Beatrix von Storch (AfD): »Steuergelder für Terror sofort stoppen!«

Berlin zahlt 242 Millionen Euro für umstrittene Palästinenserorganisation

Palästinensische UNWRA-Mitarbeiter in Gaza-Stadt: Das höchst umstrittene, antiisraelische »Hilfswerk« wird von Deutschland üppig bezuschusst

Während immer mehr Staaten die Finanzierung für das korrupte, terroraffine »palästinensische Flüchtlingshilfswerk« UNRWA streichen, hat Deutschland die Finanzierungslücke übernommen: 173,2 Millionen Euro allein im Jahr 2018.

Der Schweizer UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl, seine Geliebte und mehrere Führungskräfte sind aktuell in den »größten Skandal der UN-Geschichte« um Amtsmissbrauch und Untreue verwickelt (der Deutschland Kurier berichtete). Neuseeland und Belgien haben nun nach den USA, der Schweiz und den Niederlanden angekündigt, die Finanzierung der Hamas-nahen UNRWA auf Eis zu legen.

Nach dem Ausstieg der USA vor einem Jahr hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas die »Bereitstellung weiterer substanzieller Mittel« angekündigt. Die Arbeitsfähigkeit der Organisation stehe »auf dem Spiel«, schrieb Maas vor einem Jahr in einem Brief an die EU-Außenminister. Die Hamas-nahe UNRWA spricht von einer Finanzierungslücke von 150 Millionen Euro bis Jahresende. Das Jahresbudget der UNRWA liegt bei 1,2 Milliarden Euro.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD vom 6. Juni 2018 behauptet die Bundesregierung, UNRWA unterliege »internen und externen Prüfmechanismen«, die »regelmäßig an die UNO-Mitgliedstaaten« berichteten. Auf die Frage der AfD, ob die Bundesregierung eine Verschärfung der Kontrollmechanismen anstrebe, hieß es: »Die Bundesregierung sieht die durch UNRWA ergriffenen Mechanismen als geeignet und angemessen an.«

Nun hat eine Einzelanfrage der stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch ergeben, dass sich die Leistungen des deutschen Steuerzahlers für die höchst umstrittene Behörde 2018 verdoppelt haben: Von 80 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 173,2 Millionen Euro im Jahr 2018. Im Jahr 2019 belief sich die bisherige Förderung auf 69 Millionen Euro. Zu zukünftigen Transfers schreibt die Bundesregierung: »Über eine weitere Förderung ist noch zu entscheiden.«

Währenddessen wurden gestern wieder zwei Raketen aus dem Gaza-Streifen auf israelische Zivilisten abgefeuert. Sie wurden vom Raketenabwehrsystem »Iron Dome« der Israelis abgefangen. Die radikalislamische Hamas stationiert ihre Raketen oft in Schulen der UNRWA. Die Mehrheit der UNRWA-Mitarbeiter im Gaza-Streifen sind Hamas-Anhänger.

»UNRWA ist ein großes Friedenshindernis im Nahen Osten«, sagte Beatrix von Storch gegenüber dem Deutschland Kurier. »Deutschland will humanitäre Hilfe leisten, deutsches Steuergeld darf aber nicht für Terrorfinanzierung und Korruption missbraucht werden. Darum müssen die Zahlungen an UNWRA eingestellt und humanitäre Hilfe auf bessere und effektivere Weise geleistet werden.«

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