BND-Beteiligung: Bundesregierung verweigert klares Dementi

Es geht los: Sonderermittler untersucht Clinton-Obama-Spionage

US-Bundesanwalt John Durham wird als Sonderermittler die Ursprünge der angeblichen Trump-Russland-Verschwörung untersuchen

Der US-Generalstaatsanwalt William Barr hat einen Sonderermittler ernannt, um die Spionage des Clinton-Wahlkampfteams und der Obama-Regierung gegen Donald Trump zu untersuchen. Die Bundesregierung dementiert etwas gewunden eine Beteiligung an der Spionagekampagne.

Der renommierte Bundesanwalt John Durham wurde bereits – wie nun bekannt wurde – vor mehreren Wochen von Barr beauftragt, die Ursprünge der angeblichen Russland-Verschwörung zu untersuchen. Durham ist seit 1982 ein erfahrener und renommierter Ermittler, der  gegen die Mafia ermittelte und seit 1999 bereits mehrere erfolgreiche Ermittlungen gegen FBI und CIA geleitet hat, unter demokratischen wie republikanischen Präsidenten.

Barr und Durham arbeiten dabei auch mit CIA-Chefin Gina Haspel, dem Nationalen Geheimdienstleiter (DNI) Dan Coats und dem FBI-Direktor Christopher Wray zusammen. Die Ermittlung wird sich u. a. gegen ihre Vorgänger in der Obama-Regierung richten, den Ex-CIA-Chef John Brennan, Ex-FBI-Chef James Comey und Ex-DNI-Chef James Clapper.

Durham wird auch mit Generalinspektor Michael Horowitz zusammenarbeiten, der den umstrittenen Antrag für einen FBI-Lauschangriff gegen das Trump-Team untersucht und dessen Bericht in wenigen Wochen erwartet wird, wie Fox berichtet.

Die Spuren der Spygate-Affäre führen auch nach Europa, sagte der ehemalige Stellvertretende US-Bundesanwalt Andy McCarthy auf Fox News: »Es gibt keinen Zweifel, dass schon in der zweiten Hälfte 2015 (nach Trumps Ankündigung seiner Kandidatur – Anm. d. Red.) spioniert wurde, ausgehend von britischen und europäischen Geheimdiensten und mithilfe der CIA als Kanal. Das wissen wir aufgrund von Aussagen, die John Brennan 2017 vor dem Geheimdienstausschuss gemacht hat. Die Frage ist, ob es einen triftigen Grund für diese Spionage gab, für die es in unserem Land hohe Hürden gibt, vor allem wenn es sich um die Verwendung der Staatsmacht gegen den politischen Gegner im Wahlkampf richtet.«

2017 berichtete der Guardian, dass der britische Geheimdienst GCHQ »eine Schlüsselrolle« im Lauschangriff gegen Trump gespielt habe. Am Lauschangriff gegen den zukünftigen US-Präsidenten sollen außerdem Deutschland, Polen und Estland beteiligt gewesen sein, so der ›Guardian‹. Auf eine Anfrage des AfD-Obmanns im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron verneinte die Bundesregierung, Kenntnisse gehabt zu haben, dass Informationen der Bundesregierung und des BND an das Clinton-Team oder an die Obama-Regierung gegangen seien.

»Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor«, hieß es von Staatssekretär Andreas Michaelis am 7. Mai 2019 auf die Frage: »Welche Informationen hat die Bundesregierung und insbes. der Bundesnachrichtendienst 2015–2017 dem Clinton-Team, dem Democratic National Committee, der Firma Fusion GPS, dem FBI, dem U.S. Justizministerium oder dem Weißen Haus über Mitarbeiter der Trump-Kampagne zur Verfügung gestellt?«

Anfrage von Petr Bystron MdB (AfD) und die Antwort des Auswärtigen Amtes

Die Bundesregierung konnte also nicht klar sagen, keine Informationen an die Clinton-Kampagne oder an die Obama-Regierung geliefert zu haben, sondern verstieg sich darauf, »keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung« zu haben. Der Fall BND-Spygate bleibt also offen.

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