Berlin erlaubt antisemitischen Al-Quds-Marsch

Antisemitische Parolen beim Al-Quds-Marsch 2016 in Berlin: In der rot-rot-grünen Hauptstadt darf auch dieses Jahr der Hass gegen Israel – unter »Auflagen« – auf den Straßen zelebriert werden

Auch in diesem Jahr wird der antisemitische Al-Quds-Marsch wieder stattfinden. Die Innenverwaltung sehe keine Chance, die Demonstration zu verbieten. Stattdessen werde der Marsch mit harten Auflagen belegt, hieß es aus der Berliner Innenverwaltung.

Der internationale Al-Quds-Tag (Quds = arabisch für Jerusalem) ist ein Aufruf zum Kampf gegen Israel, der im Jahr 1979 vom islamistischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini im Iran als jährlicher Kampftag eingeführt wurde. Am Al-Quds-Tag, der am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan liegt, ruft der Iran jedes Jahr zur Eroberung Jerusalems auf.

Auch in Deutschland findet seit Jahren der sogenannte Al-Quds-Marsch statt. Der Marsch wird von der »Quds-AG« der Islamischen Gemeinden der Schiiten in Deutschland organisiert, und es marschieren unterschiedliche Bündnispartner mit: Anhänger der islamistischen Hisbollah, Mullahs aus dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH), antizionistische Linke und Antisemiten unterschiedlicher Couleur. Sie alle eint der Hass auf den jüdischen Staat.

Versammlungs- und Meinungsfreiheit gilt auch für die, die den Rechtsstaat ablehnen

Dieser Hass gegen Israel darf auch dieses Jahr wieder auf Berlins Straßen ausgelebt werden. Der politische Wille, die Veranstaltung zu verbieten, sei laut Martin Pallgen, Sprecher der Innenverwaltung, da. Allerdings gehe man davon aus, dass ein Verbot der Veranstaltung nicht vor dem Verwaltungsgericht standhalten werde. »Ein Rechtsstaat muss rechtsstaatlich handeln«, sagte Pallgen weiter. Versammlungs- und Meinungsfreiheit gelte auch für die, die den Rechtsstaat ablehnen.

Damit hält die Innenverwaltung an dem Kurs der Vorjahre fest. Sie setze nicht auf ein Verbot, sondern auf Auflagen. Im Einsatz sind auch Dolmetscher, die der Polizei melden, wenn es zu einem Verstoß gegen die Auflagen kommen sollte. Dazu gehört ein Verbot, Fahnen und Banner zu verbrennen, zu Gewalt aufzurufen und Parolen zu skandieren, die ehrverletzend seien. Es sei auch nicht erlaubt, für die Hisbollah oder ihr nahestehende Organisationen zu werben.

Mehrere Organisationen gegen den Quds-Marsch in Berlin riefen die Bundesregierung und den Berliner Senat auf, deutlich gegen Antisemitismus und Islamismus vorzugehen. Außerdem forderten die beteiligten Organisationen ein Verbot der Hisbollah. Auch bei der Besetzung des Islam-Institutes an der Humboldt-Universität würden liberale Kräfte fehlen.

Harte Kritik übten die Organisationen am rot-rot-grünen Senat. Es fehle eine klare Strategie gegen Islamismus in Berlin. Kritisch äußerten sie sich zu Plänen des SPD-Innensenators Andreas Geisel mit der israelfeindlichen Muslimbrüderschaft zu kooperieren. Der SPD-Politiker hält nach wie vor an seinem Plan fest und vertritt die Ansicht, durch eine Kooperation mit der weltweit aktiven islamistischen Vereinigung der Muslimbrüder, die noch härteren Salafisten, darunter auch Rückkehrer von der Terrormiliz »Islamischer Staat«, zu deradikalisieren.

Kritik am Kippa-Aufruf

Lala Süsskind vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus sagte: »Der Al-Quds-Tag ist ein Tag der antisemitischen Hetze mitten in Berlin. Und das unter den Augen der Berliner Polizei.«

Remko Leemhuis vom American Jewish Committee Berlin sagte bei der Pressekonferenz: »Es ist aus unserer Sicht unverständlich, dass gerade die Bundesrepublik 74 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus ein Rückzugsraum für antisemitische Terroristen ist. Die Hisbollah bedroht mit ihren knapp 1000 Anhängern das jüdische Leben in Deutschland. Es ist an der Zeit, sie endlich in Deutschland zu verbieten und in der EU als Ganzes auf der Terrorliste zu führen.«

»Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger in Berlin und überall in Deutschland auf, am kommenden Samstag, wenn in Berlin beim Al-Quds-Tag wieder in unerträglicher Weise gegen Israel und gegen Juden gehetzt wird, Kippa zu tragen«, so der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, der sich im vergangenen Jahr für ein Verbot der Al-Quds-Demonstration ausgesprochen hatte.

Das Jüdische Forum sieht solche Äußerungen eher kritisch. Es bringe nichts, so die Meinung, nur Solidarität am Quds-Tag zu zeigen, sondern auch im Alltag an den restlichen 364 Tagen im Jahr.

Täterkreis beim Namen benennen

Felix Klein hatte zu Beginn der Woche Juden in Deutschland davor gewarnt, die Kippa aufzusetzen. Grund sei eine zunehmende »gesellschaftliche Verrohung«. Etwa 90 Prozent der Straftaten seien dem rechtsradikalen Umfeld zuzurechnen, so Klein, der jedoch unerwähnt lässt, dass diese Zuordnung zu benannten Tätergruppen ohne Beleg geschieht.

Dies geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des FDP-Innenpolitikers Marcel Luthe hervor (die Welt berichtete). Viele Fälle würden Rechtsextremisten zugeordnet, ohne dass es konkrete Anhaltspunkte dafür gebe. Experten kritisieren bereits seit geraumer Zeit, dass die Zuordnung der allermeisten Fälle zu rechtsextremen Tätern nicht stimmig sei und weitere Tätergruppen, etwa aus islamistischen und anderen muslimischen Kreisen, zu wenig beachtet würden. Anhand der objektiven Zahlen sei vielmehr festgestellt, so der »Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus«, der die Bundesregierung berät, dass hier der größere Teil aus »ausländischer Ideologie« heraus, also etwa von Anhängern der antisemitischen Hamas oder Hisbollah in Deutschland, begangen werde. »Wer Antisemitismus bekämpfen will, muss konsequent handeln und Hamas und Hisbollah in der gesamten EU verbieten«, so auch hier die Feststellung.

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