säule der mittelständischen Familienunternehmen geteilt wird.

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